Beobachter haben ja auch bei Umweltschutzorganisationen manchmal das Gefühl, dass sie sich etwas mehr empören, als es der Sachverhalt eigentlich hergibt. Aber die Lektüre des Gesetzentwurfs für ein Energieeffizienzgesetz scheint Hubert Weiger, dem Chef des Bund für Umwelt und Naturschutz, tatsächlich auf den Magen geschlagen zu haben:
"Wir sind nicht nur enttäuscht, sondern wir sind entsetzt über das, was hier in die Verbändeanhörung eingebracht wurde, denn das hat mit Energieeffizienz so gut wie nichts mehr zu tun. Von daher ist dieses Energieeffizienzgesetz ein katastrophaler Rückschritt und wir erwarten vom neuen Bundeswirtschaftsminister, dass er diesen Gesetzentwurf zurückzieht und dass es tatsächlich zu einem echten Energieeffizienzgesetz kommt."
Wichtigster Kritikpunkt ist: Das Gesetz schreibt nicht vor, bis wann in Deutschland wie viel Energie eingespart werden soll. Es überlässt es der Bundesregierung irgendwann mal ein konkretes Energie-Einspar-Ziel zu formulieren. Dieses Einsparziel soll sich an dem Ziel der Bundesregierung orientieren, bis zum Jahr 2020 die Energieproduktivität gegenüber dem Jahr 1990 zu verdoppeln. Das sei anspruchsvoller als die unmittelbare Vorgabe der EU-Richtlinie, schreibt das Bundesumweltministerium - ist aber dennoch zu wenig und zu wenig konkret, sagt der BUND-Vorsitzender Weiger:
"Das mindestes, was notwenig wäre, wäre, dass man sich zum Ziel setzt, jedes Jahr zwei Prozent weniger Endenergie zu verbrauchen, denn hier liegt das größte Potential, um das Klima zu schützen um Kosten zu sparen um unabhängiger von Importen von Öl, Gas und Kohle zu werden."
Zwei Prozent weniger Energieverbrauch jedes Jahr - das wäre mehr als die EU-Kommission vorgeschlagen hat in ihrer Richtlinie, die ja mit dem jetzt vorliegenden Gesetz in deutsches Recht umgesetzt werden muss. Doch nur mit konkreten Einsparzielen seien die Klimaziele der Bundesregierung zu erreichen, so der BUND. Denn Stromsparen, Energiesparen - das ist auch in der Bundesregierung unbestritten - gilt als ein wichtiger Schlüssel um CO2 zu vermeiden und das Klima zu schonen. Die EU-Richtlinie sieht vor, dass Verbraucher von ihren Energieversorgern etwa genau erfahren, wie diese Energie erzeugt wurde. Auch dazu stehe im deutschen Gesetzentwurf nichts Konkretes, so der Energie-Experten des BUND, Thorben Becker.
"Wir brauchen klare Informationspflichten für Unternehmen, die Energie anbieten, so dass Verbraucher wirklich sehen, wie viel Strom sie zum Beispiel verbrauchen. Eine unübersichtliche Rechnung einmal im Jahr reicht nicht."
Ebenfalls von der EU angeregt ist ein Energieeffizienzfonds, der sich aber ebenfalls nicht im deutschen Gesetz wieder findet, so Thorben Becker:
"Und da geht's wirklich darum, konkrete Programme aufzulegen, die real was zur Energieeffizienz, zur Verbrauchsreduktion beitragen. Beispiel wäre ein Marktanreizprogramm für effiziente Kühlschränke oder ein Marktanreizprogramm für effiziente elektrische Heizungspumpen."
Als weitere zentrale Forderung für ein aus seiner Sicht besseres Energieeffizienzgesetz fordert der BUND, dass die öffentliche Hand, also Ministerien, Behörden, Ämter, zu einer Vorreiterrolle in Sachen Energiesparen verpflichtet werden. Wie ist dieses aus Sicht des BUND so schlechte Gesetz entstanden? Der ehemalige Wirtschaftsminister Michael Glos habe Sich zum Lobbyisten der Stromkonzerne gemacht, sagt der BUND-Vorsitzende Weiger. Vom neuen Wirtschaftminister Karl-Theordor zu Guttenberg erwartet Weiger noch vor den Wahlen im Herbst ein neues Energieeffizienzgesetz. Das sei realistisch, weil die EU es verlangt und schon ein Verfahren eingeleitet hat. Was sagt das Wirtschaftsministerium zu dem Gesetz und der Kritik an ihm? Die Pressesprecherin war heute Vormittag zu beschäftigt, hatte keine Zeit für ein Telefonat, wie die Pressestelle mitteilte.
