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Suche nach wirksamer Kontrolle

Es ist eine Massenveranstaltung, wie sie auch die Vereinten Nationen nicht alle Tage sehen. Vertreter aus 187 Staaten treffen sich ab heute für gut drei Wochen in New York, um über den Zustand des Atomwaffensperrvertrags zu beraten.

Von Matthias Rumpf |
    Dieser Vertrag verbietet allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme der fünf Kernwaffenstaaten USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien den Besitz von Atomwaffen. In New York startet heute eine so genannte Überprüfungskonferenz, wie sie alle fünf Jahre stattfindet. Das klingt nach Routine, doch davon ist das Treffen weit entfernt. Denn gleich in mehreren Fällen wurde das Nichtverbreitungsregime in den vergangenen Jahren auf die Probe gestellt.
    Am 11. Januar 2003 kündigt Nordkorea seine Mitgliedschaft im Sperrvertrag und erklärt sich später zur Atommacht.
    Libyen gibt Weihnachten 2003 ein geheimes Atomwaffenprogramm zu, das trotz Kontrollen der Internationalen Atomenergiebehörde nicht entdeckt wurde.
    Iran strebt Fabriken zur Urananreicherung an und steht damit im Verdacht, sein ziviles Atomprogramm zum Bau von Waffen zu missbrauchen.
    Im Oktober 2003 fliegt ein weit verzweigter Schwarzmarkt für Nukleartechnik auf. Über mehrere Jahrzehnte haben pakistanische Wissenschaftler Anlagen zur Anreicherung von Uran an verschiedene Staaten, darunter Libyen, Nordkorea und den Irak geliefert.

    Die Liste der Probleme und Konflikte ist beträchtlich. Sie ist so groß, dass die Vertragsstaaten im Vorfeld nicht einmal in der Lage waren, eine Tagesordnung für die Konferenz festzulegen. Auch die Bundesregierung geht mit bescheidenen Wünschen in die Verhandlungen. Kerstin Müller, Staatsministerin im Auswärtigen Amt:

    " Also es ist eher so, dass das was vereinbart wurde durch, das also dies durch aktuelle Entwicklungen in Frage steht. Und uns geht es darum dass wir eben das Nichtverbreitungsregime, dass wir dessen Integrität unbedingt erhalten wollen und stärken wollen."
    Dabei war es bis vor ein paar Jahren gar nicht abzusehen, dass dieses Nichtverbreitungsregime in so schweres Wasser geraten würde. Erst vor zehn Jahren wurde der Sperrvertrag auf unbestimmte Zeit verlängert. Und mit 188 von 191 Staaten kann der Vertrag auf eine so breite Mitgliedschaft zählen, wie kein anderes Abrüstungsabkommen. Vielleicht ist ein Grund für die Krise, dass das Regime seine Wurzeln in einer Zeit hat, deren Regeln heute nicht mehr gelten.

    " Nach einem Vierteljahrhundert voller Gefahren und Angst haben endlich Vernunft und Verstand die Oberhand gewonnen und werden dazu beitragen Angst und Gefahren so weit wie möglich zu reduzieren. "

    1. Juli 1968 im Weißen Haus. US-Präsident Lyndon B. Johnson unterzeichnet den Atomwaffensperrvertrag. Am selben Tag finden ähnliche Zeremonien in London und Moskau statt. Nach Kubakrise und Jahren des Wettrüstens läutet der Sperrvertrag eine erste Phase der Entspannung im Kalten Krieg ein. Um das atomare Wettrüsten nicht völlig außer Kontrolle geraten zu lassen, haben Washington und Moskau in direkten Verhandlungen einen Vertrag entworfen der im wesentlichen drei Bedingungen enthält:
    1. Alle Staaten, die vor dem 1. Januar 1967 keine Atombombe gezündet haben, verzichten dauerhaft und überprüfbar auf Kernwaffen.
    2. Allen Mitgliedsstaaten steht dafür die friedliche Nutzung der Kernenergie offen.
    3. Die fünf Kernwaffenstaaten USA, Sowjetunion, China, Großbritannien und Frankreich versprechen ihre Waffen abzurüsten.

