Studentisches Volksbegehren in Bayern

Vor dem Münchner Verwaltungsgericht häufen sich seit dem Sommersemester die Klagen gegen die Gebühren für das Zweitstudium, die nach dem bayrischen Hochschulgesetz erhoben werden dürfen. Die nächste Protestaktion der Studenten im Freistaat kommt gerade in Gang: Mit einem Volksbegehren soll das Hochschulgesetz gleich ganz gekippt und durch ein anderes ersetzt werden. Für das Volksbegehren sammeln die Studierenden seit Semesterbeginn Unterschriften. 25.000 Stimmen müssen im ersten Durchlauf zusammenkommen, damit das Begehren überhaupt zugelassen wird. Rechnerisch wäre die erste Hürde genommen, wenn jeder zweite Student der Münchner LM-Universität seine Zustimmung schriftlich ausdrückte. Allerdings bewertet Michael Bayer, Sozialreferent des Münchner AStA die Motivation seiner Kommilitonen skeptisch: "Solidarität ist nicht mehr so hip." Deshalb soll die Aktion auch landesweit an allen Hochschulen von Passau bis Regensburg laufen. Drahtzieher ist der Verein "Bessere Bildung in Bayern". In zwei Jahren haben die rund 170 Aktiven des Vereins einen alternativen Gesetzentwurf erarbeitet, in dem die Studiengebühren wieder abgeschafft werden. Doch das ist nicht alles, erklärt Geschäftsführer Christian Ullermann: "Wir wollen zum Beispiel eine vernünftige Evaluation der Lehre und mehr Transparenz." Außerdem sollen die Einflussmöglichkeiten der Wirtschaft auf Forschung und Lehre eingeschränkt werden. Sollte es den Aktivisten gelingen, die 25.000 Unterschriften zu sammeln, geht die Arbeit erst richtig los. Denn im zweiten Anlauf müssen die Studenten zehn Prozent der Wählerschaft auf ihre Seite ziehen, und das sind immerhin 880.000 Stimmen.

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Bessere Bildung in Bayern e.V. c/o Michael Lindner Randersackerer Straße 46 b 97072 Würzburg E-Mail: besserebildung@bigfoot.com

Für aktuelle Informationen und Diskussionen zum Volksbegehren hat der Verein eine Mailingliste eingerichtet. Um sich in die Liste einzutragen, schreibt man einfach eine Mail an: majordomo@fs.chemie.uni-wuerzburg.de mit dem Inhalt subscribe volksbeg. Man erhält dann eine Begrüßungs-E-Mail mit näheren Informationen zum Umgang mit der Liste.

Link: Bessere Bildung in Bayern