Brandenburgs Innenminister
Stübgen kritisiert Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Innenminister Stübgen, hat sich gegen die Zahlung von Bürgergeld an ukrainische Flüchtlinge ausgesprochen.

    März 2022: Am Berliner Hauptbahnhof kommen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine an. Das Bild ist mit Langzeitbelichtung aufgenommen, sodass viele Bewegungen verschwommen sind.
    Flüchtlinge aus der Ukraine bekommen in Deutschland automatisch Bürgergeld. (imago / Jens Schicke)
    Im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland kritisierte der CDU-Politiker insbesondere Leistungen an wehrfähige Männer und Frauen. Es passe nicht zusammen, davon zu reden, die Ukraine bestmöglich zu unterstützen und gleichzeitig fahnenflüchtige Ukrainer zu alimentieren. Stübgen vertrat zudem die Ansicht, dass das sofortige Bürgergeld Kriegsflüchtlinge davon abhalte, zu arbeiten. Die Beschäftigungsquote von Ukrainern sei verschwindend gering.
    Stübgen schloss sich damit Bayerns Innenminister Herrmann von der CSU an, der auf der nächsten Innenministerkonferenz von Mittwoch bis Freitag in Potsdam über das Thema sprechen will.
    Diese Nachricht wurde am 16.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.