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Streit um Zuwanderung
Aus für Schwedens Regierung

Die rot-grüne Minderheitsregierung in Schweden ist mit ihrem Haushaltsentwurf am Veto des Parlaments gescheitert. Ministerpräsident Stefan Löfven berief Neuwahlen für den 22. März ein. Schuld ist ein erbitterter Streit um die Zuwanderungspolitik.

    Stefan Löfven von den schwedischen Sozialdemokraten hat die Parlamentswahl gewonnen
    Seine Minderheitsregierung ist gescheitert: Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven (AFP/TTNews Agenc/Pontus Lundahl)
    Die bürgerliche Opposition im Parlament in Stockholm beharrte darauf, für ihren eigenen Etatvorschlag zu stimmen. Sie konnte sich durchsetzen, weil die rechtspopulistischen Schwedendemokraten ihren Antrag unterstützten. Löfven rief daraufhin Neuwahlen ein. Die Regierung des Sozialdemokraten ist gerade einmal zwei Monate im Amt.
    Die Schwedendemokraten hatten angekündigt, jede Haushaltsvorlage abzulehnen, die "Einwanderung auf dem heutigen Niveau" unterstütze. Die Partei ist angesichts der Mehrheitsverhältnisse in dem Land Zünglein an der Waage. Sie steht für einen strikten Kurs gegen Einwanderer und hatte von Löfven verlangt, neue Gesetze nach dänischem Vorbild zu erlassen. Demnach soll die Zahl der Asylbewerber um 90 Prozent sinken. (lob/tgs)