    " Der Vertrag ist ja damals im Kalten Krieg entstanden durchaus in sowjetisch–amerikanischer Kooperation. Er trägt auch den Charakter, in sofern als man davon ausgegangen ist, die beiden Supermächte würden ihre jeweiligen Verbündeten schon so weit unter Kontrolle haben und auch gegebenenfalls die Länder der dritten Welt so weit unter Kontrolle haben, dass die nicht aus dem Vertrag ausbrechen würden. Seit Ende des Kalten Kriegs ist diese Zuversicht nicht mehr vorhanden und das Problem des Vertragsbruchs, des Ausbruchs aus dem Vertrag, ist neu aufgetreten,…"
    …sagt Erwin Häckel von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Doch es ist nicht nur der feste Griff der Supermächte, der dem Sperrvertrag heute fehlt. Auch die Bilanz des Vertrags ist bei allen Erfolgen allenfalls zwiespältig. Auf der einen Seite ist es in der Vergangenheit gelungen, Staaten wie Südafrika von ihrem Atomprogramm abzubringen und sie zu einem Beitritt zum Vertrag zu überreden. Doch die Versprechen der fünf Kernwaffenstaaten zur vollständigen Abrüstung haben sich auch nach 35 Jahren Vertragslaufzeit nicht erfüllt. Sie haben ihre Bestände zwar verringert, halten aber immer noch beträchtliche Arsenale vor.
    So versprachen die Kernwaffenstaaten auf der letzten Überprüfungskonferenz 13 Schritte zur Abrüstung, die sie bisher kaum umgesetzt haben. Ein Vertrag über einen vollständigen Teststopp kommt nicht voran. Und die lange angekündigten Verhandlungen über einen Vertrag zum Produktionsstopp für Kernsprengstoff haben noch gar nicht begonnen. Vor allem die Neutralen unter den Nichtkernwaffenstaaten sind sehr unzufrieden. Catharina Kipp, Abrüstungsexpertin im schwedischen Außenministerium.

    " Wir haben uns vor allem auf die taktischen Nuklearwaffen konzentriert und da würden wir gerne eine erhebliche Reduzierung sehen. Diese Waffen sind sehr klein und sie sind in unserer Nachbarschaft und es besteht die Gefahr, dass sie auch nicht-staatlichen Akteuren also Terroristen in die Hände bekommen könnten. "
    Auch der Umgang mit Indien, Pakistan und Israel, den drei Staaten, die außerhalb des Vertrags zu Kernwaffenstaaten geworden sind, stabilisiert nicht gerade das Nichtverbreitungsregime. Keiner der Staaten ist größerem Druck ausgesetzt, seine Atomwaffen abzubauen und sich dem Sperrvertrag anzuschließen. Im Gegenteil. Indien kann sich sogar Hoffnungen auf einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat machen – mit der Unterstützung Deutschlands. Kerstin Müller, Staatsministerin im Auswärtigen Amt:

    " Also es gibt da keine Bedingung, aber die Bundesregierung ist unverändert und nach wie vor der Meinung, dass diese Staaten dem Atomwaffensperrvertrag als Nichtkernwaffenvertrag beitreten sollten. Und das sprechen wir selbstverständlich an. Aber das steht jetzt nicht im Zusammenhang mit Sicherheitsratssitz oder nicht. "
    William Potter vom kalifornischen Institut für Nichtverbreitungsstudien sieht dagegen die Gefahr für das Nichtverbreitungsregime, die durch eine Aufwertung Indiens besteht:

    " Ich denke es wäre sehr gefährlich das zu tun. Es würde von den meisten Staaten als Belohnung gesehen, dafür dass sich Staaten entgegen der internationalen Norm verhalten. Man muss sehr vorsichtig sein, dass man nicht den Eindruck erweckt, dass Staaten sich Atomwaffen entgegen dieser Norm aneignen und dann von der internationalen Gemeinschaft mit einer herausgehobenen Position innerhalb der Vereinten Nationen belohnt werden. "
    Offenbar leidet das Kernwaffenregime unter einem Widerspruch. Wer erst einmal Atomwaffen hat, der muss zumindest auf lange Sicht keine Konsequenzen fürchten. Und wenn immerhin acht Staaten der Welt für ihre Sicherheit Atomwaffen für unverzichtbar halten, warum soll das nicht auch für andere gelten? Was hält die Staaten denn davon ab, dieser fatalen aber doch bestechenden Logik zu folgen. Oliver Thränert:

    " Es ist eben die Furcht, das kann man bei Iran ganz gut zeigen, die Furcht international isoliert zu werden. Sozusagen als Schurke auf die internationale Agenda zu kommen, im Sicherheitsrat, dort entsprechend behandelt zu werden. Nordkorea ist da ein gewisser Sonderfall, weil das Regime ohnehin schon isoliert ist, auf seine eigene Bevölkerung keinerlei. Hinzu kommt, dass ein Ende des Regimes in Pjöngjang eine koreanische Wiedervereinigung bedeuten würde, aller Wahrscheinlichkeit nach, was nicht im Interesse vieler Anrainerstaaten dort ist. Und deshalb ist Nordkorea ein Sonderfall. Aber ich denke, dass in vielen anderen Ländern diese Norm so weit wirkt, dass sie sich nicht offen zu einem Kernwaffenprogramm bekennen. "
    Für die Arbeit an geheimen Atomwaffenprogramm gilt diese Norm freilich nur begrenzt, wie das libysche Atomprogramm gezeigt hat. Auch Nordkorea ist erst aus dem Vertrag ausgestiegen, als ihm die Vertragsverletzung nachgewiesen wurde. Auch der Iran, der immer wieder beteuert, sein Atomprogramm diene nur friedlichen Zwecken, hätte durchaus Gründe an die Bombe zu denken. Mit Israel und Pakistan hat das Land zwei Atomstaaten in der Nachbarschaft, mit denen es nicht gerade freundschaftlich verbunden ist. Und Iran steht wohl immer noch auf der Liste der USA für einen Regimewechsel. Erwin Häckel:

