Mittwoch, 18. Mai 2022

Streit um Flüchtlingspolitik
Seehofer sieht ernste Lage der Großen Koalition

Der Streit um die Flüchtlingspolitik wird zu einer immer größeren Belastung: CSU-Chef Horst Seehofer sieht die Große Koalition „durchaus in einer ersten Lage“. Die CSU, das machte der Parteivorsitzende zugleich deutlich, werde Bundeskanzlerin Angela Merkel keinen Deut nachgeben – und notfalls gegen den Bund klagen.

21.01.2016

CSU-Chef Horst Seehofer gibt eine Pressekonferenz zum Abschluss der Klausur der CSU-Landtagsfraktion, 21.1.2016.
CSU-Chef Horst Seehofer zum Abschluss der Klausur der CSU-Landtagsfraktion (dpa / picture alliance / Sven Hoppe )
Die Tatsache, dass es zu einem historischen Thema einen signifikanten Meinungsunterschied gebe, wirke sich zwangsläufig auf die Arbeit der Bundesregierung aus, sagte Seehofer zum Abschluss der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth. Er fühle sich "ungeheuer belastet". Bereits gestern Abend hatte Seehofer nach dem Besuch der Kanzlerin gesagt: "Es gab keine Spur von Entgegenkommen."
Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident betonte, man werde im Streit mit der Kanzlerin über eine nationale Obergrenze für Flüchtlinge nicht nachgeben. "Wir werden diese Begrenzung weiterhin massiv einfordern – politisch und möglicherweise auch rechtlich." Die schweren Fehler, die in Berlin gemacht würden, müssten abgestellt werden. Bayern droht bereits seit längerer Zeit mit einer Verfassungsklage.
Zu den schweren Fehlern zählt die CSU auch die unzureichende Ausstattung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Auch habe der Bund bislang nicht das Angebot akzeptiert, die bayerische Landespolizei bei der Grenzsicherung zu Österreich mit einzusetzen. CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer betonte: "Wir brauchen nationale Maßnahmen." Die Bundeskanzlerin hatte diese Forderung der Schwesterpartei gestern Abend vor der CSU-Landtagsfraktion noch einmal zurückgewiesen und deutlich gemacht, dass sie auf eine europäische Lösung setze.