Die SPD will die Schuldenbremse nach Angaben von Generalsekretär Kühnert auch im kommenden Jahr aussetzen. Er sagte im Deutschlandfunk, die Bundesregierung werde nicht darum herumkommen, auch für 2024 eine Notlage zu erklären. Er verwies unter anderem auf die milliardenschwere Unterstützung der Ukraine.

Der FDP-Haushaltspolitiker Meyer betonte dagegen, Konsolidierungsdruck rechtfertige kein Aussetzen der Schuldenbremse. Der bayerische Ministerpräsident Söder lehnte eine Reform der Schuldenbremse erneut ab. Er sagte ebenfalls im Deutschlandfunk, ein Einstieg in eine neue Schuldenspirale würde später zu einem enormen Anstieg der Zinslast führen.