"Ich bin eine Putzfrau, habe hier meine Putzmittelchen, meinen Besen, ich muss hier fegen und den Tisch putzen, um die 100 Stunden zu schaffen, die ich brauche, um mir ein Studium leisten zu können." - "Ich komme gerade vom Blutspenden, weil ich mir damit mein Studium finanziere und bin dementsprechend müde und abgeschlagen und kann nicht mehr ins Buch gucken."
Eva und Veronika stehen vor dem Senatssaal. Gemeinsam mit drei weiteren Studierendenvertretern wollen sie vor dem 16-köpfigen Senat ihre Meinung zu den Studiengebühren an der LMU demonstrieren.
Der Senat lehnt die Kurzdemonstration vor dem Senatssaal ab. Wenig später stehen die fünf Studierenden wieder draußen vor der LMU. Dort warten einige Kommilitonen auf die Entscheidung für oder gegen eine Senkung der Studiengebühren:
"Umfrage: Es wäre schön, wenn es gesenkt würde. Es wäre sinnvoll, wenn es gesenkt würde. Es ist einfach eine Ungerechtigkeit. - Ich bin eher von der pessimistischen Sorte. Sie werden es vielleicht senken, aber höchstens auf 400 oder 450 Euro, wie es eine Hochschule schon gemacht hat. Auf 330 Euro, das ist Wunschdenken, von dem Gedanken habe ich mich schon verabschiedet."
Rund 150 Demonstrationsteilnehmer hatte Stefan Liebl angemeldet, 350 Studierende wollten kommen, zeigt das eigens eingerichtete Facebookprofil PUBLIC-SENKing. Tatsächlich sitzen knapp 50 Mitstreiter auf dem Rasen. Der hochschulpolitische Sprecher der Studierendenvertretung Liebl ist enttäuscht, lässt sich aber nicht entmutigen:
"Studiengebühren sind bundesweit ein Auslaufmodell. Viele Bundesländer haben sie erst gar nicht eingeführt, das Saarland, Hessen hat sie schon abgeschafft, NRW ist auf einem guten Weg dorthin. Das sollten auch Bayern und Baden-Württemberg begreifen, dass Studiengebühren in gescheitertes Modell sind."
Allein aus Eigennutz mit Blick auf die Wählergunst sollten CSU und FDP Bewegung in die Diskussion um Studiengebühren bringen, meint Stefan Liebl. Sonst bekomme man ein zweites NRW. LMU-Präsident Bernd Huber hält indes an seiner Position fest:
"Ich habe immer klar gesagt, dass ich von einer Absenkung nichts halte und dass auch immer sehr deutlich als Position zum Ausdruck gebracht. Wir müssen als Universitäten, gerade auch hier in Bayern, schauen, dass wir mit diesen Einnahmen zu einer nachhaltigen Verbesserung der Studienbedingungen kommen. Für eine Absenkung sehe ich keine Spielräume."
Rund 20 Millionen Euro liegen derzeit ungenutzt auf Konten der LMU. Wenn im kommenden Jahr der doppelte Abiturjahrgang an die Unis drängt, dürfte der Betrag noch höher werden, kritisieren die Studierendenvertreter. Rund 200.000 Euro kostete ein neues Studienberatungszentrum. Rausgeschmissenes Geld, so Liebl. Der Abschlussbericht der Evaluierungskommission zeigt etliche Mängel an der Verwendung der Studiengebühren auf. Nadine Ponsel, Geschäftsführerin der Studierendenvertretung weiß, dass auch die Dozenten die Verwendung der Studiengebühren kritisieren:
"Mein Eindruck bei den persönlichen Gesprächen mit den Professoren war, dass viele den sozialen negativen Aspekt der Studiengebühren sehen, aber sich aus politischer Bequemlichkeit heraus nicht dazu durchringen können, eine Entscheidung zur Senkung zu treffen, obwohl sie, wenn man mal die Beträge anschaut, die noch auf den Konten liegen, absolut angemessen wäre."
Würde die LMU die Beiträge senken, so die Befürchtung der Professoren, würde auch das Ministerium die Zuschüsse senken, da ja genügend Eigenmittel vorhanden wären. Diese Aussage eines Senatsmitglieds sei absolut unvereinbar mit der Satzung, sagt der studentische Beisitzer Friedrich Siemers:
"Wenn gesenkt wird, würde das das falsche Signal an die Politik geben, dass man das Geld nicht benötigen würde. Da ist er in eine Falle gelaufen. Diese Aussage soll ins Protokoll aufgenommen werden, denn diese Aussage ist einklagbar bei jedem bayerischen Gericht."
Für Bayerns Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch kein Argument. Bayerns Universitäten und Hochschulen sollen selbst über ihre Studiengebühren entscheiden. Dass NRW die Studierenden gar nicht mehr zahlen lassen will, hält er für dringend diskussionswürdig:
"Ich frage mich natürlich schon, dass das dann die Bürger wieder zahlen, indem er wieder mehr Schulden macht und ich frage mich zum Zweiten, ob im Rahmen des Finanzausgleiches nicht auch mal eine Diskussion beginnen müsste, ob die Länder, die Studienbeiträge erheben im Rahmen des Finanzausgleiches die anderen Länder mit subventionieren müssen."
