Dieser Vorwurf richtet sich vor allem gegen Vorschläge aus Bayern. Denn in der dortigen Landesregierung wird ja erwogen, die von der Bundesregierung geplante und auch verabschiedete neue Mautregelung zu verschieben oder gar auszusetzen. Das Bundeskabinett hatte im Juni diese Neuregelung der LKW-Maut nach Schadstoffklassen zum 1.1. 2009 beschlossen, nun steht im September die Verabschiedung durch den Bundesrat noch aus. Und den jetzigen Widerstand seitens der CSU aber auch von Spediteursverbänden führt die Deutsche Umwelthilfe vor allem auf den Wahlkampf in Bayern zurück. Denn die Alternative, die da von einzelnen Politikern ins Gespräch gebracht werde, sei untauglich, um das Hauptproblem in der Thematik, nämlich den Schutz der Bürger vor schadstoffhaltiger Luft vor allem in den Städten, anzugehen. Die vorgeschlagene Alternative einer Selbstverpflichtung der Wirtschaft sei dazu nicht geeignet, sagt Jürgen Resch, der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe:
" Bis jetzt sind nicht nur im Verkehrsbereich, sondern in allen Teilen der Wirtschaft, diese Selbstverpflichtungen gescheitert. Die werden einfach nicht umgesetzt. Ich füge hinzu, es wäre wohl auch nicht mehr möglich. Denn in dem Moment, in dem wir auf eine gesetzliche Neuregelung verzichten, führt dies zwingend dazu, dass Fahrzeuge mit insgesamt günstigen Anschaffungskosten auch die günstigsten Transportpreise bieten würden. Dies würde zu einem verstärkten Preisdruck auf dem Markt führen - und wie in einem solchen wirtschaftlichen Umfeld dann eine freiwillige Nachrüstung funktionieren soll, das konnte mir noch keiner erklären. "
Die Pläne für die LKW-Maut-Erhöhung sind Teil des zweiten Klimaschutzpakets der Bundesregierung. Die erwarteten Zusatzeinnahmen, das könnten rund eine Milliarde Euro sein, sollen dazu verwendet werden, um in das Straßennetz und auch den Schienenausbau zu investieren. Je nach Motorenmodell und -leistung kämen auf die Spediteure Umrüstungskosten zwischen 2.000 und 4.000 Euro je Fahrzeug zu, so hat die Umwelthilfe errechnet.
Es geht bei dieser Maut-Neuregelung im Wesentlichen um die Schadstoffklassen Euro 3, über die Hälfte, der in Deutschland eingesetzten Nutzfahrzeuge, seien noch mit dieser Schadstoffklasse unterwegs. Das Ziel sei die Umrüstung auf die umweltverträglichere Euro-4-Norm. Die Umwelthilfe will auf jeden Fall an der Neuregelung der LKW-Maut festhalten, die zusätzlichen Kosten seien für Spediteure hinnehmbar, sagt Jürgen Resch:
" Zwischen Euro-3 und Euro-4 gäbe es dann einen Differenzbetrag von 4,2 Cent pro gefahrenen Kilometer. Auf in der Spediteurswelt durchaus übliche 100.000 Autobahn-Kilometer pro Jahr hochgerechnet, wären dies 4.200 Euro Zusatzkosten. Eine entsprechende Nachrüstung würde sich also rechnen, in vielen Fällen hätten sich die Kosten nach rund einem Jahr amortisiert. Diese neuen Sätze würden also gerade aus wirtschaftlichen Gründen zwingend dazu führen, nachzurüsten. "
Die Umwelthilfe verweist auf Studien der Bundesregierung, auch der Weltgesundheitsorganisation, dass jährlich in Deutschland rund 70.000 Menschen vorzeitig stürben, weil die Luftbelastung durch Feinpartikel zu hoch sei. Dass die Bundesregierung nun die LKW ins Visier genommen habe, sei deshalb richtig. Und man verweist zudem auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes, wonach betroffene Bürger, beispielsweise solche, die an verkehrsreichen Straßen wohnen, nun ein Recht hätten, saubere Luft und entsprechende Maßnahmen einzuklagen:
" Städte und Gemeinden gehen davon aus, dass es eine Klagewelle geben wird. Um zu überprüfen, ob bestimmte Städte, die keine Aktions- und Luftreinhaltepläne haben, diese bei Überschreitung aufstellen müssen. Oder bei anderen Städten, die solche Pläne bereits aufgestellt haben, ob diese damit verbundenen Maßnahmen ausreichend sind. Wir und auch kommunale Spitzenverbände gehen nun davon aus, dass solche Klagen und auch mögliche Urteile zu Verschärfungen bei den Umweltzonen führen werden. Also: Zu drastischen Verbesserungen des Schutzes der Bürger vor verschmutzter Luft. Ein drängendes Umweltproblem derzeit in Euro. "
Etwa die Hälfte der verkehrsbedingten Feinstaubbelastung in Deutschland stamme aus den Auspuffrohren der LKW, der großen Nutzfahrzeuge. Die heutige Botschaft der Umwelthilfe ist somit klar. Hände weg von der Neuregelung bei der LKW-Maut, auch wenn Wahlkampf in Bayern ist.
