
Mit einer Neuverschuldung von 16,6 Milliarden Euro soll die Schuldenbremse eingehalten werden. Außer im Verteidigungsetat sind in vielen Bereichen Einsparungen vorgesehen. So soll etwa bei den Sozialversicherungen der Zuschuss für die Pflegeversicherung komplett entfallen. Umstritten ist der geplante Wegfall des Elterngeldes für Haushalte mit Einkommen über 150.000 Euro pro Jahr. Derzeit liegt die Grenze bei 300.000 Euro für Paare und bei 250.000 Euro für Alleinerziehende. Ungeklärt ist auch noch die Finanzierung der ab 2025 geplanten Kindergrundsicherung.
Diese Nachricht wurde am 05.07.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.