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Studienfinanzierung der Zukunft

Honecker: Studiengebühren werden immer wahrscheinlicher. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Juniorprofessur sind die Länder im Aufwind. Sie erwarten, dass das höchste deutsche Gericht auch das Verbot der Studiengebühren kippt. Dagegen klagen mehrere Länder, unter ihnen Hamburg und mit dessen Wissenschaftssenator, dem parteilosen Jörg Dräger bin ich jetzt verbunden. Guten Tag.

02.08.2004
    Dräger: Ja schönen guten Tag Herr Honecker.

    Honecker: Herr Dräger, es heißt, Sie haben ein fertiges Konzept in der Schublade, wie soll das aussehen?

    Dräger: Wir stellen uns vor, dass, wenn in Deutschland Studiengebühren erhoben werden, es auch ein Finanzierungssystem geben muss, das heißt, die Möglichkeit für Studierende, ein Darlehen zu bekommen. Und dieses Darlehen zur Finanzierung der Gebühren soll ein zinsgünstiges Darlehen sein und erst nach dem Berufseintritt zurückgezahlt werden und zwar einkommensabhängig. Das heißt, wer zu wenig verdient, muss nichts oder wenig zurückzahlen, wer viel verdient, muss entsprechend mehr zurückzahlen.

    Honecker: Wie viel sollen die Studierenden für ihr Studium zurückzahlen?

    Dräger: Unsere Vorstellung und ich halte das auch für politisch in der Bundesrepublik insgesamt vertretbar, wäre eine Gebühr von 1000 Euro im Jahr.

    Honecker: Soll da differenziert werden zwischen unterschiedlichen Studienangeboten?

    Dräger: Nein, ich halte das für nicht sinnvoll, per politischer Order oder Gesetzgeber zu differenzieren. Ich glaube aber, dass die Hochschulen unterschiedliche Entscheidungen treffen werden, ob sie das Recht der Gebührenerhebung ausnutzen wollen. Und es wird Hochschulen geben, die sagen, wir möchten Gebühren erheben und es wird welche geben, die sagen, wir möchten keine erheben. Aber ich halte es nicht für politisch sinnvoll zu sagen, man muss für die Betriebswirtschaft mehr oder weniger zahlen als für die Physik als Studium.

    Honecker: Es gibt ja verschiedene Modelle der Studienfinanzierung. Wie realistisch ist es denn, dass sich alle Länder auf dieses eine Modell einigen?

    Dräger: Die Länder, die Gebühren gerne zulassen möchten, also insbesondere die CDU-geführten Länder, sind sich über die Eckpunkte einig, über die 1000 Euro pro Jahr, über die Tatsache, dass niemand abgehalten werden kann durch Gebühren vom Studium, das heißt, es muss eine adäquate Darlehensfinanzierung geben, über die Rückzahlung proportional zum Einkommen. Also über die wichtigen Eckpunkte sind sich die Länder einig. Da gehe ich davon aus, dass eine Einigung bei denen, die Gebühren denn einführen wollen, auch möglich ist. Inwieweit nun die Darlehensysteme länderübergreifend oder länderindividuell sind, das ist noch ein Diskussionsprozess, der im Moment läuft.

    Honecker: Sie können sich aber auch vorstellen, dass es Bundesländer gibt, die keine Gebühren haben für ihre Hochschulen?

    Dräger: Das kann ich mir sehr wohl vorstellen. Ich meine, wir wollen den Hochschulen ja die Freiheit geben zu entscheiden, ob sie Gebühren erheben oder auch nicht, so zumindest unser Ansatz hier in Hamburg. Und wenn dann ein Land seinen Hochschulen nicht ermöglichen möchte, dann werden diese Hochschulen in einen gewissen Wettbewerbsnachteil geraten. Ich glaube nicht, dass ein Land das seinen Hochschulen antun möchte. Aber das ist nun ein Teil unseres Wettbewerbsföderalismus, dass dieses möglich wäre.

    Honecker: Wäre das nicht ein Wettbewerbsvorteil, wenn eine Hochschule keine Gebühren verlangt, dass dort Studierende hingehen, eben weil das Studium nichts kostet?

