Europäische Union
Streit um Lieferkettengesetz geht weiter

Im Europäischen Parlament ist ein Kompromiss zu Lockerungen beim EU-Lieferkettengesetz gescheitert.

    Die Europaflagge und mehrere Länderflaggen vor dem EU-Parlament in Straßburg
    Europäische Flaggen im Wind, Europäisches Parlament, Straßburg (picture alliance / imageBROKER / Daniel Schoenen)
    Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten lehnte die Regelungen ab, die zuvor die Spitzen der Europäischen Volkspartei, der Liberalen und der Sozialdemokraten ausgehandelt hatten. Eigentlich verfügen die drei Fraktionen über eine Mehrheit im Straßburger Parlament.
    Ursprünglich wollte die EU mit dem Lieferkettengesetz Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten und 450 Millionen Euro Jahresumsatz für Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung in ihrer Produktion in die Pflicht nehmen. Eine Mehrheit der EU-Länder will diese Schwelle anheben, auf mindestens 5.000 Beschäftigte und einen Jahresumsatz von mindestens 1,5 Milliarden Euro. Die Gesetzesänderungen sollen nun bei der nächsten Plenarsitzung des Parlaments im November erneut auf die Tagesordnung kommen.
    Diese Nachricht wurde am 22.10.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.