Gegen 18.15 Uhr kommt die Meldung aus dem Senat: Die Münchner Ludwigs-Maximilians-Universität wird die Studienbeiträge nicht senken. Auch künftig wird jedes Semester 500 Euro kosten.
Eva und Veronika stehen vor dem Senatssaal. Gemeinsam mit drei weiteren Studierendenvertretern wollen sie vor dem 16-köpfigen Senat ihre Meinung zu den Studiengebühren an der LMU demonstrieren.
Der Senat lehnt die Kurzdemonstration vor dem Senatssaal ab. Wenig später stehen die fünf Studierenden wieder draußen vor der LMU. Dort warten einige Kommilitonen auf die Entscheidung für oder gegen eine Senkung der Studiengebühren:
"Umfrage: Es wäre schön, wenn es gesenkt würde. Es wäre sinnvoll, wenn es gesenkt würde. Es ist einfach eine Ungerechtigkeit. - Ich bin eher von der pessimistischen Sorte. Sie werden es vielleicht senken, aber höchstens auf 400 oder 450 Euro, wie es eine Hochschule schon gemacht hat. Auf 330 Euro, das ist Wunschdenken, von dem Gedanken habe ich mich schon verabschiedet."
Rund 150 Demonstrationsteilnehmer hatte Stefan Liebl angemeldet, 350 Studierende wollten kommen, zeigt das eigens eingerichtete Facebookprofil PUBLIC-SENKing. Tatsächlich sitzen knapp 50 Mitstreiter auf dem Rasen. Der hochschulpolitische Sprecher der Studierendenvertretung Liebl ist enttäuscht, lässt sich aber nicht entmutigen:
"Studiengebühren sind bundesweit ein Auslaufmodell. Viele Bundesländer haben sie erst gar nicht eingeführt, das Saarland, Hessen hat sie schon abgeschafft, NRW ist auf einem guten Weg dorthin. Das sollten auch Bayern und Baden-Württemberg begreifen, dass Studiengebühren in gescheitertes Modell sind."
Allein aus Eigennutz mit Blick auf die Wählergunst sollten CSU und FDP Bewegung in die Diskussion um Studiengebühren bringen, meint Stefan Liebl. Sonst bekomme man ein zweites NRW. LMU-Präsident Bernd Huber hält indes an seiner Position fest:
"Ich habe immer klar gesagt, dass ich von einer Absenkung nichts halte und dass auch immer sehr deutlich als Position zum Ausdruck gebracht. Wir müssen als Universitäten, gerade auch hier in Bayern, schauen, dass wir mit diesen Einnahmen zu einer nachhaltigen Verbesserung der Studienbedingungen kommen. Für eine Absenkung sehe ich keine Spielräume."
Rund 20 Millionen Euro liegen derzeit ungenutzt auf Konten der LMU. Wenn im kommenden Jahr der doppelte Abiturjahrgang an die Unis drängt, dürfte der Betrag noch höher werden, kritisieren die Studierendenvertreter. Rund 200.000 Euro kostete ein neues Studienberatungszentrum. Rausgeschmissenes Geld, so Liebl. Der Abschlussbericht der Evaluierungskommission zeigt etliche Mängel an der Verwendung der Studiengebühren auf. Nadine Ponsel, Geschäftsführerin der Studierendenvertretung weiß, dass auch die Dozenten die Verwendung der Studiengebühren kritisieren:
"Mein Eindruck bei den persönlichen Gesprächen mit den Professoren war, dass viele den sozialen negativen Aspekt der Studiengebühren sehen, aber sich aus politischer Bequemlichkeit heraus nicht dazu durchringen können, eine Entscheidung zur Senkung zu treffen, obwohl sie, wenn man mal die Beträge anschaut, die noch auf den Konten liegen, absolut angemessen wäre."
Würde die LMU die Beiträge senken, so die Befürchtung der Professoren, würde auch das Ministerium die Zuschüsse senken, da ja genügend Eigenmittel vorhanden wären. Diese Aussage eines Senatsmitglieds sei absolut unvereinbar mit der Satzung, sagt der studentische Beisitzer Friedrich Siemers:
"Wenn gesenkt wird, würde das das falsche Signal an die Politik geben, dass man das Geld nicht benötigen würde. Da ist er in eine Falle gelaufen. Diese Aussage soll ins Protokoll aufgenommen werden, denn diese Aussage ist einklagbar bei jedem bayerischen Gericht."
Für Bayerns Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch kein Argument. Bayerns Universitäten und Hochschulen sollen selbst über ihre Studiengebühren entscheiden. Dass NRW die Studierenden gar nicht mehr zahlen lassen will, hält er für dringend diskussionswürdig:
"Ich frage mich natürlich schon, dass das dann die Bürger wieder zahlen, indem er wieder mehr Schulden macht und ich frage mich zum Zweiten, ob im Rahmen des Finanzausgleiches nicht auch mal eine Diskussion beginnen müsste, ob die Länder, die Studienbeiträge erheben im Rahmen des Finanzausgleiches die anderen Länder mit subventionieren müssen."
Gegen 18.15 Uhr kommt die Meldung aus dem Senat: Die Münchner Ludwigs-Maximilians-Universität wird die Studienbeiträge nicht senken. Auch künftig wird jedes Semester 500 Euro kosten.