    Dräger: Ich sehe das genau umgekehrt. Ich glaube, auf der einen Seite profitieren die Hochschulen natürlich von der verbesserten Finanzausstattung und insofern werden sie bessere Angebote bieten können. Und da das Studium was wert ist, eine Hochschulausbildung was wert ist und das die Studenten sehr wohl wissen, werden sie da hin gehen, wo sie den größten Gegenwert, nämlich das beste Studium bekommen. Und bei zwischen, weiß ich nicht, acht und zehntausend Euro Lebenshaltungskosten im Jahr sind 1000 Euro Studiengebühren ein eher kleinerer Anteil. Hat ein Student das Gefühl, hier wird an einer Hochschule schneller und besser studiert, dann ist es sicher auch wert, 1000 Euro Gebühren zu zahlen. Also insofern sehe ich es, dass die Hochschulen, die Gebühren erheben, nicht nur finanziell besser ausgestattet sind, aber auch sich kundenorientierter verhalten werden und entsprechend dann auch mehr Studenten anziehen werden.

    Honecker: Wie können Sie garantieren, dass die Hochschulen die Gebühren behalten dürfen und nicht, dass das Land das Geld sofort wieder abzieht, um seine maroden Haushalte zu sanieren?

    Dräger: Das ist ein sicher sehr schwieriger Punkt und die Kultusminister fordern auf der einen Seite, dass gerade den Hochschulen dieses Geld erhalten bleibt. Dieses wird ein Diskussionsprozess sein, der sicher auch unter Einbeziehung der Ministerpräsidenten stattfindet. In Hamburg haben wir die Zusicherung, das steht sogar auch im Gesetz, dass die Gebühren den Hochschulen zukommen. Insofern werden hier die Länder sicher auch ein politisches commitment eingehen müssen, dass wir eine Qualitätsverbesserung, in Teilen ja auch eine Quantitätsverbesserung an den Hochschulen brauchen, nämlich mehr Studenten. Und dass dieses dann über Gebühren finanziert wird, aber dass die Gebühren nicht abgezogen werden für die maroden Staatshaushalte, denn das wäre genau das politisch falsche Signal.

    Honecker: Unter anderem in Nordrhein Westfalen und Baden Württemberg gibt es die umstrittenen Langzeitgebühren, die dürften ja dann eigentlich unnötig werden?

    Dräger: Wir haben auch die Langzeitgebühren in Hamburg und das Eckpunktepapier der CDU-geführten Länder sieht vor, dass diese dann einbezogen werden in die allgemeinen Gebühren, sprich überflüssig werden, wenn sie 1000 Euro Gebühren im Jahr haben, dann schließt das natürlich auch die Langzeitgebühren ein, die dann nach dem Ende der Regelstudienzeit plus den vier Semestern Puffer heute erhoben werden. Man hätte dann ein vereinfachtes, ein durchgängigeres Gebührensystem vom ersten Tag an aber mit einer Absicherung über Darlehen.

    Honecker: Abschließend, was passiert mit den bisherigen Fördersystemen, also was passiert zum Beispiel mit dem Bafög?

    Dräger: Unser Wunsch von Hamburg wäre, dass es uns gelänge, für Lebenshaltungskosten und Gebühren ein gemeinsames Darlehensmodell zu etablieren. Wir haben vorgerechnet, das ist das so genannte Hamburger Modell, dass, würde man den Stipendienanteil des Bafögs in Darlehen umwandeln, dass dann eine Risikoabsicherung für eine wesentlich größere Anzahl von Studenten inklusive Gebühren geleistet werden könnte. Das wäre für mich langfristig der richtige Weg. Nur sollte er aufgrund der Komplexität der Bund-Länder-Zuständigkeit scheitern, dann halte ich es auch vertretbar, zwei Modelle zu haben parallel, das Bafög für die Lebenshaltungskosten und ein Darlehenssystem für die Studiengebühren. Der bessere Weg wäre ein gemeinsames Modell, wo es nur einen einzigen Kredit gibt. Denn aus studentischer Sicht ist es egal, ob ich das Geld während des Studiums brauche für die Finanzierung des eigenen Lebensunterhaltes oder für Gebühren.

    Honecker: Jörg Dräger, Wissenschaftssenator aus Hamburg zu den Plänen, bereits 2006 Studiengebühren zu erheben.