Dienstag, 24. Mai 2022

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Streit um Soforthilfe für Anna-Amalia-Bibliothek

Karin Fischer: Hans Eichel und die deutsche Staatskasse sind ganz schön abgebrannt, wie wir wissen. Das ist schlimm, doch schlimmer ist, dass letzte Woche die Grundlagen dessen, was wir als deutsche Kulturnation bezeichnen, die Bestände der Herzogin Anna-Amalia-Bibliothek in Weimar nämlich, von richtigen Flammen erfasst und teilweise vernichtet wurden. Und jetzt beginnt ein womöglich gefährliches politisches Spiel mit dem Feuer. Friedrich Merz, der Vize-Vorsitzende der CSU/CDU Bundestagsfraktion hat die Soforthilfe des Bundes von vier Millionen Euro für die Bibliothek scharf kritisiert. Man könne sich das ganze Gerede über Bürgergesellschaft, Engagement und Eigenverantwortung sparen, so Merz gestern in der Haushaltsdebatte, wenn der Staat sofort wieder in Vorlage tritt und den Menschen das Signal gibt, er sei für alles zuständig. Meine Frage ging vor der Sendung an den Parteikollegen Christoph Stölzl, der sich immer als im besten Sinne Konservativer der Kultur gegenüber verhalten hat. Stören Sie solche Töne?

Moderation: Karin Fischer | 10.09.2004

Christoph Stölzl: Unsere Haushaltsdebatten sind von heftigen Emotionen begleitet, da würde ich jetzt erst mal fünfzig Prozent abziehen. Ich habe auch darüber nachgedacht, was man daran Gutes finden kann und was schlecht ist. Das Merkwürdige ist, dass beide, sowohl Frau Weiss wie auch Herr Merz, Recht haben. Herr Merz tendenziell mehr langfristig, Frau Weiss natürlich situativ und kurzfristig. Wenn ein solches Unglück passiert, wo Staatsbesitz demoliert, verbrannt oder sonst wie zu Schaden kommt, dann muss natürlich schnell geholfen werden, das ist eine Selbstverständlichkeit.

Fischer: Das hätten Sie als Kulturstaatsminister genauso gemacht?

Stölzl: Das würde jeder Staat so tun, na klar. Ich bin mir über den Besitz gar nicht so im Klaren. Wenn es Stiftung Weimarer Klassik ist, dann gehört es ja zum Teil auch dem Bund, der Bund bezuschusst das jedenfalls und trägt das mit, also wird er da auch helfen müssen. Das ist das eine. Aber Herr Merz hat natürlich auch Recht, sozusagen halbrecht, dreiviertelrecht, ich will da keine Zahlen anstellen. Denn natürlich zeigen andere große Katastrophen, seien es Flutkatastrophen, seien es Unglücke sonst wo auf der Welt, dass die Deutschen Spendenweltmeister sind. Das ist notorisch und ehrt unser Volk, dass es so solidarisch mit dem Unglück fühlt und augenblicklich zum Scheckbuch greift, wenn Nachrichten über Unglücke in den Zeitungen erscheinen. Also wahrscheinlich wäre das Klügste, man verbindet beides und das ist ja auch gar nicht ausgeschlossen, denn mit Sicherheit ist es mit den vier Millionen Euro überhaupt gar nicht getan, wie man weiß - gerade bei Bibliotheksschäden. Ich kann mich erinnern, in Florenz gab es mal vor Jahrzehnten ein Hochwasser, da hat man ja noch Jahrzehnte dran zu zahlen, zu restaurieren, also für den Bürger gibt es da noch genug zu tun.

Fischer: Das ist klar, dass die vier Millionen nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sind. Wir sprechen, so viel ich weiß, von einem zweistelligen Finanzierungsbedarf. Natürlich haben alle von DeutschlandRadio über Allianz Kulturstiftung bis hin zum Brockhaus-Verlag auch schon zu Spenden aufgerufen oder Unterstützung schon zugesagt. Die Kultur braucht privates Geld. Die Frage ist aber doch, ob Friedrich Merz nicht ein sehr unglückliches Beispiel gewählt hat. Es geht doch um das nationale Erbe, über das Helmut Seemann dann vielleicht sagen wird: "Tut uns leid, fürs Dach hat es nicht gereicht."

Stölzl: Wenn man nicht dabei war, dann kann man sich auch nicht darüber erregen. Mir geht es immer so, wenn ich es als Augen- und Ohrenzeuge höre, dann bin ich auch zornig, wenn ich es in der Zeitung lese, dann ist es am nächsten Tag schon wieder die Zeitung von gestern. Ich finde schon, dass Herr Merz in einem Punkt gehört werden sollte, nämlich es wird nicht einen interessieren, warum sich nicht tatsächlich doch ein Land mobilisiert. Bei Flutkatastrophen passiert das ja auch. Der Bundespräsident oder der Kanzler und die Ministerpräsidenten rufen auf und schon geht es los und man muss das eben den Leuten auch klar machen, dass verbrannte Bücher eben genauso wichtig sind, wie von Fluten weggespülte Bauernhöfe. Also ich finde schon, dass es hier nicht nur so eine Business-as-usual-Geschichte ist, sondern man sich tatsächlich zu einer großen Anstrengung aufraffen könnte mit Bürgersinn.

Fischer: Sie haben am Anfang ja sozusagen schon die Leidenschaften in der Politik erwähnt. Glauben Sie nicht, dass der Kollege Merz hier wirklich die Fundamente der deutschen Klassik zur Disposition stellt zugunsten eines sehr kurzfristigen, populistischen Kulturbashings? Und das im Namen einer Bürgergesellschaft die, wie Sie ja auch schon gesagt haben, glaubt, dass der Erhalt einer solchen Bibliothek sehr wohl zu den Pflichtaufgaben des Staates gehört.

Stölzl: Ich glaube das ist aber doch bei niemandem strittig. Niemand in der Union wird gerade nach den langen Diskussionen über den Kanon und das nationale Erbe und die Kulturnation Deutschland die großen Institutionen wie Wolfenbüttel oder die Herzogin Anna-Amalia-Bibiliothek oder die Weimarer Klassik in Frage stellt. Ich glaube das geht zu weit. Ich finde man muss schon parlamentarische Debatten als das lassen, was sie sind. Sie sind zornig, sie sind emotional, da rutscht einem mal was raus, ich würde das nicht auf die Goldwaage legen. Er hat Recht wenn er sagt, die Bürgergesellschaft soll nicht nur eine Sache für die evangelischen und katholischen Akademien sein und für die Parteistiftungen und für Sonntagsreden. Ich bin ja selbst auch einer, der ständig Reden über die Bürgergesellschaft hält. Und dann wenn es ernst wird, dann gibt es die gar nicht, darüber muss man schon nachdenken. Nur dass trotzdem der Staat helfen muss in irgendeiner Not, da gibt es gar keine Frage. Das eine schließt das andere ja überhaupt gar nicht aus.

Fischer: "Kein Rückzug aus der staatlichen Kulturhilfe", das sagt Christoph Stölzl, Vizepräsident des Berliner Abgeordnetenhauses und Kulturpolitiker von Beruf und Leidenschaft.