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Streitpunkt Menschenrechte

Donnerstagmorgen in Havanna. Seit 07.30 Uhr sind rund eine Million Menschen auf den Beinen - protestieren vor den Botschaften Spaniens und Italiens gegen die Kuba-Politik der Europäischen Union. Ein Regime, das aufgrund seiner Menschenrechtspolitik in die Schußlinie geraten ist, geht propagandistisch in die Offensive.

Peter B. Schumann |
    Demonstriert wird gegen die EU-Länder Italien und Spanien, doch die eigentliche Zielscheibe heißt USA. Nach Einschätzung von Staats- und Parteichef Fidel Castro, ist der Beschluß der EU, die politischen und kulturellen Kontakte zu Kuba stark einzuschränken, auf amerikanischen Druck zurückzuführen. Eine kleine Bande in Europa habe sich dem Yankee-Imperialismus angeschlossen. Und die Anführer dieser Bande sind aus kubanischer Sicht José Maria Aznar und Silvio Berlusconi. Castro nannte die Regierungschefs Spaniens und Italiens Faschisten und Banditen .

    Guten Abend, verehrte Hörerinnen und Hörer! Fidel Castro ist sich treu geblieben. Er nimmt wie eh und je kein Blatt vor den Mund, scheut sich nicht, Freund und Feind beim Namen zu nennen. Mit dem Erzfeind USA geht er besonders hart ins Gericht. So erklärte er unlängst in Buenos Aires unter Anspielung auf den Irak-Krieg der USA: Zitat Wir bombardieren niemanden präventiv - wir entsenden weltweit Ärzte präventiv.

    Und was die Verletzung von Menschenrechten betrifft, so werde in der westlichen Welt mit zweierlei Maß gemessen:

    Immer wieder haben sie von den Toten an der Berliner Mauer gesprochen, aber nie über die viel mehr Toten an der Grenze zwischen Mexiko und den USA."´

    Castro wird nicht müde, die Errungenschaften der kubanischen Revolution - seiner Revolution - zu preisen. Politische Toleranz gehört nicht zu den Errungenschaften dieser Revolution. So münden denn Auseinandersetzungen mit Kuba über Menschenrechte regelmäßig in Propagandaschlachten.

    Castro und die Dissidentenszene auf Kuba - über Hintergründe und Hintermänner des jüngsten Aktes im Dauerkonflikt USA - Kuba eine Dokumentation von Peter B. Schumann.

    Soeben sagt man mir, ich sei gestorben. Zwischen den Zeilen gab die offizielle Presse es bekannt. Ich dachte nicht, in diesem schönen Fin-de-siècle-Sommer schon zu sterben, doch die Zeitungen in diesem Lande lügen nie.

    Raúl Rivero konnte nicht ahnen, als er diese ironischen Zeilen schrieb, daß er wohl sein Leben in einem cubanischen Gefängnis beenden würde. Anfang April wurde er in Havanna zu zwanzig Jahren Haft verurteilt. Für den 57-jährigen Dichter und Journalisten bedeutet dies lebenslänglich. Er ist der prominenteste von insgesamt 75 Regimekritikern, die in der zweiten Märzhälfte landesweit verhaftet wurden. Bereits zwei Wochen später verhängten 14 Schnellgerichte innerhalb weniger Stunden über sie drakonische Gefängnisstrafen zwischen 13 und 27 Jahren. Revision einzulegen, ist bei der staatshörigen cubanischen Justiz zwecklos. Und der Staatspräsident, Fidel Castro, hat jeglichen Akt der Gnade abgelehnt. Denn für ihn sind Dissidenten Verbrecher.

    Die Verhaftung von Dutzenden von Söldnern, die ihr Vaterland einiger Privilegien und Geldes wegen verraten haben, das sie von der Regierung der Vereinigten Staaten erhielten, ist die Folge einer Konspiration, welche die Regierung jenes Landes und die Terrormafia in Miami angezettelt haben.

