Montag, 04. März 2024

Archiv


Studentische Rechtsberatung für ausländische Studenten

Wenn Ausländer Probleme mit den Behörden haben, bleibt manchmal nur der teure Gang zum Anwalt. Doch an deutschen Unis entstehen Alternativen: Studentische Rechtsberatungen, sogenannte Law Clinics, bieten kostenlose Hilfe.

Von Frederik Rother | 01.11.2013
    Ein Wohnheim für Asylbewerber und Flüchtlinge in der Kölner Innenstadt. Die Neonröhren hüllen den Aufenthaltsraum in grelles Licht. Und auch die zweckmäßige Einrichtung, die nur aus einigen Stühlen und einem Tisch besteht, strahlt wenig Gemütlichkeit aus. Dennoch fühlen sich die Mandanten der Refugee Law Clinic, die zur offenen Sprechstunde gekommen sind, gut aufgehoben.

    "Ich bin also zum ersten Mal hier. Von Anfang an sehe ich ganz gut, dass sie uns helfen wollen, dass sie uns mehr, mehr, mehr unterstützen."

    Orhan Demirovski kommt aus Skopje in Mazedonien und ist seit einigen Wochen in Deutschland. Die Sprache kann er noch von früher, als er hier schon mal wohnte und zur Schule ging. Jetzt hat er mit seiner Familie einen Asylantrag gestellt, aber die Behörden machen dem 32-Jährigen den Start nicht leicht: Seine Frau und die zwei Kinder haben noch immer keine Unterkunft zugewiesen bekommen und wurden außerdem von ihm getrennt. Eine große Belastung für alle.

    "Ich bin in Köln und meine Frau ist in Iserlohn. Das Problem sind meine zwei Kinder. Die von Iserlohn sagen, sie sollen nach Köln kommen, die von Köln sagen, die sollen nach Iserlohn. Sie haben keinen Respekt. Sie wollen, dass ich mit zwei kleinen Kindern hin und her gehe. Das ist das Problem."

    Nach der ersten Analyse des Falls wird vereinbart, möglichst schnell eine offizielle Unterkunft zu finden und bei der Ausländerbehörde die genauen Gründe für die Trennung zu recherchieren. Dann können mithilfe des Expertenbeirats der Law Clinic die nächsten Schritte besprochen werden, um die Familie wieder zusammenzubringen und auf die kommende Asylanhörung vorzubereiten. Orhan Demirovski weiß das zu schätzen, denn in der Sprechstunde stehen die Studenten nicht nur mit rechtlichen Ratschlägen zur Seite, sondern können ihm auch Hoffnung geben:

    "Dass ich ein normales Leben habe, mit meiner Familie, und dass wir gesund werden. Das ist mein Wunsch."

    Die Grundidee hinter der Refugee Law Clinic ist einfach: Studenten werden von Jura-Professoren und Flüchtlingsexperten geschult, wenden ihr Fachwissen praktisch an und unterstützen damit Migranten und Asyl suchende, die sich keinen Anwalt leisten können. Die angehenden Juristen helfen ihren Mandanten bei Briefwechseln mit den Ämtern, übernehmen wichtige Anrufe oder überprüfen juristische Sachverhalte, denn nicht immer ist jedes Vorgehen der Behörden rechtens. Am Ende haben beide Seiten etwas davon, wie Maximilian Oehl, selbst Jurastudent und Gründer der Law Clinic, erläutert:

    "Im Idealfall, und so schwebte mir das auch bei der Konzeption dieser ganzen Law Clinic vor, ist das natürlich eine Win-win-Situation zwischen dem Bedürfnis der Studenten, was Praktisches zu tun, und den Leuten, die sich darüber freuen, wenn da junge Juristen sind, die sich für ihre Sache einsetzen."

    Im Mittelpunkt stehen jedoch Menschen wie Orhan Demirovski und ihre Geschichten.

    "Das ist eben auch das Schöne, dass wir natürlich - anders als ein Anwalt - die Zeit haben, in den Sprechstunden einfach uns mit den Leuten auszutauschen. Ich denke, das ist auch was, was unser Projekt stark auszeichnet, dass wir versuchen, diese Menschlichkeit da wieder in den Vordergrund zu rücken, wo sonst halt einfach oft nur eine Kommunikation zwischen Betroffenen und Behörden stattfindet."

    Seit Februar 2013 setzt sich die Law Clinic für ihre Mandanten ein. In Deutschland ist diese Form der studentischen Rechtsberatung, die ursprünglich aus den USA kommt, erst seit 2008 erlaubt. Aber die Idee hat sich schnell durchgesetzt und neben Köln gibt es unter anderem Ableger in Hamburg, Berlin und Gießen. Diese Entwicklung begrüßt auch Klaudia Dolk. Die Juristin arbeitet in der Flüchtlingsberatung der Diakonie Düsseldorf und unterstützt die Refugee Law Clinic von Anfang an mit Schulungen und rechtlichen Tipps.

    "In den Einzelfällen können wir unheimlich viel bewirken. Man muss den Flüchtlingen oft lange zuhören und oft ist es so, dass auch nicht alles erzählt wird in der Situation der behördlichen Anhörung, dann können wir das ergänzen in Stellungnahmen. Und ich sag mal so: Von denen, die wir intensiv betreuen, sind die Erfolgsaussichten für eine Flüchtlingsanerkennung oder für ein Abschiebungsverbot wesentlich erhöht."

    Maximilian Oehl, der Gründer des Vereins, erhofft sich darüber hinaus aber noch mehr von der studentischen Beratung:

    "Insofern sehe ich auch da eine sehr große Chance, durch diese Sensibilisierung der Leute für die Thematik der Migration, einen kulturellen Wandel einleiten zu können."