Freitag, 03. Dezember 2021

Streit zwischen Türkei und NiederlandeKeine Entspannung in Sicht

Im Streit um Wahlkampf-Auftritte türkischer Politiker in den Niederlanden bleibt der Ton scharf. Präsident Recep Tayyip Erdogan forderte internationale Organisationen dazu auf, Sanktionen gegen die Niederlande zu verhängen. Die niederländische Regierung wies die Forderung nach einer Entschuldigung zurück.

12.03.2017

Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu bei seinem Wahlkampf-Auftritt im französischen Metz.
Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu bei seinem Wahlkampf-Auftritt im französischen Metz. (JEAN-CHRISTOPHE VERHAEGEN / AFP)
Cavusoglu äußerte sich bei einem Wahlkampfauftritt im französischen Metz. Zuvor hatte er vor Journalisten eine Entschuldigung der niederländischen Regierung gefordert, aber auch getwittert, dass eine Entschuldigung nicht ausreiche. Die französischen Behörden hatten den Auftritt genehmigt, er stelle keine Bedrohung der öffentlichen Sicherheit dar, so die Behörden.
Die niederländische Regierung wies die Forderung zurück. "Das wäre doch bizarr", sagte Ministerpräsident Rutte im niederländischen Fernsehen. "[Erdogan] ist ein Mann, der uns gestern als Faschisten und ein Land von Nazis beschimpft hat. Ich werde mich um Deeskalation bemühen, aber nicht, indem ich eine Entschuldigung anbiete. Wir werden deeskalieren, wo wir können. Falls die Türkei sich entscheidet, zu eskalieren, werden wir reagieren müssen. Aber wir werden alles dafür tun, zu deeskalieren."
Nun drohte Erdogan dem Land mit Konsequenzen dafür, dass es den Beziehungen der beiden Länder Schaden zugefügt hätte. "Sie werden sicher den Preis bezahlen und lernen, was Diplomatie ist. Wir werden ihnen internationale Diplomatie beibringen", sagte er in Istanbul. Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim sagte, die Antwort auf das Verhalten der Niederlande werde in der "schwersten Art und Weise" ausfallen.
Das französische Außenministerium in Paris rief die Türkei und die beteiligten EU-Mitgliedsstaaten zur Deeskalation auf und bat Ankara, auf Provokationen zu verzichten.
Familienministerin am Auftritt gehindert
Hintergrund des Streits sind Wahlkampfauftritte türkischer Politiker, die von niederländischen Behörden untersagt worden waren. Nachdem am Freitagabend das Flugzeug von Cavusoglu keine Landeerlaubnis erhalten hatte, wurde gestern der Familienministerin Betül Sayan Kaya des Landes verwiesen. Die Ministerin war am Samstagabend per Auto von Düsseldorf aus nach Rotterdam gereist. Die Polizei stoppte Kaya jedoch wenige Dutzend Meter vom Konsulat in Rotterdam entfernt und verhinderte, dass sie vor den Demonstranten auftrat. Kaya kritisierte auf Twitter, dass sie das türkische Konsulat nicht betreten durfte:
Die niederländische Regierung verurteilte Kayas Besuch als "unverantwortlich". Der türkischen Seite sei im Vorfeld wiederholt klargemacht worden, dass die Ministerin in dem Land unerwünscht sei. Dennoch sei sie eingereist.
Der Auftritt Cavusoglus sei durch die öffentliche Androhung von Sanktionen aus Ankara "unmöglich" geworden. Laut Informationen der "Bild"-Zeitung soll der Außenminister im Vorfeld offiziell darum gebeten worden sein, auf Auftritte in den Niederlanden im Vorfeld der Parlamentswahlen zu verzichten, da dies nur Gegner der Türkei und des Islams stärken würde. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) habe die Bitte bei seinem Treffen mit Cavusoglu weitergegeben. Der habe mit Verständnis reagiert, heißt es in dem Bericht, war aber dennoch in Richtung Niederlande gereist.
Infolge des Streits kam es in Rotterdam in der Nacht zu Demonstrationen. Die Polizei nahm dabei mehrere türkische Randalierer fest, die laut Angaben der Nachrichtenagentur ANP die Sicherheitskräfte mit Steinen und Blumentöpfen attackiert haben sollen. Die Polizei war mit Schlagstöcken und Wasserwerfern im Einsatz. Die meisten der 1.000 Demonstranten seien friedlich abgezogen.
In Istanbul drang ein Mann in das Gebäude des niederländischen Konsulats ein und ersetzte die Fahne des Landes durch die türkische Flagge. Das Außenministerium in Den Haag mahnt die türkischen Behörden, für die Sicherheit niederländischer Diplomaten in dem Land zu sorgen. Das Ministerium erklärte, es habe bei den Türken deswegen Beschwerde eingereicht.
Dänemark will Besuch Yildirims verschieben
Die türkischen Politiker wollen bei ihren in Westeuropa lebenden Landsleuten für die Annahme der Verfassungsänderung beim Referendum am 16. April werben, mit der die Macht Erdogans ausgeweitet werden soll. Auch in Deutschland waren bereits mehrere Auftritte türkischer Regierungsmitglieder untersagt worden.
Derweil hat auch Dänemark die Türkei darum gebeten, einen geplanten Besuch von Ministerpräsident Binali Yildirim zu verschieben. Ministerpräsident Rasmussen sagte, das Treffen könne nicht losgelöst von den derzeitigen "Attacken" auf die Niederlande gesehen werden. "Ich habe deswegen meinem türkischen Kollegen vorgeschlagen, das Treffen zu verschieben."
Gleichzeitig hat die EU damit begonnen, die im Rahmen der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vorgesehene Unterstützung für das Land zurückzufahren. Nach Angaben des zuständigen EU-Kommissars Johannes Hahn wurden Programme eingestellt, die zuletzt nicht die erwünschten Fortschritte brachten.
(cvo/ach)