    Menschenrechtsvertreter, unabhängig von der Staatspresse arbeitende Journalisten, Dissidenten, Oppositionelle im weitesten Sinn werden in Cuba systematisch kriminalisiert und – wie in diesem Fall – sogar als Vaterlandsverräter gebrandmarkt. Diese Taktik der Ausgrenzung Andersdenkender wird seit der Etablierung der Ein-Partei-Diktatur in den 60er Jahren praktiziert. Elizardo Sánchez Santa Cruz, heute einer der führenden Köpfe der Menschenrechtsbewegung, war damals Professor für marxistische Philosophie.

    Ich erinnere mich, wie sich in der zweiten Hälfte der 60er Jahre - das Projekt Castros dauerte gerade sechs oder sieben Jahre -, eine Bewegung von Dissidenten der demokratischen Linken an der Universität von Havanna zu manifestieren begann, zu der auch ich gehörte. Aber wir wurden sehr rasch erledigt. Dutzende wurden von den Hochschulen, selbst von der Parteihochschule und aus dem Parteiorgan Granma entfernt. Einige von uns kamen ins Gefängnis, andere wurden in die Produktion geschickt. Die Regierung hat uns schon damals unterdrückt, und so war die sozialistische Oppositionsbewegung Jahrzehnte lang zum Schweigen verurteilt.

    Das geschah – wie gesagt – bereits Ende der 60er Jahre, als die Welt noch bewundernd auf das revolutionäre Experiment Cuba blickte. Auch Massenverhaftungen wie im April wurden immer wieder durchgeführt, vor allem in der ersten Hälfte der 70er Jahre. Damals versuchten allerdings stalinistische Kräfte Castro von der Macht zu entfernen. Er konnte sich halten und sein Regime ‚institutionalisieren’. Die Oppositionsbewegung blieb zunächst eine vereinzelte Erscheinung. Damit die verstreute Kritik an der einzig gültigen Doktrin die geschlossenen Reihen der Revolution nicht aufweichte, wurden selbst ihre bescheidenen Ansätze radikal eliminiert. Elizardo Sánchez geriet mehrfach in Haft und verbrachte insgesamt 8 Jahre im Gefängnis. Doch er ließ sich nicht davon abhalten, in den 90er Jahren die ‚Cubanische Komission für Menschenrechte und nationale Versöhnung’ zu gründen, eine der Keimzellen der heutigen Dissidentenbewegung.

    In einem totalitären Regime neostalinistischen Zuschnitts ist das Entstehen von oppositionellen Massenorganisationen sehr schwierig. Deshalb sind kleine Gruppierungen nötig, Embryos, die in einem bestimmten Moment wachsen. Wenn man uns gefragt hat, wieviel seid ihr, dann sagten wir immer: genauso viele wie Sacharow und die Handvoll seiner Mitarbeiter waren. Wir sind die sichtbare Spitze des Eisbergs und repräsentieren die Ideale von Millionen Cubanern, der großen Mehrheit, die Veränderungen im Land wünscht, aber keine Veränderungen, die uns zurückwerfen, sondern die uns vorwärtsbringen.

    Begünstigt wurde die Menschenrechts-Bewegung durch den Zusammenbruch der Sowjetunion. Cuba war plötzlich von der permanenten Versorgung abgeschnitten und mußte sich auf die eigenen Kräfte besinnen. Das Regime sah sich gezwungen, die Insel dem Tourismus zu öffnen, mit dem Kapitalismus zu paktieren und sogar den Dollar als Parallelwährung zu akzeptieren. Doch die Öffnung nach außen und vorsichtige Schritte einer inneren Liberalisierung weckten neue Hoffnungen auf grundlegendere Reformen. Die bis dahin vereinzelte Menschenrechtsbewegung bekam Auftrieb. Und Raúl Rivero gründete im September 1995 Cuba Press, eine "unabhängige Presseagentur" – wie er sie nannte.

