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Streit um die Hochschulpolitik in Hessen

Nach dem Wahlsieg in Hessen war klar, dass es nach dem Willen von Roland Koch jetzt den ASten an den Kragen gehen könnte. Denn bereits im Wahlprogramm war skizziert, was die CDU lieber hätte.

    Ein Beitrag von Patrick Honecker

    Die Ankündigung im CDU-Wahlprogramm hatte die Mitglieder der Allgemeinen Studierendenschaften in helle Aufregung versetzt. Statt einer relativ autonomen verfassten Studierendenschaft, sollte es künftig nur noch eine sogenannte Studentenkonferenz geben, quasi einen Unterausschuss des Senats. Damit hätte die hessische Landesregierung nicht nur die ASten getroffen, sondern auch das neue Hochschulrahmengesetzt torpediert. Bundesbildungsministerin Bulmahn will darin alle Länder verpflichten, künftig solche verfassten Studierendenschaften einzuführen.

    Nun scheint Koch eine Kehrwendung zu machen. Nach einem Bericht der FAZ soll er am Wochenende auf einer Studierenden-Konferenz erklärt haben: Die Abschaffung sei erst einmal zurückgestellt. Es sei sinnvoll, dass die Kunden der Hochschule weiterhin ein Sprachrohr hätten.

    Möglicherweise will Koch dem neuen Wissenschaftsminister Udo Corts das Terrain ebnen. Der tritt in zwei Wochen sein Amt an und hätte sich gleich zu Beginn mit diesem Thema auseinandersetzen müssen.

    Er wird sich zum Amtsantritt sowieso mit unangenehmen Dingen beschäftigen müssen. Koch macht keinen Hehl daraus, dass er die Hochschulen wirtschaftlicher gestalten möchte, Langzeitstudiengebühren sind ein konkretes Druckmittel.

    Währenddessen hat die scheidende Wissenschaftsministerin Ruth Wagner, FDP, noch einmal unmissverständlich ihren Unmut geäußert. Sie wirft Koch vor, dass er Liberalität und Autonomie mit Ökonomisierung verwechsele. Und noch deutlicher: Seine Vorstellungen über Hochschulreformen seien schlicht in der Sache falsch.

    Der Ministerin wäre es lieber in Hessen würde man sich an dem Modell orientieren, dass im rot-gelb regierten Nachbarland Rheinland-Pfalz eingeführt werden soll. Ein Modell mit einem Guthaben-System für ein kostenfreies Erststudium.

    Die hessische Landes-ASten-Konferenz lehnt dagegen weiterhin jeglicher Form von Bildungsgebühren ab. Ob Studienkonten- oder Langzeitgebühren, alle Modell mindere ihrer Meinung nach die Chancengleichheit.

    Links zum Thema:

    Campus & Karriere berichtete am 7.2.2003 wie die hessische CDU die Verfasste Studentenschaft auflösen will Mitreden nicht mehr erwünscht?