Berlin
Streit um Wahl neuer Bundesverfassungsrichter: Kanzleramtschef für Prüfung aller Optionen

Im Koalitionsstreit um die Wahl neuer Verfassungsrichter hat sich Kanzleramtschef Frei dafür ausgesprochen, alle Optionen zu prüfen.

    Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) im Bundestag
    Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) (IMAGO / Revierfoto)
    Er halte es für richtig, in der jetzigen Situation nichts auszuschließen, sondern mit viel Offenheit in die weiteren Gespräche zu gehen, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. CSU-Landesgruppenchef Hoffmann hatte zuvor für ein Personalpaket geworben, das aus komplett neuen Namen bestehen könne. Die Wahl von drei neuen Richtern für das Bundesverfassungsgericht war vor der parlamentarischen Sommerpause kurzfristig abgesagt worden, weil die von der SPD nominierte Kandidatin Brosius-Gersdorf nicht die notwendige Unterstützung in der Unionsfraktion hatte. Neben Brosius-Gersdorf hatte die SPD auch die Staatsrechts-Professorin Kaufhold aufgestellt. Die Union hatte den Bundesarbeitsrichter Spinner nominiert. Wie es nun weitergeht, ist noch unklar.
    Diese Nachricht wurde am 26.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.