Koalitionsvereinbarung
Studierendenvertretungen kritisieren Absage von Unionsfraktionschef Spahn an BAföG-Erhöhung

Die Äußerungen von Unionsfraktionschef Spahn, wonach das BAföG zum kommenden Wintersemester doch nicht erhöht werden soll, stoßen bei Studierendenvertretungen auf Kritik.

    Jens Spahn steht vor einer Wand mit dem Logo der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
    Jens Spahn (CDU), Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag (picture alliance / dts-Agentur / dts Nachrichtenagentur GmbH)
    Der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen sprach von einem "Schlag ins Gesicht" der Studierenden, die mit gestiegenen Mieten und Lebenshaltungskosten konfrontiert seien. Wer Verbesserungen an den Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz verhindere, setze Bildungsaufstieg und Chancengerechtigkeit aufs Spiel. Das Deutsche Studierendenwerk warf Spahn vor, zukunftsblind zu agieren. Ohne qualifizierte Fachkräfte werde es kein Wirtschaftswachstum geben.
    Der Unionsfraktionsvorsitzende hatte in einem Interview erklärt, staatliche Leistungen wie das Bafög werde man absehbar nicht erhöhen können. Das widerspricht dem Koalitionsvertrag. Dort hatten CDU, CSU und SPD vereinbart, im Rahmen einer BAföG-Novelle die Wohnkostenpauschale zu erhöhen. Ende April teilte das Bundesforschungsministerium mit, dass das Gesetzgebungsverfahren beginne.
    Diese Nachricht wurde am 24.05.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.