Asylpolitik
Streit um Drittstaatenlösung vor Ministerpräsidentenkonferenz - Wüst (CDU) fordert ernsthafte Prüfung

Vor dem heutigen Bund-Länder-Gipfel in Berlin fordert Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst, mögliche Asylverfahren in Drittstaaten ernsthaft zu prüfen.

    Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht beim Landesparteitag der CDU in Nordrhein-Westfalen an einem Rednerpult.
    Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst (CDU) (Christoph Reichwein / dpa / Christoph Reichwein)
    Der CDU-Politiker verwies in der "Rheinischen Post" auf eine Expertenbefragung des Bundesinnenministeriums. Diese habe ergeben, dass ein solches Verfahren grundsätzlich möglich sei. Man dürfe das Thema deshalb jetzt nicht ad acta legen, forderte Wüst. Die saarländische Ministerpräsidentin Rehlinger warnte dagegen im rbb vor - so wörtlich - neuen, waghalsigen Konstruktionen. Die SPD-Politikerin sprach sich dafür aus, zunächst abzuwarten, bis die jüngsten europäischen Beschlüsse in der Asylpolitik Wirkung zeigten. Bayerns Ministerpräsident Söder kritisierte mit Blick auf die Diskussion über eine Drittstaatenlösung, es gebe in Deutschland immer nur Bedenken. Der CSU-Chef forderte auch direkte Verhandlungen mit den Regierungen in Syrien und Afghanistan über die Rückführung von Straftätern. Hier dürfe es keine ideologischen Barrieren geben, sagte Söder im Deutschlandfunk.
    Die Migrationspolitik steht heute Nachmittag im Mittelpunkt des Treffens von Bundeskanzler Scholz mit den Ministerpräsidenten der Länder.
    Diese Nachricht wurde am 20.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.