Seit Wochen hat sich abgezeichnet, was heute Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann offiziell verkündete: Bereits zu Beginn des kommenden Jahres wird es Fahrbeschränkungen für Diesel Euro 4 und schlechter in Stuttgart geben.
"Es war leider nicht möglich auf Fahrbeschränkungen zu verzichten, ich sage ausdrücklich Fahrbeschränkungen, denn mit den Fahrzeugen darf man nach wie vor fahren. Nur nicht überall."
Umfangreiches Paket für die Luftreinheit
Die Fahrbeschränkungen gelten in Stuttgart künftig in der grünen Umweltzone, die es bereits seit 2008 gibt. Für Handwerker, Ärzte, oder etwa Hebammen wird es Ausnahmeregelungen geben. Anwohner mit einem Diesel Euro 4 oder schlechter bekommen eine Übergangsfrist bis April 2109. Jüngere Diesel Fahrzeuge mit der Euro Norm 5 sind bislang nicht von Fahrverboten betroffen. Ein umfangreiches Luftreinhaltepaket soll bis Mitte des nächsten Jahres entsprechen Wirkung zeigen. Teil des Paketes ist beispielsweise der Austausch des Straßenbelags in Stuttgart. Dieser soll punktuell durch einen sogenannten High-Tech-Asphalt ausgetauscht werden, der nicht nur den Lärm mindert, sondern auch die Schadstoffbelastung reduziert.
"Und nur für den Fall, dass zum 01.07.2019, die Einhaltung der Grenzwerte Ende 2019 nicht in Sicht ist, wird das Regierungspräsidium Stuttgart den Luftreinhalteplan so fortschreiben, dass der neue Luftreinhalteplan dann zum 01.01.2020 in Kraft tritt."
Nachrüstung von Diesel-Motoren
Auch auf die Nachrüstung von Diesel Motoren setzt die Landesregierung mit Blick auf das Luftreinhaltepaket, wie Baden-Württembergs grüner Verkehrsminister Winfried Hermann betonte.
"Ob wir wirklich erfolgreich sind, hängt natürlich von vielen Faktoren ab. Das Angebot der Nachrüstung, das wir gemacht haben, wer nachrüstet, hat die Möglichkeit weiter einzufahren, das erfordert natürlich auch das Zugehen der Industrie auf diese Lösung, dass die das auch anbietet und mitmacht."
Zündstoff für grün-schwarze Koalition
Man habe in einem guten Arbeitsklima diesen Kompromiss verhandelt betonte Ministerpräsident Kretschmann während sein Stellvertreter, CDU Landeschef Thomas Strobl betonte.
"In der Tat, das ist ein Thema gewesen, dass zur Sollbruchstelle in einer Koalition werden kann."
Das Thema Fahrverbote sorgte seit Wochen für Zündstoff in der grün- schwarzen Regierungskoalition. Die CDU Landtagsfraktion war mehrheitlich gegen ein Fahrverbot und präsentierte gestern noch verschiedene Maßnahmen, wie die EU Grenzwerte für bessere Luft künftig in Stuttgart eingehalten werden könnten. Die nun gefundene Regelung für Euro 5 Diesel Fahrzeuge sei ein Zugeständnis der Grünen an die CDU heißt es. Dem widerspricht Landeschef Thomas Strobl.
"Das ist kein verdruckster Kompromiss, sondern das ist eine gute Lösung für Mobilität der Zukunft in der Region Stuttgart."
Das sei nicht nur für viele Dieselfahrer, die sich diese Fahrzeuge in gutem Glauben zulegten, eine schlechte Nachricht, sagte FDP Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke am Mittag in Stuttgart. Die CDU habe sich vom grünen Verkehrsminister Hermann und seinen vereinigten Ideologen mit allen Mitteln eiskalt über den Tisch ziehen lassen. Baden Württembergs Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold sagte, es sei bitter, dass nun Fahrverbote für Euro 4-Fahrzeuge beschlossene Sache sind. Hier hätten Politik und Hersteller längst eine Lösung zur Nachrüstung liefern müssen. Die Leidtragenden seien Handwerker, Pendler und Anwohner.
