Wirtschaft
Studie: Regierung stopft mit Sondervermögen Haushaltslöcher

Die Bundesregierung nutzt einer Studie zufolge Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur, um Haushaltslöcher zu stopfen.

    Bahnschwellen liegen auf einem 700 Meter langer Gleisumbauzug, der alte gegen neu Schienen austauscht
    Das Sondervermögen war für zusätzliche Investitionen vorgesehen - etwa in die Bahn-Infrastruktur. (picture alliance / Oliver Berg / dpa / Oliver Berg)
    Allein im Verkehrsbereich verschaffe sich Schwarz-Rot so einen Haushaltsspielraum von zehn Milliarden Euro, heißt es in der Untersuchung des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft. Das volle Ausmaß dieser Praxis bleibe dabei im Dunklen, weil die Verschiebung der Ausgaben zwischen Kernhaushalt, Sondervermögen sowie Klima- und Transformationsfonds schwer nachvollziehbar sei.
    Als Beispiel führt die Studie die Deutsche Bahn auf. Aus dem Sondervermögen seien fast 19 Milliarden für die Bahn eingeplant, während gleichzeitig die Schieneninvestitionen im Bundeshaushalt um fast 14 Milliarden sänken.
    Der Haushaltsexperte des Instituts, Hentze, warf der Bundesregierung vor, mit diesem Vorgehen viel Glaubwürdigkeit zu verspielen. Auch das ifo-Institut hatte der Regierung vorgeworfen, Investitionen aus dem Kernhaushalt in das Sondervermögen zu verlagern.
    Diese Nachricht wurde am 13.09.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.