Eine 15-köpfige Delegation von Anwohnern ist aus Braunfels-Tiefenbach angereist. Unweit des Landtags demonstrieren sie mit Atemschutzmasken.
"Ja, den Atemschutz tragen wir deshalb, weil wir uns da unten einfach nicht mehr sicher sind, was wir da einatmen. Es sind schon so viele Leute erkrankt, an Lunge und an Halsbeschwerden, Ausschläge auf der Haut und mehr. Und das wird einfach übergangen."
Die Woolrec-Story - zu schön, um wahr zu sein? Man lasse Zehntausende von Tonnen krebserzeugende Mineralfaser pro Jahr anliefern und sich das als Verwertung giftigen Sondermülls gut bezahlen. Man häcksle die giftigen Fasern klein, binde sie mit einer Mischung aus Melasse und Ton und verkaufe das als Granulat an Ziegeleien. Angeblich vorbildliche Kreislaufwirtschaft. Wären da nicht die jahrelangen Beschwerden der Anwohner über Sondermüll-Anlieferung auf offenen Lastwagen, über staubträchtige Entladung krebserregender Glas- und Steinwolle. Der Gießener Regierungspräsident Lars Witteck, CDU, ist Chef der Genehmigungsbehörde:
"Wir nehmen die Befürchtungen der Bürgerinnen und Bürger Tiefenbachs sehr ernst. Wir versuchen, durch unsere Kontrollen solches auszuschließen."
Aber, so bekräftigt Witteck nach der Ausschusssitzung:
"Immer dort, wo wir kontrollieren, wurden die Auflagen eingehalten, gab es keine Stäube."
Die Anwohner werfen dem Regierungspräsidium vor wegzuschauen, um ein fürs Land Hessen prestigeträchtiges Sondermüllverwertungsprojekt nicht zu gefährden. Hilfe bei der Entwicklung des Woolrec-Verfahrens leistete ein Gießener Professor für Abfallmanagement. Als Technologieberater der schwarzgelben Landesregierung Hessens genießt er höchstes Renommee. Er schreibt der Firma Woolrec über Jahre hinweg auch die Unbedenklichkeitsgutachten, die das Regierungspräsidium forderte. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft Limburg gegen Woolrec-Verantwortliche, wegen Verdachts auf Umweltgefährdung. Die Staatsanwaltschaft Gießen ermittelt Zitat "gegen die Person, die das Regierungspräsidium mit der Kontrolle der Produktionsvorgänge betraute", also gegen den Gießener Professor. Sollte sich herausstellen, dass er bei Begutachtung und Kontrolle der Firma Woolrec Fehler nicht aufgedeckt habe, könnte das Beihilfe zur Umweltgefährdung sein. Warum das Regierungspräsidium die Parteilichkeit des Gutachtens übersah, verstehen Sozialdemokraten und Grüne im Hessischen Landtag nicht. Tobias Eckert, SPD:
"Eben, dass er vorher schon im Herstellungsprozess Gutachter war und das nachher noch jeweils bestätigt hat, dass alles seine Richtigkeit hat. Spätestens nach der ersten Eingabe aus der Bevölkerung hätte ich erwartet, dass man das dann vonseiten der Behörden zur Sicherheit noch mal gegengeprüft hätte."
Jetzt allerdings will das Regierungspräsidium noch mal prüfen, und zwar auch das Produkt. Setzt Woolit tatsächlich keine krebserregenden Fasern frei? Ist es überhaupt ein Recyclingprodukt oder immer noch Sondermüll? Die Behörde forscht und erteilte Woolrec inzwischen Auflagen - die Entladestelle einzuhausen zum Beispiel. Aber, so Elisabeth Schneider von der örtlichen Bürgerinitiative:
"Wir haben immer noch die offenen Tore, die Berieselungsanlage läuft teilweise nicht. Es staubt raus. Warum ist das alles noch gestattet, jetzt wo man endlich weiß, nach jahrelangen Beschwerden, dass das eben nicht o.k. ist. Warum legt man nicht still, bis diese Auflagen erfüllt sind."
Gegen einen Teil davon wehrt sich das Unternehmen gerichtlich. Warum das Regierungspräsidium dem nicht zuvorkam, indem es Sofortvollzug anordnete – das müsste vielleicht eine weitere Ausschusssitzung klären.
