Freitag, 01. März 2024

USA
Streit um Immunität: Ex-Präsident Trump schaltet Supreme Court ein

Der ehemalige US-Präsident Trump hat sich an den Obersten Gerichtshof des Landes gewandt - wegen seines abgelehnten Antrags auf Immunität für Handlungen während seiner Amtszeit. Trumps Anwälte reichten einen Eilantrag ein. Sie wollen erreichen, dass der Supreme Court den Prozess wegen versuchten Wahlbetrugs aussetzt.

14.02.2024
    Donald Trump spricht in ein Mikrofon
    US-Präsident Trump wehrt sich gegen den Strafprozess zur Anklage im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug. (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Matt Rourke)
    Die Anwälte argumentieren, Trump könne nicht für Vorgänge und Taten strafrechtlich verfolgt werden, die in seine damalige Zeit im Weißen Haus fielen. Durch den Einspruch könnte sich das Hauptverfahren bis nach der Präsidentschaftswahl im November hinziehen, für die der Republikaner eine erneute Kandidatur anstrebt.

    Urteil aussetzen, Berufung prüfen?

    Erst kürzlich hatte ein Berufungsgericht in Washington Trumps Antrag abgelehnt und einen Strafprozess auch mit Blick auf den Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol vor gut drei Jahren vorerst ermöglicht.
    Ob der Supreme Court den Fall annimmt und wann eine Entscheidung fallen könnte, ist offen. Der Supreme Court könnte das Urteil des Berufungsgerichts erst einmal aussetzen, um eine Berufung zu prüfen. Trumps Anwälte und die Anklage würden dann ihre Positionen in Anträgen begründen. Sollte der Supreme Court Trumps Berufung am Ende nicht annehmen, wäre der Weg für den Beginn des Verfahrens gegen den Republikaner in Washington frei.
    Wenn der Supreme Court die Berufung allerdings annimmt, ist eine Entscheidung des Obersten Gerichts bei der Immunitätsfrage zu erwarten. Käme der Supreme Court zu einem anderen Schluss als das Berufungsgericht, dürfte das Wahlbetrugsverfahren in Washington vor dem Aus stehen. 

    Der Hintergrund: der Sturm auf das Kapitol im Januar 2021

    Trump ist in der US-Hauptstadt Washington im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug angeklagt. Seine Anhänger hatten am 6. Januar 2021 den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Dort war der Kongress damals zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Biden bei der Präsidentenwahl formal zu bestätigen. Trump hatte seine Anhänger zuvor bei einer Rede mit der Behauptung aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei. Infolge der Krawalle kamen damals fünf Menschen ums Leben. 

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    Diese Nachricht wurde am 13.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.