Vorstoß von Finanzminister Klingbeil
Streit zwischen Union und SPD um Steuererhöhungen geht weiter

Aus der Union kommt weiter Kritik am Vorstoß von Finanzminister Klingbeil bezüglich höherer Steuersätze für Reiche.

    Klingbeil spricht zu ZDF Haupstadtkorrespondentin Diana Zimmermann, die mit dem Rücken zur Kamera sitzt.
    SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil im ZDF-Sommerinterview. (Axel Heimken / ZDF / dpa )
    CDU-Generalsekretär Linnemann lehnte dies ab. Er sagte dem Magazin "Stern", stattdessen müssten Prioritäten gesetzt werden, etwa durch Reformen in sozialen Sicherheitssystemen wie beim Bürgergeld. Unions-Fraktionschef Spahn sagte dem Magazin "Focus", es sei nicht die Zeit, um über Steuererhöhungen auch nur nachzudenken. CSU-Chef Söder schrieb auf X, Steuererhöhungen seien Gift für die Konjunktur. Union und SPD hätten in den Koalitionsverhandlungen ausführlich darüber diskutiert und sich im Koalitionsvertrag dagegen entschieden.
    SPD-Chef Klingbeil hatte am Sonntag im ZDF im Zusammenhang mit drohenden Milliardenlücken im Haushalt 2027 gesagt, keine Option werde vom Tisch genommen. Gerade Menschen mit hohen Einkommen oder hohen Vermögen müssten sich fragen, welchen Beitrag sie zu mehr Gerechtigkeit leisteten. SPD-Generalsekretär Klüssendorf verteidigte den Vorstoß gegen die Kritik aus der Union.
    Diese Nachricht wurde am 20.08.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.