Wie es weiter hieß, soll der Entwurf des SPD-Politikers Pistorius am Mittwoch wie geplant in der ursprünglichen Fassung im Kabinett verabschiedet werden. Zuvor hatten die Staatssekretäre beider Minister beraten.

Der CDU-Politiker Wadephul hatte den sogenannten "Leitungsvorbehalt" gegen den Gesetzentwurf zunächst eingelegt. Wadephul kritisiert, dass Pistorius zur Gewinnung von neuen Soldaten nur auf Freiwilligkeit setze und habe keine konkreten Zielvorgaben festgeschreibe. Der Außenminister fordert, dass automatisch die Wehrpflicht wieder eingesetzt wird, wenn die Ziele nicht erreicht werden. Und er will konkrete Zielvorgaben, wie viel zusätzliches Personal jedes Jahr bei der Bundeswehr anfangen soll.

Pistorius' Pläne sehen vor, dass - sollten sich nicht genug Freiwillige finden - erst ein erneuter Beschluss des Bundestags erforderlich sein soll, bevor es zu einer Wiedereinführung eines Pflichtdienst kommen könnte. Der Minister hatte mehrfach erklärt, die Bundeswehr sei derzeit nicht in der Lage, die durch eine Wehrpflicht eingezogenen Männer alle auf einmal unterzubringen und auszubilden. Dafür fehle die Infrastruktur. Im vergangenen Jahr hatten sich mehr als 51.000 Menschen bei der Bundeswehr beworben - ein Plus von 19 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Kritik am Entwurf des Verteidigungsministers hatte es auch von anderen Unions-Politikern gegeben: Der CSU-Verteidigungspolitiker Erndl nannte das Veto Wadephuls richtig und den Gesetzentwurf unzureichend. Er sagte der Nachrichtenagentur Reuters, weder garantiere er die Erreichung der Personalziele von 260.000 aktiven Soldaten noch von 200.000 Reservisten, die das Ministerium selbst für notwendig erachte. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, der CDU-Politiker Otte, warf Pistorius in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vor, unpopuläre Entscheidungen zu scheuen und so die nötige personelle Stärkung der Bundeswehr aufs Spiel zu setzen. Statt Strukturreformen anzustoßen und die personelle Stärkung der Truppe voranzutreiben, bleibe es bei Ankündigungen, schreibt der CDU-Politiker gemeinsam mit dem Militärhistoriker Neitzel in einem Gastbeitrag für das Blatt. Es werde verpasst, einen Entwurf für ein zielorientiertes Wehrdienstgesetz vorzulegen. Unbequemes aber Erforderliches werde 'zunächst' vertagt. Wenn die Streitkräfte nicht von einer Verwaltungsbehörde in eine kriegstüchtige Armee umgebaut würden, könnte im Ernstfall das Schlimmste drohen, weil die Politik im Frieden zauderte.

CSU-Chef Söder pochte erneut auf einen verpflichtenden Dienst. An der Wehrpflicht werde kein Weg vorbeiführen, sagte Söder im ARD-Fernsehen. Das Konzept von Verteidigungsminister Pistorius bezeichnete er als ersten Schritt. Man verliere aber Zeit. Er glaube nicht, dass die Appelle, die Bundeswehr noch ein bisschen attraktiver zu machen, ausreichten.

Der CDU-Verteidigungspolitiker Röwekamp sagte der "Rheinischen Post", Pistorius' Entwurf genüge nicht den sicherheitspolitischen Herausforderungen. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses meldete Zweifel an, dass nur mit Freiwilligkeit genügend Rekruten gewonnen werden können. Es brauche einen Automatismus hin zu einer verpflichtenden Heranziehung.

Pistorius steht allerdings auch von Seiten seiner Partei unter Druck, die den Gesetzentwurf bereits sehr weitgehend findet. Die Jusos haben Pistorius schon vorgeworfen, sich mit dem Entwurf nicht an eine Abmachung auf dem SPD-Parteitag und einen Kompromissbeschluss gehalten zu haben. Sie wollen einen rein freiwilligen Wehrdienst.