Die 'Gedankenspiele' der rot-grünen Regierung in NRW stehen nur scheinbar im Widerspruch zum Beschluss von SPD-Bildungsministerin Edelgard Bulmahn, das Erststudium gebührenfrei zu halten. Das ist in der sechste Novelle des Hochschulrahmengesetzes festgeschrieben, die der Bundestag Ende April verabschiedet hat. Doch ursprünglich war auch die SPD einmal mit dem Versprechen angetreten, dass das Studium grundsätzlich kostenlos bleibe. Gegen den Widerstand der Jusos gilt aber nun: Ein Zweitstudium kann durchaus teuer werden. Daneben führen immer mehr Länder Studiengebühr-ähnliche Vorschriften ein: Baden-Württemberg, Niedersachsen und das Saarland kassieren zum Beispiel schon bei Langzeitstudierenden. NRW und Rheinland-Pfalz planen so genannte Studienkontenmodelle. Und schließlich plant erstmals auch eine staatliche Hochschule konkret Studiengebühren ab dem ersten Semester: Die TU München entwickelt gemeinsam mit dem Centrum für Hochschulentwicklung CHE - das Studiengebühren befürwortet - ein entsprechendes Modellprojekt. Die Umsetzung wird nur noch vom bayerischen Hochschulgesetz verhindert. Der Paradigmenwechsel hat längst stattgefunden. Man muss kein Prophet sein, um zu erkennen: Allgemeine Studiengebühren sind nur noch eine Frage der Zeit, und kostenloses Studieren könnte zur Ausnahme werden.
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Studiengebühren in NRW: Hochschulen kündigen Widerstand an
Seit rund einer Woche ist bekannt, dass die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen prüft, Studierende mit 50 Euro pro Semester zu Kasse zu bitten - und zwar zusätzlich zum normalen Sozialbeitrag. Mit dem Geld will man nicht etwa die Lehr- und Forschungsverhältnisse verbessern, sondern Haushaltslöcher stopfen. Sofort reagiert haben studentische Interessenvertretungen wie das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren. Sie befürchten eine soziale Selektion, sollten Studiengebühren in NRW kommen. Heute nun hat sich auch die Universität Dortmund zu Wort gemeldet. Die Universitätsleitung will keine Gebühren eingeführt sehen, und schon gar nicht zur Konsolidierung des Landeshaushalts. Die RWTH Aachen erklärte ihrerseits, Gebühren seien nur dann diskutabel, wenn das Geld wirklich den Hochschulen zugute käme. Eine entsprechende Resolution will die technische Hochschule heute dem nordrhein-westfälischen Wissenschaftsministerium vorlegen. Dort hält man sich weiterhin bedeckt, bislang seien alles nur Überlegungen, wiegelt Ministeriumssprecher Ralph Fleischhauer ab. Klar ist aber, dass sich alle Ressorts am Sparkurs der Landesregierung beteiligen sollen.