Die EU-Kommission will die Sicherheitsstandards für die europäischen Atomkraftwerke weiter ausbauen. Das zumindest ist das Ziel des heute vorgestellten Richtlinienentwurfs durch EU-Energiekommissar Günther Oettinger, der dabei bewusst auf den europäischen Ansatz verweist:
"Cattenom liegt nahe an Luxemburg, Saarland und Rheinland-Pfalz. Fessenheim liegt nahe an Baden-Württemberg. Da also viele Kernkraftwerke direkt an nationalen Gebietsgrenzen liegen, ist diese Europäisierung unserer Sicherheitsarchitektur ein überfälliger, notwendiger und sinnvoller Schritt."
Im Kern schlägt die Kommission vor, dass künftig alle EU-Reaktoren – derzeit sind 132 in Betrieb – alle sechs Jahre einem Stresstest unterzogen werden. Die Ergebnisse müssen veröffentlicht werden. Allerdings sollen dabei nicht alle Risiken geprüft werden – vielmehr, so die Kommission müssten sich die Mitgliedstaaten zuvor auf bestimmte Schwerpunkte bei der Überprüfung einigen. Etwa die Sicherheit der Anlagen bei Naturkatastrophen.
Die entsprechenden Teams, die die Kernkraftwerke vor Ort inspizieren, sollen dabei von Experten aus anderen EU-Staaten und der Kommission verstärkt werden. Werden die Empfehlungen der Spezialisten nicht umgesetzt, soll es Kontrollbesuche durch andere Mitgliedsstaaten geben. Mit der geplanten Richtlinie will die Kommission eine bestehende Rechtslücke schließen, denn bislang erfolgten die Stresstests auf freiwilliger Basis. Künftig soll die Überprüfung verbindlich sein. Doch auch die Mitgliedstaaten selbst will Oettinger stärker in die Pflicht nehmen:
"Auf nationaler Ebene sollen künftig alle zehn Jahre durch nationale Regulatoren stattfinden. Auf nationaler Ebene sollen künftig auch alle Sicherheitsvorschriften und Auflagen angepasst werden und an die aktuell höchst bekannten Sicherheitsvorschriften angepasst werden."
Allerdings verzichtet die Kommission auf die Vorgabe von eigenen Sicherheitsanforderungen für die Atomanlagen. Dies sei wenig praktikabel, heißt es zur Begründung. Nur so viel: Neue Anlagen müssten so ausgelegt sein, dass eine Schädigung des Reaktors keine Folgen für das unmittelbare Umland habe. Das wiederum reicht den Atomkritikern nicht aus. Nach den Erfahrungen des Atomunfalls im japanischen Fukushima sei die geplante Richtlinie nur ein kleiner Fortschritt, erklärt der Nuklearexperte bei der Umweltschutzorganisation Greenpeace, Jan Haverkamp:
"Wir haben kein System, das 420.000 Leute evakuieren kann in 24 Stunden. Diese Sachen werden in dem Kommissionsvorschlag überhaupt nicht angesprochen. Dann gibt es noch Sachen wie Terrorismussicherheit, Sicherheit gegen Sabotage, Sicherheit im Kriegsfall – die werden überhaupt nicht angesprochen in diesem Gesetz, auch nicht in irgendeinem anderen Gesetz. Da gibt es noch richtig große Löcher."
Doch der EU-Energiekommissar betonte heute, er habe den Mitgliedstaaten einen Kompromiss-Vorschlag präsentieren wollen, um so eine drohende Abstimmungsniederlage zu verhindern. Nicht zuletzt in Frankreich gibt es große Vorbehalte gegen einen weiteren Kompetenzzuwachs der Kommission bei der Atomaufsicht.
"Cattenom liegt nahe an Luxemburg, Saarland und Rheinland-Pfalz. Fessenheim liegt nahe an Baden-Württemberg. Da also viele Kernkraftwerke direkt an nationalen Gebietsgrenzen liegen, ist diese Europäisierung unserer Sicherheitsarchitektur ein überfälliger, notwendiger und sinnvoller Schritt."
Im Kern schlägt die Kommission vor, dass künftig alle EU-Reaktoren – derzeit sind 132 in Betrieb – alle sechs Jahre einem Stresstest unterzogen werden. Die Ergebnisse müssen veröffentlicht werden. Allerdings sollen dabei nicht alle Risiken geprüft werden – vielmehr, so die Kommission müssten sich die Mitgliedstaaten zuvor auf bestimmte Schwerpunkte bei der Überprüfung einigen. Etwa die Sicherheit der Anlagen bei Naturkatastrophen.
Die entsprechenden Teams, die die Kernkraftwerke vor Ort inspizieren, sollen dabei von Experten aus anderen EU-Staaten und der Kommission verstärkt werden. Werden die Empfehlungen der Spezialisten nicht umgesetzt, soll es Kontrollbesuche durch andere Mitgliedsstaaten geben. Mit der geplanten Richtlinie will die Kommission eine bestehende Rechtslücke schließen, denn bislang erfolgten die Stresstests auf freiwilliger Basis. Künftig soll die Überprüfung verbindlich sein. Doch auch die Mitgliedstaaten selbst will Oettinger stärker in die Pflicht nehmen:
"Auf nationaler Ebene sollen künftig alle zehn Jahre durch nationale Regulatoren stattfinden. Auf nationaler Ebene sollen künftig auch alle Sicherheitsvorschriften und Auflagen angepasst werden und an die aktuell höchst bekannten Sicherheitsvorschriften angepasst werden."
Allerdings verzichtet die Kommission auf die Vorgabe von eigenen Sicherheitsanforderungen für die Atomanlagen. Dies sei wenig praktikabel, heißt es zur Begründung. Nur so viel: Neue Anlagen müssten so ausgelegt sein, dass eine Schädigung des Reaktors keine Folgen für das unmittelbare Umland habe. Das wiederum reicht den Atomkritikern nicht aus. Nach den Erfahrungen des Atomunfalls im japanischen Fukushima sei die geplante Richtlinie nur ein kleiner Fortschritt, erklärt der Nuklearexperte bei der Umweltschutzorganisation Greenpeace, Jan Haverkamp:
"Wir haben kein System, das 420.000 Leute evakuieren kann in 24 Stunden. Diese Sachen werden in dem Kommissionsvorschlag überhaupt nicht angesprochen. Dann gibt es noch Sachen wie Terrorismussicherheit, Sicherheit gegen Sabotage, Sicherheit im Kriegsfall – die werden überhaupt nicht angesprochen in diesem Gesetz, auch nicht in irgendeinem anderen Gesetz. Da gibt es noch richtig große Löcher."
Doch der EU-Energiekommissar betonte heute, er habe den Mitgliedstaaten einen Kompromiss-Vorschlag präsentieren wollen, um so eine drohende Abstimmungsniederlage zu verhindern. Nicht zuletzt in Frankreich gibt es große Vorbehalte gegen einen weiteren Kompetenzzuwachs der Kommission bei der Atomaufsicht.