Digital Markets Act
Strengere Regeln für Facebook, Amazon und Co in der Europäischen Union

Erstmals hat die EU-Kommsision als Wettbewerbsaufsicht sechs große Digital-Unternehmen als sogenannte Gatekeeper eingestuft. Damit unterliegen Dienste der Anbieter Alphabet, Amazon, Apple, Bytedance, Meta und Microsoft strengeren Regeln.

04.10.2023
    Logos von Google , Facebook, Amazon und Apple.
    Der Digital Markets Act soll für fairen Wettbewerb sorgen und die Marktmacht großer Unternehmen schwächen (Archivbild). (picture alliance / Photopqr / Le Pariesien/ Maxpp)
    Ziel ist es, die Marktmacht der großen Unternehmen zu begrenzen. Diese haben nun sechs Monate Zeit, um die Vorschriften umzusetzen. Zu den Regeln gehören nach Angaben der EU-Kommission zum Beispiel, dass die Unternehmen die Daten aus verschiedenen Quellen nur noch mit ausdrücklicher Einwilligung ihrer Nutzer zusammenführen dürfen. Messengerdienste wie WhatsApp und iMessage müssen sich künftig zudem dafür öffnen, auch Nachrichten von kleineren Diensten zu empfangen. Bei Verstößen drohen Geldstrafen, in Ausnahmefällen sogar die Aufspaltung.

    Apple kündigt Widerstand an

    Die neuen Vorschriften würden Risiken für die Privatsphäre und Datensicherheit für die Nutzer bergen, erklärte das Unternehmen Apple. Als Argument nannte Apple der "Financial Times" unter anderem, die Chat-App iMessage erreiche nicht die Schwelle der Nutzerzahlen, ab der die EU-Regeln greifen.
    Microsoft lehnt es offenbar ab, dass seine Suchmaschine Bing den gleichen Verpflichtungen unterworfen werden soll wie sein viel größerer Wettbewerber Google Search, meldet die "Financial Times" unter Berufung auf infomierte Kreise.
    Auch Byetedance mit seiner Plattform TikTok zeigte sich in einer ersten Stellungnahme enttäuscht von der neuen EU-Regulierung.

    Weitere Dienste von Regulierung betroffen

    Die Wettbewerbsbehörde benannte 22 Dienste dieser Konzerne, die Auflagen erfüllen müsse. Dazu gehören der App Store des iPhone-Herstellers Apple sowie die Online-Netzwerke Facebook und Instagram des Mutterkonzerns Meta. Betroffen ist auch Google mit seiner Videoplattform YouTube, seinem Browser Chrome und dem Karten- und Navigationsdienst Maps.

    Was ist ein Gatekeeper ?

    Als Gatekeeper definiert die Europäische Union Unternehmen und Dienste mit mehr als 45 Millionen aktiven Nutzern pro Monat und mehr als 10.000 aktiven Geschäftskunden in der EU pro Jahr.

    Rechtliche Grundlage: Digital Markets Act

    Das Gesetz über Digitale Märkte der EU, Digital Markets Act, (DMA) soll die Marktmacht der Internetriesen einschränken, für faireren Wettbewerb sorgen und Verbrauchern mehr Wahlfreiheit bei Online-Angeboten verschaffen.
    Eine weitere Rechtsvorschrift ist das Gesetz über Digitale Dienste (DSA). Es regelt den Umgang mit Inhalten auf den Plattformen. Das Gesetz schreibt vor, dass die Unternehmen zum Beispiel Kinderpornografie oder Terrorpropaganda schneller als bisher entfernen müssen. Für Nutzer wird es wiederum einfacher, solche Inhalte zu melden. Online-Marktplätze wie Amazon sind nun verpflichtet, gefälschte Produkte oder gefährliches Spielzeug so gut wie möglich zu entfernen und die Käuferinnen und Käufer zu warnen.
    Diese Nachricht wurde am 06.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.