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Studie: Acht deutsche Banken finanzieren Atomwaffenhersteller

Im Atomwaffensperrvertrag hat sich Deutschland verpflichtet, alles zur Abwendung eines Nuklearkriegs zu unternehmen. Doch gleich acht deutsche Finanzinstitute sind einer Studie zufolge an der Finanzierung von Atomwaffen beteiligt. Darunter sind die Deutsche Bank, die Commerzbank und die Allianz.

Von Michael Braun | 10.10.2013
    Fast bei jeder Hauptversammlung hat die Deutsche Bank damit zu tun: Demonstranten prangern das finanzielle Engagement der Bank in gesellschaftlich höchst umstrittenen Geschäften an:

    "Die Deutsche Bank ist einer der größten Finanzierer der Rüstungsindustrie hier in Deutschland. Und Deutschland ist, obwohl ein so kleines Land, mit Rüstungsexporten an dritter Stelle weltweit."

    Was die Occupy-Bewegung dieses Jahr den Aktionären entgegenschleuderte, wurde heute in einer Studie bestätigt. Vorgelegt hat sie ICAN, die International Campaign to Abolish Nuclear Weapons, also die internationale Kampagne gegen Atomwaffen. Sie ist Teil der kirchlichen Friedensbewegung Pax Christi. ICAN also hat festgestellt, dass weltweit 298 Banken 27 Unternehmen Geschäfte machen, die Atomsprengköpfe und Trägersysteme für Raketen oder atomwaffenfähige U-Boote produzieren. Deutsche Banken sind auch beteiligt. Thomas Küchenmeister von ICAN Deutschland:

    "Am auffälligsten ist die Deutsche Bank, die Geschäftsbeziehungen zu 16 dieser Firmen, die in die Herstellung oder Entwicklung von Nuklearwaffen verstrickt sind, unterhält. Und da geht es um eine Größenordnung von über 3,5 Milliarden Euro. Gefolgt von der Commerzbank. Und schließlich auf Platz drei konnten wir den Versicherungskonzern Allianz identifizieren."

    ICAN hatte das niederländische Recherche-Institut Profundo mit der Studie beauftragt. Es ging um die Geschäftsbeziehungen der Jahre 2010 bis 2012. Da war bei der Deutschen Bank noch nicht das neue Führungsduo an der Spitze. Co-Vorstand Jürgen Fitschen hatte ethisch saubere Geschäfte als Teil des notwendigen Kulturwandel beschrieben:

    "Wir prüfen unser Handeln kritischer als in der Vergangenheit auf Übereinstimmung mit ethischen und gesellschaftlichen Anforderungen."

    Dabei bleibt die Bank auch heute. Auf Anfrage ließ sie zu der ICAN-Studie wissen:

    "Prinzipiell unterliegen alle Transaktionen im Rüstungssektor einer Prüfung entsprechend interner Richtlinien. Zu möglichen Kundenbeziehungen äußern wir uns grundsätzlich nicht."

    Allerdings laufen die Geschäftsbeziehungen etwa mit ThyssenKrupp weiter. Die Deutsche Bank dient zum Beispiel als Zahlstelle für die im Frühjahr 2013 begebene Anleihe von ThyssenKrupp. ICAN zählt ThyssenKrupp zum Kreis der Atomwaffenhersteller, weil der Konzern nach Vorgaben Israels U-Boote baut, die die Israelis dann womöglich mit Atomwaffen ausstatten. Das Argument, ThyssenKrupp mache aber weit mehr Geschäft mit Stahl, Anlagenbau und Aufzügen, lässt ICAN nicht gelten. Thomas Küchenmeister kritisiert etwa die Commerzbank, wie sie Geschäfte mit Atomwaffenherstellern ausschließt:

    "Sie macht es leider nur, indem sie sagt, sie finanziert keine reinen Atomwaffenhersteller. Und diesen reinen Atomwaffenhersteller gibt es nicht. Es gibt eben halt Mischkonzerne, die eben auch in diesen Bereichen tätig sind. Das muss man präzisieren."

    Sein Argument: Deutschland habe sich im Atomwaffensperrvertrag verpflichtet, "alle Anstrengungen zur Abwendung der Gefahr" eines Atomkrieges zu unternehmen. Und das dürften die Banken mit keinem Cent unterlaufen.