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Studentischer Politiktest

Wer weiß eigentlich, was im Wahlprogramm einer Partei steht? Und wenn einer die Slogans und Schlagworte der politischen Interessenvertreter kennt, wer macht sich schon die Mühe, sie auf ihre Qualität zu prüfen. Dabei wäre es eigentlich sinnvoll, Politiker mit ihren Versprechungen zu konfrontieren. Das haben sich auch die Mitglieder des Vereins YOIS gedacht. YOIS ist eine Abkürzung und steht für "Youth for international justice and sustainability" (Jugend für internationale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit). Am Wochenende hatten die Vertreter von YOIS in Berlin zum Politik-Test geladen.

    In verschiedenen Workshops zum Thema Ökologie, Globalisierung, Staatsverschuldung, Jugendpolitik und vor allem Bildung testete YOIS die Parteiprogramme auf ihre Nachhaltigkeit: Wie zukunftsfähig sind die Inhalte für kommende Generationen? Schon die quantitative Gewichtung der Bildungspolitik lässt große Unterschiede erkennen. Die CDU handelt das Thema auf zwei Seiten ab. Die FDP räumt ihr den meisten Platz ein. Auf Nachhaltigkeit - besonders in der Hochschulpolitik - legen alle Parteien wert, wie YOIS positiv feststellen konnte: Die Universitäten der Zukunft sollen internationalisiert werden, Bachelor und Masters die klassischen deutschen Abschlüsse ergänzen. Pluspunkte konnten sich die Parteien überdies mit konkreten Vorschlägen verdienen. Positives Beispiel: Die Forderung von Bündnis 90/Die Grünen nach mehr Frauenförderung durch die Gründung einer Frauenhochschule. Negativ registrierte YOIS die auffällige Diskrepanz zwischen Wahlkampfversprechungen und tatsächlicher Politik. So klagt ein Sprecher der Arbeitsgruppe am Beispiel der Studiengebühren, wie stark immer wieder erklärte Parteiprogrammatik und praktizierte Realpolitik auseinander driften: "Ich glaube schon, dass der Wahlkampf vor Nachhaltigkeit geht. Die CDU schreibt gar nichts zu Studiengebühren, die SPD spricht sich dagegen aus, die Grünen auch, und überall führen alle Parteien Studiengebühren ein. Das ist nur ein Beispiel, wie man das gewichten soll. Die sind auch alle abgestraft worden. Es hat ja niemand auch nur ansatzweise die maximale Punktzahl erreicht."

    Immerhin, die FDP hat es auf 21 von 40 möglichen Punkten gebracht und ist damit Gewinnerin des Rankings, weil sie - im Vergleich zu ihren Konkurrenten - die konkretesten Vorschläge zum Thema Bildungspolitik gemacht habe, so die Begründung von YOIS. Den zweiten Platz teilen sich die PDS und Bündnis 90/Die Grünen. Es folgt die SPD. Schlusslicht bildet die CDU/CSU mit gerade einmal sieben Punkten.

    Die Umsetzbarkeit der konkreten Konzepte steht allerdings auf einem anderen Blatt, was sich darin widerspiegelt, dass keine Partei diesbezüglich über ein "mangelhaft" hinaus gekommen ist und somit alle das Klassenziel deutlich verfehlt haben. Nachhilfeunterricht ist also gefragt und den erhofft sich YOIS in der Bildungspolitik von den Studentinnen und Studenten selbst, die durch ihre alltäglichen Erfahrungen an der Hochschule am besten Zukunftsplanung mit Realisierbarkeit in Einklang bringen können.

    Related Link:

    www.yois.de/