Streit um EU-Beitritt Österreich weist Türkei in die Schranken

Die Spannungen zwischen der Türkei und Österreich wachsen. Der türkische Außenminister Cavusoglu sagte, Österreich sei Zentrum des "Rassismus". Er reagierte damit auf eine Forderung von Kanzler Kern, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu stoppen. Österreichs Außenminister Kurz rief seinen Amtskollegen zur Mäßigung auf.

05.08.2016

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz.
Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz. (dpa / picture alliance)
Im Streit mit der Türkei hat der österreichische Außenminister Sebastian Kurz die Regierung in Ankara aufgefordert, maßvoller zu handeln. Ankara solle "seine Wortwahl und seinen Handlungsablauf mäßigen und seine Hausaufgaben machen", ließ er über einen Ministeriumssprecher mitteilen. Kurz reagiert damit auf Kritik des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu. Dieser hatte Österreich zuvor vorgeworfen, ein Zentrum des "radikalen Rassismus" zu sein.
Entzündet hatte sich der Streit zwischen den beiden Ländern an der Forderung von Österreichs Bundeskanzlers Christian Kern, die EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara zu beenden. Kern hatte am Donnerstag gesagt, er wolle die Möglichkeit eines Abbruchs beim kommenden EU-Gipfel am 16. September auf die Tagesordnung setzen. "Wir wissen, dass die demokratischen Standards der Türkei nicht ausreichen, um einen Beitritt zu rechtfertigen", sagte Kern im TV-Sender ORF. Auch in wirtschaftlichen Fragen hinke die Türkei dem europäischen Durchschnitt weit hinterher.
Juncker lehnt Forderungen nach Verhandlungsstopp ab
Die türkische Regierung hatte darauf mit scharfen Worten reagiert: Kerns Äußerungen ähnelten jenen von Rechtsextremen, sagte der türkische EU-Minister Ömer Celik am Donnerstag. "Es ist verstörend, dass seine Kommentare ähnlich wie die der Rechtsaußen klingen." Am Freitag wies nun auch der türkische Außenminister Cavusoglu die Aussage Kerns energisch zurück.
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker lehnte die Forderung Kerns nach einem Ende der Verhandlungen derweil ab: "Ich sehe nicht, dass es jetzt von Hilfe wäre, wenn wir einseitig der Türkei bedeuten würden, dass die Verhandlungen zu Ende sind", sagte er dem ARD-Fernsehen. Einem Abbruch der Verhandlungen müssten alle Mitgliedstaaten zustimmen. "Und diese Bereitschaft sehe ich im gegebenen Moment nicht."
(tzi/jasi)