Montag, 21.10.2019
 
Seit 22:50 Uhr Sport aktuell
StartseiteCampus & KarriereStudiengebühren ade?01.09.2010

Studiengebühren ade?

Nordrhein-westfälische Universitäten warnen vor leeren Kassen

Seit Herbst 2006 zahlen die Studierenden an Rhein und Ruhr Studiengebühren. Ein zentrales Wahlversprechen von Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen war die Abschaffung der Gebühren. Nun hat die Landesregierung das entsprechende Gesetz auf den Weg gebracht.

Von Armin Himmelrath

Freier Eintritt zu den Hörsälen (AP)
Freier Eintritt zu den Hörsälen (AP)

Ab dem Wintersemester 2011 sollen die nordrhein-westfälischen Studierenden keine Gebühren mehr zahlen. Damit die Hochschulen nicht darunter leiden, gibt es Kompensationsmittel vom Land. So steht's im Gesetzentwurf der NRW-Landesregierung. Svenja Schulze, die neue SPD-Wissenschaftsministerin in Düsseldorf, ist damit hoch zufrieden, weil ein zentrales Versprechen aus dem Wahlkampf eingelöst worden sei.

"Die Kompensationsmittel orientieren sich an dem Jahresabschluss der Hochschulen. Und in dem Jahresabschluss 2009 sind 249 Millionen - wenn man alle Hochschulen zusammenrechnet - 249 Millionen eingenommen worden, und genau dieses Geld werden wir auch ersetzen: 249 Millionen Euro. Eine breite Mehrheit im Parlament - das ist in der Debatte vor der Sommerpause deutlich geworden, dass es mindestens drei Fraktionen gibt, die die Studiengebühren abschaffen wollen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir die Studiengebühren dann auch abgeschafft bekommen."

SPD und Grüne sind dabei, aber das reicht im Landtag eben nicht. Schulze will deshalb bei allen Fraktionen für ihr Gesetz werben, vor allem bei der Linken. Und sie verspricht den Unis: Unter dem Strich wird es euch nicht schlechter gehen. Eine Zusage, auf die Axel Freimuth, Rektor der Universität zu Köln, mit Skepsis reagiert. Er gehört innerhalb der Landesrektorenkonferenz zu den Uni-Chefs, die am vehementesten gegen die Abschaffung der Campus-Maut gekämpft hatten.

"Wir glauben eigentlich mehrheitlich, dass man da einen großen Fehler macht aus verschiedenen Gründen. Gewarnt haben wir natürlich vor allen Dingen davor: Das, was wir mit den Studiengebühren erreichen konnten an Verbesserung der Lehre, das ist erheblich für die Studienbedingungen, das muss erhalten bleiben."

Denn auch zwischenmenschlich, sagt der Kölner Rektor, habe es in den vergangenen Jahren Veränderungen gegeben, die jetzt bedroht seien.

"Trotzdem sind wir der Meinung, dass man natürlich viele andere Aspekte, die mit den Studienbeiträgen einhergehen - nämlich dieses doch etwas andere Verhältnis zwischen Lehrenden und Lernenden - wir halten das für einen Fehler, das zu machen, und befürchten eben insbesondere, dass vielleicht auch diese Kompensationszahlungen nicht in dem gleichen Maß verwendet werden kann, wie das mit den Studienbeiträgen selbst möglich ist."

Absolut zufrieden ist dagegen Patrick Schnepper vom freien zusammenschluss der studentInnenschaften fzs, dem studentischen Dachverband.

"Eigentlich sind bis auf den Zeitpunkt erstmal - von dem, was man bis jetzt weiß - alle Punkte, die wir gefordert haben, erfüllt: Es gibt eine Kompensation für die Hochschulen; es gibt Mitbestimmung der Studierenden, was mit den Kompensationsmitteln passieren soll. Und die Gebühren werden abgeschafft. Die Frage ist dann halt nur wann - und ob es nicht doch noch schneller geht."

Die Studentenvertreter wollen, dass das Eintrittsgeld für den Hörsaal schon zum nächsten Sommersemester wegfällt. Das könnte eventuell auch der Kompromiss sein, um die Linke im Landtag zur Zustimmung zu bewegen. Das Szenario: Zum Sommer müssen die Studenten zwar noch eine Gebühr überweisen, bekommen die dann aber im Wintersemester zurück erstattet. Danach gefragt, winkt Wissenschaftsministerin Svenja Schulze erst einmal ab.

"Also eine Rückerstattung ist ein riesiger bürokratischer Aufwand. Man weiß nie, wie ein Gesetz - also, wie es in den Landtag geht, geht's nie da raus, das wissen wir auch. Aber das wär eine Bürokratie, die kann man keinem zumuten."

Ein klares Nein sieht aber anders aus, interpretiert Patrick Schnepper diese Aussage der Ministerin.

"Also, uns wär es wesentlich lieber, wenn wir das 2011 schon im Sommersemester hätten. Wir denken auch weiterhin, das ist möglich. Ich meine, die Ministerin hat ja auch selber gesagt, wo es darum ging, ob das Sommersemester 2011 ausgeschlossen ist: Sag niemals nie. Daran merkt man schon, dass die Möglichkeit besteht. Und wir hoffen, da jetzt noch ein bisschen Druck aufbauen zu können, dass es auch dazu kommt."

Svenja Schulze gibt sich unterdessen gelassen. Die Landtagshürde sei nicht so hoch, wie von vielen vermutet, hofft sie.

"Ich bin mir sicher, dass wir dort eine Mehrheit für dieses Gesetz auch finden werden. Das nächste Sommersemester ist dann das Allerletzte, in dem in Nordrhein-Westfalen Studiengebühren gezahlt werden müssen und dann wird dieser Spuk ein Ende haben."

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk