Berlin
Streit um Wehrdienstgesetz: Pistorius kritisiert Verhalten der Union als "fahrlässig"

Bundesverteidigungsminister Pistorius hat der Union im Umgang mit dem Wehrdienstgesetz eine Blockadehaltung vorgeworfen. Der SPD-Politiker sagte dem Handelsblatt, das Verhalten sei fahrlässig, weil es die Einführung des neuen Wehrdienstes gefährde. Damit schade die Unionsfraktion auch dem Ansehen der Regierung.

    Porträt-Aufnahme von Pistorius während der Pressekonferenz. Er schaut seitlich an der Kamera vorbei.
    Verteidigungsminister Pistorius (Archivbild) (Kay Nietfeld / dpa /)
    Pistorius riet dem Koalitionspartner, Änderungsanträge zu stellen statt den ganzen Gesetzesentwurf zu blockieren. Sein Entwurf setzt zunächst auf Freiwilligkeit und einen attraktiveren Dienst. Ein verpflichtender Wehrdienst ist zwar vorgesehen für den Fall, dass Rekrutierungsziele nicht erreicht werden oder die Sicherheitslage höhere Zahlen nötig macht. Es gibt dazu aber keine festgelegten Kriterien und keinen Automatismus.
    Die Unionsfraktion dagegen pocht auf verbindliche Ziele bei der Rekrutierung neuer Soldaten. Sie hatte angekündigt, die für Donnerstag angesetzte erste Lesung im Bundestag zum neuen Gesetz zu stoppen. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Röwekamp von der CDU, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, bis spätestens Sommer 2027 müsse man entscheiden, ob die allgemeine Wehrpflicht wieder eingesetzt werde. Für diese Entscheidung brauche es verbindliche Kriterien.

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    Diese Nachricht wurde am 04.10.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.