"Ja, den Atemschutz tragen wir deshalb, weil wir uns da unten einfach nicht mehr sicher sind, was wir da einatmen. Es sind schon so viele Leute erkrankt, an Lunge und an Halsbeschwerden, Ausschläge auf der Haut und mehr. Und das wird einfach übergangen."
Die Woolrec-Story - zu schön, um wahr zu sein? Man lasse Zehntausende von Tonnen krebserzeugende Mineralfaser pro Jahr anliefern und sich das als Verwertung giftigen Sondermülls gut bezahlen. Man häcksle die giftigen Fasern klein, binde sie mit einer Mischung aus Melasse und Ton und verkaufe das als Granulat an Ziegeleien. Angeblich vorbildliche Kreislaufwirtschaft. Wären da nicht die jahrelangen Beschwerden der Anwohner über Sondermüll-Anlieferung auf offenen Lastwagen, über staubträchtige Entladung krebserregender Glas- und Steinwolle. Der Gießener Regierungspräsident Lars Witteck, CDU, ist Chef der Genehmigungsbehörde:
"Wir nehmen die Befürchtungen der Bürgerinnen und Bürger Tiefenbachs sehr ernst. Wir versuchen, durch unsere Kontrollen solches auszuschließen."
Aber, so bekräftigt Witteck nach der Ausschusssitzung:
"Immer dort, wo wir kontrollieren, wurden die Auflagen eingehalten, gab es keine Stäube."
Die Anwohner werfen dem Regierungspräsidium vor wegzuschauen, um ein fürs Land Hessen prestigeträchtiges Sondermüllverwertungsprojekt nicht zu gefährden. Hilfe bei der Entwicklung des Woolrec-Verfahrens leistete ein Gießener Professor für Abfallmanagement. Als Technologieberater der schwarzgelben Landesregierung Hessens genießt er höchstes Renommee. Er schreibt der Firma Woolrec über Jahre hinweg auch die Unbedenklichkeitsgutachten, die das Regierungspräsidium forderte. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft Limburg gegen Woolrec-Verantwortliche, wegen Verdachts auf Umweltgefährdung. Die Staatsanwaltschaft Gießen ermittelt Zitat "gegen die Person, die das Regierungspräsidium mit der Kontrolle der Produktionsvorgänge betraute", also gegen den Gießener Professor. Sollte sich herausstellen, dass er bei Begutachtung und Kontrolle der Firma Woolrec Fehler nicht aufgedeckt habe, könnte das Beihilfe zur Umweltgefährdung sein. Warum das Regierungspräsidium die Parteilichkeit des Gutachtens übersah, verstehen Sozialdemokraten und Grüne im Hessischen Landtag nicht. Tobias Eckert, SPD:
"Eben, dass er vorher schon im Herstellungsprozess Gutachter war und das nachher noch jeweils bestätigt hat, dass alles seine Richtigkeit hat. Spätestens nach der ersten Eingabe aus der Bevölkerung hätte ich erwartet, dass man das dann vonseiten der Behörden zur Sicherheit noch mal gegengeprüft hätte."
Jetzt allerdings will das Regierungspräsidium noch mal prüfen, und zwar auch das Produkt. Setzt Woolit tatsächlich keine krebserregenden Fasern frei? Ist es überhaupt ein Recyclingprodukt oder immer noch Sondermüll? Die Behörde forscht und erteilte Woolrec inzwischen Auflagen - die Entladestelle einzuhausen zum Beispiel. Aber, so Elisabeth Schneider von der örtlichen Bürgerinitiative:
"Wir haben immer noch die offenen Tore, die Berieselungsanlage läuft teilweise nicht. Es staubt raus. Warum ist das alles noch gestattet, jetzt wo man endlich weiß, nach jahrelangen Beschwerden, dass das eben nicht o.k. ist. Warum legt man nicht still, bis diese Auflagen erfüllt sind."
Gegen einen Teil davon wehrt sich das Unternehmen gerichtlich. Warum das Regierungspräsidium dem nicht zuvorkam, indem es Sofortvollzug anordnete – das müsste vielleicht eine weitere Ausschusssitzung klären.