Für den AStA der Uni Hamburg ist die Sache klar: Die Studierendenvertreter werfen der Unileitung vor, "dass das Präsidium - ohne die Studierenden einzubinden - für das Sommersemester über die Verwendung der Studiengebühren bereits entschieden hat und die Studierenden auch nicht - trotz mehrmaliger Mahnung unsererseits - da einbinden möchte."
Erklärt Kristina Kämpfer, AStA - Referentin für Hochschulpolitik. Für sie verstößt das gegen die im Hochschulgesetz beschriebene Regelung – Paragraph 6b Absatz 7:
Die Studierenden sind an der Entscheidung über die Verwendung der Mittel angemessen zu beteiligen.
Eine angemessene Beteiligung habe nicht stattgefunden – im Gegenteil: Die Studierendenvertreter seien erst sehr spät überhaupt darüber informiert worden, dass die Verwendung der Mittel bereits festgelegt wurde:
Kämpfer: "Das wurde auch mehr so auf informellem Wege uns zugetragen. Was wir sehr schade fanden. Der Großteil der Studierenden weiß bis heute nichts davon, weil das Präsidium den Studierenden das nicht so gesagt hat. Wir haben da mehrmals Rückfragen gestellt, sowohl persönliche als auch mit einer Stellungnahme. Und da war die Reaktion eher verhalten bis ... na ja, man war unerfreut, dass wir uns jetzt da beschweren. Sag ich mal ... Obwohl das doch relativ logisch war, dass wir da jetzt nicht zusehen werden und da tatenlos rumstehen."
Was ihre Kommunikationspolitik angeht, zeigt sich die Universität Hamburg auch gegenüber dem Deutschlandfunk zurückhaltend: Ein Interview war leider nicht möglich, stattdessen äußerte sich die Universität nur per schriftlichem Statement zu den Vorwürfen:
"Die Behauptung des AStA der Universität Hamburg, das Präsidium habe bei der Verteilung der Studiengebühren für das Sommersemester 2012 die Studierenden von der Mitbestimmung ausgeschlossen, ist unzutreffend und irreführend."
Richtig sei: Die Einnahmen aus den Studiengebühren endeten mit dem laufenden Semester. Wofür die noch zur Verfügung stehenden Restmittel in Höhe von zehn Millionen Euro verwendet werden, sei bereits im Vorjahr – unter der gesetzlich vorgeschriebenen Mitbestimmung der Studierenden - beschlossen worden. Das Geld werde für die Bereitstellung von 200 Vollzeitstellen verwendet – ebenso würden aus den Mitteln der Studiengebühren rund 460 studentische Hilfskräfte finanziert:
"Aus diesem Grunde besteht für dieses Semester überhaupt kein Entscheidungsspielraum."
Dem Asta reicht das nicht: Kristina Kämpfer pocht darauf, dass die zuständigen Gremien dennoch hätten einberufen werden müssen. Es gehe da ums Prinzip, so die 21-Jährige. Denn ab dem kommenden Wintersemester gibt es keine Studiengebühren mehr in Hamburg, dann wird der Senat Kompensationszahlungen leisten:
"Wir befürchten natürlich, wenn jetzt schon im letzten Semester der Studiengebühren, wo ja an sich sichergestellt ist - wenn Studiengebühren, dann müssen Studenten darüber entscheiden - dass das dann im nächsten Semester noch viel schlimmer wird. Dass wir da gar keine Mitsprache mehr bei den Kompensationszahlungen bekommen."
Die Hochschule indes signalisiert in ihrer schriftlichen Erklärung Bereitschaft zur Zusammenarbeit:
"Bei der Verteilung der mit dem kommenden Wintersemester einsetzenden Kompensationszahlungen für die nunmehr nicht mehr erhobenen Studiengebühren wird das Präsidium die Studierenden auch weiterhin beteiligen, obgleich der Gesetzgeber dies nicht vorsieht."
Die Studierenden werden jedenfalls weiter an dem Thema dran bleiben und auf ihre Beteiligung drängen.
Erklärt Kristina Kämpfer, AStA - Referentin für Hochschulpolitik. Für sie verstößt das gegen die im Hochschulgesetz beschriebene Regelung – Paragraph 6b Absatz 7:
Die Studierenden sind an der Entscheidung über die Verwendung der Mittel angemessen zu beteiligen.
Eine angemessene Beteiligung habe nicht stattgefunden – im Gegenteil: Die Studierendenvertreter seien erst sehr spät überhaupt darüber informiert worden, dass die Verwendung der Mittel bereits festgelegt wurde:
Kämpfer: "Das wurde auch mehr so auf informellem Wege uns zugetragen. Was wir sehr schade fanden. Der Großteil der Studierenden weiß bis heute nichts davon, weil das Präsidium den Studierenden das nicht so gesagt hat. Wir haben da mehrmals Rückfragen gestellt, sowohl persönliche als auch mit einer Stellungnahme. Und da war die Reaktion eher verhalten bis ... na ja, man war unerfreut, dass wir uns jetzt da beschweren. Sag ich mal ... Obwohl das doch relativ logisch war, dass wir da jetzt nicht zusehen werden und da tatenlos rumstehen."
Was ihre Kommunikationspolitik angeht, zeigt sich die Universität Hamburg auch gegenüber dem Deutschlandfunk zurückhaltend: Ein Interview war leider nicht möglich, stattdessen äußerte sich die Universität nur per schriftlichem Statement zu den Vorwürfen:
"Die Behauptung des AStA der Universität Hamburg, das Präsidium habe bei der Verteilung der Studiengebühren für das Sommersemester 2012 die Studierenden von der Mitbestimmung ausgeschlossen, ist unzutreffend und irreführend."
Richtig sei: Die Einnahmen aus den Studiengebühren endeten mit dem laufenden Semester. Wofür die noch zur Verfügung stehenden Restmittel in Höhe von zehn Millionen Euro verwendet werden, sei bereits im Vorjahr – unter der gesetzlich vorgeschriebenen Mitbestimmung der Studierenden - beschlossen worden. Das Geld werde für die Bereitstellung von 200 Vollzeitstellen verwendet – ebenso würden aus den Mitteln der Studiengebühren rund 460 studentische Hilfskräfte finanziert:
"Aus diesem Grunde besteht für dieses Semester überhaupt kein Entscheidungsspielraum."
Dem Asta reicht das nicht: Kristina Kämpfer pocht darauf, dass die zuständigen Gremien dennoch hätten einberufen werden müssen. Es gehe da ums Prinzip, so die 21-Jährige. Denn ab dem kommenden Wintersemester gibt es keine Studiengebühren mehr in Hamburg, dann wird der Senat Kompensationszahlungen leisten:
"Wir befürchten natürlich, wenn jetzt schon im letzten Semester der Studiengebühren, wo ja an sich sichergestellt ist - wenn Studiengebühren, dann müssen Studenten darüber entscheiden - dass das dann im nächsten Semester noch viel schlimmer wird. Dass wir da gar keine Mitsprache mehr bei den Kompensationszahlungen bekommen."
Die Hochschule indes signalisiert in ihrer schriftlichen Erklärung Bereitschaft zur Zusammenarbeit:
"Bei der Verteilung der mit dem kommenden Wintersemester einsetzenden Kompensationszahlungen für die nunmehr nicht mehr erhobenen Studiengebühren wird das Präsidium die Studierenden auch weiterhin beteiligen, obgleich der Gesetzgeber dies nicht vorsieht."
Die Studierenden werden jedenfalls weiter an dem Thema dran bleiben und auf ihre Beteiligung drängen.