"Wir sind nicht nur enttäuscht, sondern wir sind entsetzt über das, was hier in die Verbändeanhörung eingebracht wurde, denn das hat mit Energieeffizienz so gut wie nichts mehr zu tun. Von daher ist dieses Energieeffizienzgesetz ein katastrophaler Rückschritt und wir erwarten vom neuen Bundeswirtschaftsminister, dass er diesen Gesetzentwurf zurückzieht und dass es tatsächlich zu einem echten Energieeffizienzgesetz kommt."
Wichtigster Kritikpunkt ist: Das Gesetz schreibt nicht vor, bis wann in Deutschland wie viel Energie eingespart werden soll. Es überlässt es der Bundesregierung irgendwann mal ein konkretes Energie-Einspar-Ziel zu formulieren. Dieses Einsparziel soll sich an dem Ziel der Bundesregierung orientieren, bis zum Jahr 2020 die Energieproduktivität gegenüber dem Jahr 1990 zu verdoppeln. Das sei anspruchsvoller als die unmittelbare Vorgabe der EU-Richtlinie, schreibt das Bundesumweltministerium - ist aber dennoch zu wenig und zu wenig konkret, sagt der BUND-Vorsitzender Weiger:
"Das mindestes, was notwenig wäre, wäre, dass man sich zum Ziel setzt, jedes Jahr zwei Prozent weniger Endenergie zu verbrauchen, denn hier liegt das größte Potential, um das Klima zu schützen um Kosten zu sparen um unabhängiger von Importen von Öl, Gas und Kohle zu werden."
Zwei Prozent weniger Energieverbrauch jedes Jahr - das wäre mehr als die EU-Kommission vorgeschlagen hat in ihrer Richtlinie, die ja mit dem jetzt vorliegenden Gesetz in deutsches Recht umgesetzt werden muss. Doch nur mit konkreten Einsparzielen seien die Klimaziele der Bundesregierung zu erreichen, so der BUND. Denn Stromsparen, Energiesparen - das ist auch in der Bundesregierung unbestritten - gilt als ein wichtiger Schlüssel um CO2 zu vermeiden und das Klima zu schonen. Die EU-Richtlinie sieht vor, dass Verbraucher von ihren Energieversorgern etwa genau erfahren, wie diese Energie erzeugt wurde. Auch dazu stehe im deutschen Gesetzentwurf nichts Konkretes, so der Energie-Experten des BUND, Thorben Becker.
"Wir brauchen klare Informationspflichten für Unternehmen, die Energie anbieten, so dass Verbraucher wirklich sehen, wie viel Strom sie zum Beispiel verbrauchen. Eine unübersichtliche Rechnung einmal im Jahr reicht nicht."
Ebenfalls von der EU angeregt ist ein Energieeffizienzfonds, der sich aber ebenfalls nicht im deutschen Gesetz wieder findet, so Thorben Becker:
"Und da geht's wirklich darum, konkrete Programme aufzulegen, die real was zur Energieeffizienz, zur Verbrauchsreduktion beitragen. Beispiel wäre ein Marktanreizprogramm für effiziente Kühlschränke oder ein Marktanreizprogramm für effiziente elektrische Heizungspumpen."
Als weitere zentrale Forderung für ein aus seiner Sicht besseres Energieeffizienzgesetz fordert der BUND, dass die öffentliche Hand, also Ministerien, Behörden, Ämter, zu einer Vorreiterrolle in Sachen Energiesparen verpflichtet werden. Wie ist dieses aus Sicht des BUND so schlechte Gesetz entstanden? Der ehemalige Wirtschaftsminister Michael Glos habe Sich zum Lobbyisten der Stromkonzerne gemacht, sagt der BUND-Vorsitzende Weiger. Vom neuen Wirtschaftminister Karl-Theordor zu Guttenberg erwartet Weiger noch vor den Wahlen im Herbst ein neues Energieeffizienzgesetz. Das sei realistisch, weil die EU es verlangt und schon ein Verfahren eingeleitet hat. Was sagt das Wirtschaftsministerium zu dem Gesetz und der Kritik an ihm? Die Pressesprecherin war heute Vormittag zu beschäftigt, hatte keine Zeit für ein Telefonat, wie die Pressestelle mitteilte.