     Wir vertraten von Anfang an einen ganz professionellen Journalismus, der sich nicht per se gegen die Regierung richten, sondern so objektiv wie möglich die cubanische Wirklichkeit darstellen sollte. Einen gemäßigten Journalismus, dessen Wahrheitsgehalt die Spezialisten, die für uns arbeiten, garantieren: Wirtschaftsfachleute, Kenner religiöser Fragen, junge Sportreporter und Journalisten im Innern Cubas, die besonders wichtig sind, denn dort sieht es aus wie in einem anderen Land.

    Raúl Rivero ermutigte mit Cuba Press viele seiner Landsleute, ähnliches zu versuchen. So entstand in den letzten Jahren auf der gesamten Insel ein Netzwerk unabhängiger, d.h. illegal arbeitender Journalisten. Zwanzig von ihnen wurden bei der Verhaftungswelle Mitte März festgenommen und erhielten Höchststrafen zwischen 20 und 27 Jahren. Möglicherweise wäre ihnen dies erspart geblieben und hätte auch die Menschenrechtsbewegung unter den ‚normalen’ Umständen ständiger Gefährdung weiterarbeiten können. Aber im Herbst 2002 verschärfte die US-Regierung erneut ihre Blockade-Politik gegenüber Cuba.

     Alles begann mit der Ankunft des Herrn Cason in Cuba. James Cason erwies sich als die beste Option, um als Interessenvertreter des State Departments die Politik wachsender Feindlichkeit in Cuba zu implantieren.

    In einem als Rund-Tisch-Gespräch angekündigten, mehrstündigen Monolog erklärte Fidel Castro vor kurzem die Zusammenhänge. Für die Bush-Adminis-tration gilt Cuba als Teil der ‚Achse des Bösen’. Es sind aber nicht etwa cubanische Raketen auf das benachbarte Miami gerichtet, und das Regime besitzt auch keine Massenvernichtungswaffen. Trotzdem steht dieses "letzte kommunistische Bollwerk" der beiden Amerikas ganz oben auf der Agenda Washingtoner Aktionen zur Demokratisierung hartleibiger Systeme. Dazu auserkoren wurde James Cason als Leiter der Interessenvertretung der USA in Havanna. Eine Botschaft gibt es dort seit Jahrzehnten nicht mehr. Cason ist als Hardliner von verschiedenen Aktionen in Mittelamerika bekannt. Er begann sogleich im ganzen Land umherzureisen und mit den Spitzen der Menschenrechtsbewegung Kontakt aufzunehmen. Der cubanische Geheimdienst notierte jeden seiner Schritte, und Fidel Castro breitete sie minutiös im Fernsehen aus.

     21. November 2002. Treffen Casons in der Wohnung der konterrevolutionären Rätelsführerin Martha Beatriz Roque Cabello mit 13 ihrer bezahlten Agenten. Cason informierte sie über Filmmaterial mit persönlichen Angriffen auf den cubanischen Staatschef. Er fragte nach dem Verkauf von Kurzwellenradios in den Devisenläden und sprach von der Möglichkeit ihrer Einfuhr im diplomatischen Gepäck der Interessenvertretung. Schließlich versorgte er die Anwesenden mit nicht weniger als vier Kartons voller Exemplare der Universellen Erklärung der Menschenrechte.

    James Cason nutzte seine diplomatische Bewegungsfreiheit bedenkenlos aus, um die innere Opposition zu organisieren. Castros Liste, an deren Echtheit kaum Zweifel bestehen kann, zeigt, daß zahlreiche Dissidenten in der Interessenvertretung und selbst in Casons Residenz ein- und ausgingen. Dort wurden auch Seminare für die unabhängigen Journalisten abgehalten. Das Klima der Provokation verschärften schließlich mehre Flugzeugentführungen.

     Am 11. November 2002 wurde ein Sprühflugzeug des Typs AN-2 in die Vereinigten Staaten entführt. Das Außenministerium verlangte von der nordamerikanischen Regierung die Auslieferung der Entführer und des Flugzeugs. Die nordamerikanischen Behörden bestraften die Entführer nicht, sondern ließen sie nach 4 Tagen frei. Das Flugzeug wurde beschlagnahmt, versteigert und also gestohlen in einem offenen und klaren anticubanischen Manöver.

