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Strukturen im Wandel

Mehr als 200 Jahre alt ist die Einteilung Frankreichs in 96 Departement – überholt und zu kleinteilig, finden viele Franzosen. Mit dem Elsass will nun die kleinste französische Region den Flickenteppich bereinigen: Am Sonntag soll in einem Referendum über eine Fusion beider Departements und der Region entschieden werden.

Von Andreas Noll | 05.04.2013

Das Elsass entscheidet über eine neue Verwaltungsstruktur: Ein Plakat der Fusionsbefürworter in Schiltigheim bei Straßburg
Das Elsass entscheidet über eine neue Verwaltungsstruktur: Ein Plakat der Fusionsbefürworter in Schiltigheim bei Straßburg (Deutschlandradio - Andreas Noll)
"Geht bitte wählen am 7. April und stimmt mit Ja, wenn wir Euch heute Abend überzeugt haben."

Geht bitte wählen am 7. April und stimmt mit Ja. fast schon beschwörend wendet sich der konservative Nachwuchspolitiker an das Publikum. In einem herrschaftlichen Fachwerkhaus im Stadtzentrum von Straßburg hat die Jugendorganisation von Alsace Unie – Vereintes Elsass - zu einem Infoabend geladen. Über Facebook, Twitter und die eigene Internetseite hat die parteiübergreifende Bewegung ihre Veranstaltung angekündigt. Gekommen sind am Ende aber nur rund zwei Dutzend Interessierte.

"Man könnte enttäuscht sein, weil die Säle nicht voll sind oder in den sozialen Netzwerken vor allem Mitglieder der politischen Parteien diskutieren. Aber ich denke, man muss wirklich alles geben für eine Kampagne, an die wir glauben. Man muss alles tun, damit zumindest jeder Bürger wählen geht."

Anderthalb Stunden haben der Zentrumspolitiker Loic Jaegert, ein Nachwuchsgrüner und verschiedene Vertreter der im Elsass regierenden UMP auf das Publikum eingeredet. Es ging um Einsparpotenziale, mögliche Entlassungen im Öffentlichen Dienst, das Wahlrecht – und die Frage, was der geplante Elsassrat der Jugend bringen wird.

"Es geht darum, der Politik im Elsass mehr Effizienz zu verleihen und klarere Strukturen zu schaffen. Ein Beispiel: um die soziale Mindestsicherung kümmert sich heute das Departement, Weiterbildungsmaßnahmen organisiert die Region und der Zentralstaat ist für die Jobvermittlung zuständig. Mit dem Elsassrat gibt es dann in Zukunft nur noch einen Ansprechpartner."

Argumente, die offenbar beim Publikum ankommen. Dieser Jurastudent will am Sonntag mit Ja stimmen:

"Auch wenn es mir persönlich vielleicht keine konkreten Vorteile bringen wird, bekommt das Elsass für zukünftige Generationen eine stärkere Ausstrahlung – für die europäischen Nachbarn und die anderen Regionen Frankreichs."

Obwohl Umfragen eine Mehrheit von 75 Prozent für den neuen Elsassrat prognostizieren, gibt es auch zahlreiche skeptische Stimmen. Die Linksfront und der rechtsradikale Front National lehnen die Fusion ab – die Sozialistische Partei ist gespalten. Gegner wie Front National-Chefin Marine Le Pen setzen auf eine Angstkampagne:

"Ein besonderes Statut für das Elsass wäre ein regelrechter Albtraum: ein Bruch mit der Einheit der Nation, die Loslösung des Elsass von der französischen Nation – das alles ist gewollt von der Europäischen Union, die nie eine Gelegenheit verpasst, um die Nationen zu schwächen."

Die Kritiker des Projektes machen sich die Unwissenheit vieler Bürger zunutze. Die Kompetenzverteilung zwischen den kleinen Departements aus der Zeit der Französischen Revolution und den vergleichsweise jungen Regionen kennen nur wenige:

"Viele Bürger verstehen nicht wirklich, welche Fragen zum Beispiel bei den Wahlen für das Parlament des Departements eigentlich zu Abstimmung stehen. Dann bleiben sie lieber gleich zuhause und die Wahlbeteiligung ist dementsprechend gering."

Sagt Professor Robert Hertzog von der Uni Straßburg. Wissenschaftlich fundierte Argumente gegen die Reform gebe es nicht, glaubt der Jurist. Nur emotionale. Dass mit dem Elsass nun die erste Region nach jahrzehntelangen Debatten die Fusion anpackt, hält er für überfällig:

"Es gibt einen Zwang zu sparen. Man hat überhaupt keine Wahl, weil der Staat bereits angekündigt hat, die Unterstützung zurückzufahren. Die Gebietskörperschaften, die sich bereits zusammengeschlossen haben und eine kritische Größe erreicht haben, werden die Umstrukturierungen viel leichter umsetzen können."

Und doch ist keineswegs ausgemacht, dass das Referendum am Sonntag erfolgreich ist. Mindestens 25 Prozent der in den Wahllisten eingeschriebenen Elsässer müssen in jedem Departement mit Ja stimmen. Da die Beobachter eine niedrige Beteiligung erwarten, könnte das Projekt sogar bei 60 bis 70 Prozent Zustimmung noch scheitern.

Und selbst wenn die Hürde am Sonntag genommen wird, steht die entscheidende Etappe noch bevor. Da im zentralistischen Frankreich weder Region noch Departement Gesetze erlassen dürfen, entscheiden die Abgeordneten in Paris über alle Details der neuen Gebietskörperschaft mit ihren mehr als 8000 Beschäftigten. Das betrifft die Zahl der Abgeordneten genauso wie das Wahlrecht oder die Kompetenzen. Sicher ist eigentlich nur Eins: neidische Blicke aus den anderen Regionen Frankreichs.