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Streit um VerbraucherschutzFacebook unter Druck

Die Botschaft aus Brüssel ist klar und deutlich: Mit der Geduld für Facebook ist Schluss. Bis Ende des Jahres muss das weltweit größte Online-Netzwerk seine Verbraucherschutzregeln an europäisches Recht anpassen. Sonst droht die EU-Kommission mit Strafen.

Von Paul Vorreiter | 20.09.2018

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Die EU fordert von Facebook mehr Transparenz (Imago | Rüdiger Wölk )
Die Stimmung zwischen der EU-Kommission und Facebook wird schlechter:
"Ich will es nicht verbergen, ich werde ungeduldig, denn wir sprechen seit fast zwei Jahren mit Facebook. Und ich will nicht nur Fortschritte sehen. Das reicht mir nicht. Ich will Ergebnisse sehen."
Die Ergebnisse, die EU-Verbraucherschutzkommissarin Vera Jourova sehen will, beziehen sich vor allem auf den Umgang von Facebook mit Nutzerdaten. Die Kommission hält unter anderem Teile der Geschäftsbedingungen für irreführend. Es müsse aus diesen deutlicher hervorgehen, dass das soziale Netzwerk persönliche Daten auch für kommerzielle Zwecke nutzt. Vera Jourova kritisiert, dass nur wenige Leute wüssten, dass Daten Drittfirmen wie App-Anbietern oder Spiele-Entwicklern zur Verfügung gestellt würden und die Rechte an Nutzerdaten und Fotos bei Facebook blieben, selbst nachdem das Konto gelöscht wurde. Hier für Transparenz zu sorgen, sei vor allem auch mit Blick auf den Cambridge-Analytica-Skandal notwendig, betont die Kommissarin und macht Tempo: Bis Dezember hat das Unternehmen Zeit Änderungen vorzunehmen. Und falls nichts passiert?
"Facebook kann von den Mitgliedsstaaten bestraft werden, die zuständigen Verbraucherschutzbehörden werden Anfang des nächsten Jahres prüfen, ob sie Strafen auferlegen, so wie sie in den nationalen Gesetzgebungen vorgesehen sind, falls keine Fortschritte erzielt wurden. Es ist jedenfalls nicht Aufgabe der Kommission, Sanktionen einzuführen."
Begrenzte Mittel der EU
Die Mittel der EU, gegen Facebook auf europäischer Ebene vorzugehen, sind also limitiert. Die Kommission hatte im vergangenen April schärfere Regelungen vorgeschlagen, die auch einheitlichere Sanktionsmöglichkeiten vorsehen. Neben Verbandsklagen auf EU-Ebene sollten Geldbußen von bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes eines Unternehmens ermöglicht werden; mitunter sogar eine noch höhere Strafe, wenn einzelne Mitgliedsstaaten das wollten. Vera Jourova hofft daher, dass die Vorschläge der Kommission bis zum Frühjahr von Parlament und Rat gebilligt werden.
Während sich die Kommission mit Facebook unzufrieden zeigt, sieht sie bei Airbnb Fortschritte. Im Juli hatte die EU-Behörde von der Plattform zur Buchung und Vermietung privater Unterkünfte mehr Transparenz verlangt. Sie verwies dabei auf Praktiken, die Verbraucherschutzrichtlinien zuwiderliefen.
So sollen Nutzern künftig sämtliche anfallende Kosten - zum Beispiel vor Ort fällige Taxen oder Beträge für die Endreinigung, von Beginn an angezeigt werden. Auch müsse deutlich werden, ob die Unterkunft von einem privaten oder kommerziellen Vermieter angeboten würde. Darüber hinaus sollte in den Geschäftsbedingungen klargestellt werden, dass Mieter von Unterkünften bei Schäden gegen Vermieter rechtlich vorgehen dürfen - Airbnb dürfe ihnen dieses Recht nicht nehmen.
Airbnb verspricht Verbesserungen
Das Unternehmen hatte bis vergangenen Monat Zeit, sich zu überlegen, wie es auf die beanstandeten Mängel reagieren will. Jourova teilte mit, Airbnb habe kürzlich ihr gegenüber, aber auch den europäischen Verbraucherschutzbehörden versprochen, Änderungen bis zum 18. Oktober vornehmen. Für die Kunden heißt das:
"Ich fragte sie, ob Kunden, die vor Weihnachten Reisen buchen werden, bereits von den besseren Vertragsbedingungen profitieren werden und die Vertreter von Airbnb sagten Ja."