    Diesem ersten folgten zwei weitere Fälle von Luftpiraterie und schließlich drei Entführungen von Schiffen, zuletzt am 2. April. Dieses Unternehmen scheiterte jedoch, weil der gekidnappten Fähre sehr rasch der Treibstoff ausging. Das Regime befürchtete aber eine Welle ähnlicher Fluchtversuche wie 1994. Damals brachen Tausende, die sog. balseros, auf und versuchten auf lebensgefährlichen Flößen der Not in Cuba zu entfliehen. Um dies zu verhindern, griff nun Castro zu einer drakonischen Maßnahme: 3 der insgesamt 8 Kidnapper wurden zum Tode verurteilt und nach am selben Tag hingerichtet. Dazu fand er im Fernsehen eine bemerkenswerte Erklärung:

     Die Todesstrafe für gemeine Verbrecher, die mit einer Pistole und fünf Messern bewaffnet eine Passagierfähre in der Bucht von Havanna kaperten, ist die Konsequenz einer offensichtlichen Verschwörung der Regierung der USA und der mit ihr verbündeten Terrormafia von Miami, für die sich die cubanischen Autoritäten in keiner Weise verantwortlich machen lassen.

    Die Todesstrafe verhängte die cubanische Justiz zuletzt 1997 gegen zwei Terroristen, die eine Reihe von Bombenanschlägen verübt hatten, bei denen ein italienischer Tourist ums Leben kam. Seither galt ein Moratorium: die Regierung wollte demonstrieren, daß sie – im Gegensatz zu den USA – keine Todesurteile mehr fällen ließ. Deshalb verwunderte der plötzliche Rückfall umso mehr und empörte viele Intellektuelle in Lateinamerika und in Europa. Zu ihnen gehört einer der namhaftesten chilenischen Schriftsteller, Jorge Edwards.

     Ich war entrüstet. Ich habe früher ähnliche Vorfälle in Cuba erlebt, aber das war Anfang der 70er Jahre. Die Todesstrafe fiel völlig unverhältnismäßig aus und ist juristisch höchst zweifelhaft. In keinem zivilisierten Land wird sie am selben Tag verhängt und ausgeführt. Das ist einfach ein politisches Verbrechen.

    Jorge Edwards war der chilenische Botschafter der Allende-Regierung in Havanna, bis Fidel Castro ihn zur Persona non grata erklärte – so hieß dann auch das Buch, in dem er seine Erfahrungen niederschrieb. Edwards hatte Castro öffentlich wegen des Prozesses gegen den unbotmäßigen Dichter Heberto Padilla kritisiert. Das war 1971 und der bis dahin spektakulärste Fall der Zensur. Er spaltete die intellektuellen Cuba-Anhänger in zwei Lager: in jene, die nach wie vor an der Revolution festhielten wie Julio Cortázar und Gabriel García Márquez, und jene, die auf Distanz gingen wie Mario Vargas Llosa und Hans Magnus Enzensberger. Auch jetzt kommt der Protest in diesem beispiellosen Fall der Verfolgung Andersdenkender in Cuba hauptsächlich von denen, die seit langem Castro die politische Gefolgschaft aufgekündigt haben – wie Günter Grass, Vargas Llosa und Jorge Edwards.

     Ich kenne die Texte des Varela-Projekts, die ein Grund der Verhaftung waren. Sie sind ganz moderat, fordern ganz demokratisch ein Referendum über politische Veränderungen. Sie beinhalten nichts, was ein Strafverfahren rechtfertigte oder Strafen von 20, 25 Jahren bis lebenslänglich – das ist eine juristische Ungeheuerlichkeit. Wir befinden uns schließlich im Jahr 2003, das ist alles völlig unakzeptabel.

    Das haben sich auch andere Schriftsteller gesagt, deren Sympathien für den Sozialismus und für Cuba seit langem bekannt sind, wie der Uruguayer Eduardo Galeano und vor allem der portugiesische Nobelpreisträger José Saramago.

