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Bundeskabinett
Streit ums Elterngeld in der Ampelkoaliton vor der Haushaltsentscheidung

Das Kabinett entscheidet heute über den Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Lindner für 2024 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2027.

    Zwei junge Familien mit Kindern begegenen sich, als sie über eine Straße gehen. Bei der einen Familie schiebt die Mutter den Kinderwagen, bei der anderen der Vater.
    In der Ampelkoalition gibt es Streit über die geplante Kürzung beim Elterngeld. (dpa/Wolfram Steinberg)
    Mit einer Neuverschuldung von 16,6 Milliarden Euro soll die Schuldenbremse eingehalten werden. Außer im Verteidigungsetat sind in vielen Bereichen Einsparungen vorgesehen. So soll etwa bei den Sozialversicherungen der Zuschuss für die Pflegeversicherung komplett entfallen. Umstritten ist der geplante Wegfall des Elterngeldes für Haushalte mit Einkommen über 150.000 Euro pro Jahr. Derzeit liegt die Grenze bei 300.000 Euro für Paare und bei 250.000 Euro für Alleinerziehende. Ungeklärt ist auch noch die Finanzierung der ab 2025 geplanten Kindergrundsicherung.
    Diese Nachricht wurde am 05.07.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.