" Bis jetzt sind nicht nur im Verkehrsbereich, sondern in allen Teilen der Wirtschaft, diese Selbstverpflichtungen gescheitert. Die werden einfach nicht umgesetzt. Ich füge hinzu, es wäre wohl auch nicht mehr möglich. Denn in dem Moment, in dem wir auf eine gesetzliche Neuregelung verzichten, führt dies zwingend dazu, dass Fahrzeuge mit insgesamt günstigen Anschaffungskosten auch die günstigsten Transportpreise bieten würden. Dies würde zu einem verstärkten Preisdruck auf dem Markt führen - und wie in einem solchen wirtschaftlichen Umfeld dann eine freiwillige Nachrüstung funktionieren soll, das konnte mir noch keiner erklären. "
Die Pläne für die LKW-Maut-Erhöhung sind Teil des zweiten Klimaschutzpakets der Bundesregierung. Die erwarteten Zusatzeinnahmen, das könnten rund eine Milliarde Euro sein, sollen dazu verwendet werden, um in das Straßennetz und auch den Schienenausbau zu investieren. Je nach Motorenmodell und -leistung kämen auf die Spediteure Umrüstungskosten zwischen 2.000 und 4.000 Euro je Fahrzeug zu, so hat die Umwelthilfe errechnet.
Es geht bei dieser Maut-Neuregelung im Wesentlichen um die Schadstoffklassen Euro 3, über die Hälfte, der in Deutschland eingesetzten Nutzfahrzeuge, seien noch mit dieser Schadstoffklasse unterwegs. Das Ziel sei die Umrüstung auf die umweltverträglichere Euro-4-Norm. Die Umwelthilfe will auf jeden Fall an der Neuregelung der LKW-Maut festhalten, die zusätzlichen Kosten seien für Spediteure hinnehmbar, sagt Jürgen Resch:
" Zwischen Euro-3 und Euro-4 gäbe es dann einen Differenzbetrag von 4,2 Cent pro gefahrenen Kilometer. Auf in der Spediteurswelt durchaus übliche 100.000 Autobahn-Kilometer pro Jahr hochgerechnet, wären dies 4.200 Euro Zusatzkosten. Eine entsprechende Nachrüstung würde sich also rechnen, in vielen Fällen hätten sich die Kosten nach rund einem Jahr amortisiert. Diese neuen Sätze würden also gerade aus wirtschaftlichen Gründen zwingend dazu führen, nachzurüsten. "
Die Umwelthilfe verweist auf Studien der Bundesregierung, auch der Weltgesundheitsorganisation, dass jährlich in Deutschland rund 70.000 Menschen vorzeitig stürben, weil die Luftbelastung durch Feinpartikel zu hoch sei. Dass die Bundesregierung nun die LKW ins Visier genommen habe, sei deshalb richtig. Und man verweist zudem auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes, wonach betroffene Bürger, beispielsweise solche, die an verkehrsreichen Straßen wohnen, nun ein Recht hätten, saubere Luft und entsprechende Maßnahmen einzuklagen:
" Städte und Gemeinden gehen davon aus, dass es eine Klagewelle geben wird. Um zu überprüfen, ob bestimmte Städte, die keine Aktions- und Luftreinhaltepläne haben, diese bei Überschreitung aufstellen müssen. Oder bei anderen Städten, die solche Pläne bereits aufgestellt haben, ob diese damit verbundenen Maßnahmen ausreichend sind. Wir und auch kommunale Spitzenverbände gehen nun davon aus, dass solche Klagen und auch mögliche Urteile zu Verschärfungen bei den Umweltzonen führen werden. Also: Zu drastischen Verbesserungen des Schutzes der Bürger vor verschmutzter Luft. Ein drängendes Umweltproblem derzeit in Euro. "
Etwa die Hälfte der verkehrsbedingten Feinstaubbelastung in Deutschland stamme aus den Auspuffrohren der LKW, der großen Nutzfahrzeuge. Die heutige Botschaft der Umwelthilfe ist somit klar. Hände weg von der Neuregelung bei der LKW-Maut, auch wenn Wahlkampf in Bayern ist.