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StartseiteCampus & KarriereStudiengebühren in NRW ab 200607.06.2005

Studiengebühren in NRW ab 2006

Jetzt kommen sie auf jeden Fall, die Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen. Die künftige CDU/FDP-Regierung will sie schon in einem Jahr, zum Sommersemester 2006, einführen. Das ergab gestern abend die fünfte Runde der Koalitionsverhandlungen in Düsseldorf. Allerdings gibt es noch Uneinigkeit zwischen beiden Parteien. Die CDU will Bafög-Empfänger von Studiengebühren ausnehmen, Politiker der FDP nicht.

Von Armin Himmelrath

Der Sieger der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen: Jürgen Rüttgers (AP)
Der Sieger der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen: Jürgen Rüttgers (AP)

Der Weg zum Bachelor- oder Master-Abschluss an Rhein und Ruhr wird teurer. Ab nächstem Sommer sollen die Studierenden 500 Euro pro Semester bezahlen, so haben es die zukünftigen Regierungspartner beschlossen. Helmut Stahl ist parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion und wird als künftiger Wissenschaftsminister in Nordrhein-Westfalen gehandelt.

"Es wird die Möglichkeit eröffnet, Hochschulen Studiengebühren zu erheben. Diese Studiengebühren, da sind wir uns vollkommen einig, bleiben eins zu eins an den Hochschulen zur Verbesserung der Lehre. Es wird die Möglichkeit gegeben sein, dass Studiengebühren nachgelagert gezahlt werden, so dass niemand darauf verzichten muss, ein Studium aufzunehmen. Wir brauchen nicht weniger, wir brauchen mehr Studierende."

Genau das aber, eine höhere Studienquote, werde es nicht geben, sagen die Gegner von Studiengebühren. Daniel Weber vom Kölner AStA hat in den letzten Wochen mehrfach mitdemonstriert gegen die Einführung eines Bezahlstudiums.

"Das ist natürlich die Katastrophe, die wir alle vorausgesehen haben. CDU und FDP sehen die Haushaltslöcher und wollen die irgendwie stopfen. Und dafür wollen sie jetzt eben Studiengebühren einführen, und wie jeder weiß, führt das zu weniger Studierenden und nicht zu mehr."

Unterstützung für ihren politischen Beschluss findet die Düsseldorfer CDU-FDP-Koalition dagegen bei Peter Gaehtgens, dem Präsidenten der Hochschul-Rektorenkonferenz. Der ist ein erklärter Befürworter von Studiengebühren.

"Ich glaube, es bleibt uns politisch gar nichts anderes übrig. Wir müssen an dieser Stelle zu neuen Ufern aufbrechen, und wenn die Nordrhein-Westfalen-Wahl dann dazu sozusagen einen Startschuss geben kann, dann denke ich, ist das ein richtiger Startschuss."

Dabei müsse allerdings sichergestellt werden, dass die Studiengebühren nicht zu einer sozialen Hürde beim Zugang zu den Hochschulen werden, sagt Gaehtgens. Und er stärkt damit der CDU den Rücken, die noch mit der FDP darüber verhandelt, ob BAföG-Empfänger von den Gebühren verschont bleiben oder nicht. Peter Gaehtgens rät zu sozialem Augenmaß.

"Die Studierenden sind in einer sozial schwierigen Lage: Mehr als 60 Prozent arbeiten für Geld in Deutschland, und diese Zeit, die sie dafür verwenden, geht dem Studium natürlich verloren. Auch dies ist ein Thema. So dass wir mehr als nur Studiengebühren in den Blick nehmen müssen, um die soziale Lage der Studierenden einerseits zu verbessern, aber andererseits auch das Bildungssystem auf ein besseres Niveau zu bringen."

Daran aber zweifeln Gebührengegner wie Daniel Weber. Sie setzen jetzt erst recht auf Proteste und halten die Demonstrationen der vergangenen Wochen trotz der gestrigen Vereinbarung nicht für gescheitert.

"Ich denke, wir haben vor der Wahl schon die öffentliche Meinung sehr stark beeinflusst. Man hat ja gesehen, Studiengebühren waren eines der großen Wahlkampfthemen. Nur SPD und Grüne hatten natürlich kein Gegenkonzept, deswegen ist die Wahl jetzt für die SPD so ausgegangen, und ich denke, dass wir in Zukunft auch große Chancen haben zu zeigen, Studiengebühren dienen nur dazu, Haushaltslöcher zu stopfen und sie wären fatal für unser Bildungssystem, für unsere Zukunft."

Deswegen wollen die Studierenden ihre Proteste fortsetzen. Zur Stunde ziehen sie vom Kölner Campus zum örtlichen CDU-Büro, heute Abend und in den nächsten Tagen wollen sie mit Trilllerpfeifen und Transparenten bei weiteren Veranstaltungen von CDU und FDP auftauchen.

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