     Bis hierher bin ich mitgegangen. Von nun an wird Cuba seinen Weg ohne mich weitergehen müssen. Anderer Meinung zu sein, ist ein unverzichtbarer Akt des Gewissens.

    So beginnt sein offener Brief, der weltweite Verbreitung fand. Er setzt sich darin u.a. mit dem Vorwurf auseinander, die Dissidenten hätten sich gegen die Regierung verschworen, und schreibt:

     Wenn es Konspiration gab, dann versteht man nicht, wieso nicht längst der Interessenvertreter der USA in Havanna, der andere Teil der Konspiration, ausgewiesen wurde.

    José Saramago nimmt auch Stellung zur Todesstrafe gegen drei der Entführer.

     Cuba hat keine heroische Schlacht gewonnen, als es diese drei Männer erschießen ließ, aber es hat mein Vertrauen verloren, meine Hoffnungen enttäuscht, meine Illusionen zunichte gemacht. Bis hierher und nicht weiter.

    Cuba antwortete auf das vernichtende internationale Echo mit einem Ablenkungsmanöver durch die UNEAC, den Schriftsteller- und Künstlerverband. Fidel Castro sucht ihn immer dann auf, wenn er ihm nützlich sein kann. Das Ergebnis einer stundenlangen Plenarsitzung war eine Botschaft an die Freunde in der Ferne und zwar hauptsächlich an jene, die "aus gutem Glauben irren können". Gemeint waren erklärte Marxisten wie Galeano oder Saramago, deren Distanzierung die Führungsschicht am meisten geschmerzt haben dürfte. Deshalb wurden nun die eigenen Intellektuellen vorgeschickt, um eine "antifaschistische Front" zu bilden.

     Unser kleines Land wird heute stärker denn je zuvor durch die Supermacht bedroht, die weltweit eine faschistische Diktatur anstrebt. Zu seiner Verteidigung sah sich Cuba gezwungen, energische Maßnahmen zu ergreifen, die wir gewiß nicht gewünscht hatten. Cuba darf wegen dieser Maßnahmen nicht verurteilt werden... Angesicht der Drohungen von Mitgliedern der faschistischen Oberschicht, die in den USA regiert, sind dies Augenblicke neuer Bewährungsproben für die cubanische Revolution und für die gesamte Menschheit.

    Das ist doch hier gar nicht das Thema. Das Hauptthema ist die Repression und die Verlängerung einer Diktatur, die keine Zeichen innerer Entwicklung zeigt. Wenn es in Cuba demokratische Veränderungen gäbe, welche die Dissidenten fordern, dann hätte das Auswirkungen auf ganz Lateinamerika. Cuba gilt nach wie vor als Modellfall. Es hätte Einfluß auf die Entwicklung in Venezuela, in Mittelamerika, bei der kolumbianischen Guerrilla usw. Ein demokratischer Wechsel in Cuba könnte einen großen Fortschritt für ganz Lateinamerika bedeuten.

    Doch davon ist die Insel weiter denn je entfernt. Statt dessen werden Verteidigungsgräben errichtet, wird die Festung aufgestockt und eine antifaschistische Front beschworen, wie wenn eine neue Invasion in der Schweinebucht bevorstünde. Die Bedrohung durch die USA ist gewiß ernst zu nehmen, heute mehr denn je. Doch sie wäre wesentlich geringer, wenn das Regime nicht aus innerer Schwäche immer wieder zu stalinistischen Maßnahmen griffe und einen ‚Anschlag aufs Vaterland’ vermutet, wo es um nötige Überlegungen für eine demokratischere Entwicklung geht – wie sie der Bürgerrechtler Elizardo Sánchez skizziert.

     Erstens muss der Übergang, den wir unterstützen, friedlich sein. Wir lehnen Gewalt und besonders jede Form von Terror ab. Zweitens fordern wir die Freilassung der politischen Häftlinge, eine bedingungslose Amnestie. Drittens sollte jede Veränderung streng nach dem Gesetz erfolgen. Und viertens verteidigen wir das Recht aller Cubaner, an den Entscheidungen über das Land mitzuwirken, wo immer sie sich befinden.