    " Iran gehört zu den Staaten, die aus einer kurzfristigen Kalkulation ihrer Sicherheit mehr von Besitz von Kernwaffen profitieren werden als andere Staaten. Gleichwohl wird man auch den Iranern vorhalten müssen, dass eine Nuklearisierung der Region unter dem Strich nicht zu einer Stabilisierung sondern zu einer weiteren Aushöhlung der regionalen Balance führen wird."
    Nicht nur weil die USA und Israel alles daran setzen würden, eine iranische Nuklearwaffe zu verhindern, könnte sich der Griff nach der Bombe für den Iran dennoch als Fehlkalkulation erweisen. Auch Ägypten oder Saudi Arabien könnten angesichts einer iranischen Bombe ernsthaft an den Bau eigener Kernwaffen denken - schon um mit dem Iran gleichzuziehen. Dann wäre nicht nur das ohnehin labile Gleichgewicht im Nahen Osten stark gefährdet. Der Bann des Sperrvertrags wohl ganz gebrochen. Oliver Thränert von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin:

    " Ich denke, dass ein Wegfall oder eine zentrale Schwächung der Norm auch Folgen für den asiatischen Raum hätte. Japan könnte in sehr kurzer Zeit ein sehr substantielles Kernwaffenprogramm auf die Beine stellen. Genug Plutonium dafür haben sie. Ich denke, dass auch ein solches Land wie Taiwan, das sich möglicherweise in einem Konflikt mit China befindet, zukünftig, ein eigenes Kernwaffenprogramm zum eigenen Schutz, zur Selbstverteidigung auf die Beine zu stellen. "
    Um das zu verhindern, wird man sich auf der Konferenz in New York nun damit herumschlagen, den Vertrag so gut zusammenzuhalten wie es eben geht. Das fängt damit an, dass viele Mitglieder den Austritt Nordkoreas nicht akzeptieren wollen.
    Viele Staaten argumentieren, dass nach dem Vertrag ein Staat nur kündigen kann, wenn sich seine Sicherheitslage grundlegend geändert hat. Und das hat Nordkorea noch nicht dargelegt. Außerdem hat Pjöngjang es offenbar versäumt, wirklich allen 187 Vertragspartnern die Kündigung zuzustellen. Bisher haben die Mitgliedstaaten darauf verzichtet, den Fall Nordkorea vor den Sicherheitsrat zu bringen. Vor allem weil China seine schützende Hand über den einstigen Verbündeten gehalten hat. Stattdessen wurden so genannte Sechs-Parteien-Gespräche zwischen Nordkorea und den USA, Russland, China, Südkorea und Japan geführt, die allerdings seit sich Nordkorea zur Atommacht erklärt hat, abgebrochen wurden. Für Erwin Häckel wäre es deshalb ein großer Fortschritt, wenn die Überprüfungskonferenz die Zuständigkeit des Sicherheitsrats für Vertragsverletzungen festschreiben würde. Auch wenn das natürlich keine Entscheidungen garantiert. Aber,…

    " ...vielleicht wäre die wichtige Folge die, dass sich die Mitglieder des Sicherheitsrates selbst unter einen Entscheidungszwang setzen und sich ihrer Verantwortung bewusst werden. "
    Doch damit der Sicherheitsrat handeln kann, muss er erst einmal wissen, dass eine Verletzung des Vertrags vorliegt. Bei einer Kündigung ist die Sache klar, doch wie steht es mit geheimen Atomwaffenprogrammen. Eigentlich sollen die Kontrollen durch die IAEA, die Internationale Atomenergiebehörde in Wien, solche Verstöße aufspüren. Doch die Erfolge der Wiener Organisation sind dürftig. Melissa Flemming, die Sprecherin der Behörde:

    " Es gibt eine ganze Reihe von Punkten, die gestärkt werden müssen. Wenn man die Situation im Iran oder in Libyen nimmt. Diese Länder waren in der Lage ein Nuklearprogramm ohne das Wissen der IAEA zu verfolgen. Sie waren in der Lage große Mengen von nuklearer Ausrüstung von einem bis dahin unbekannten nuklearen Schwarzmarkt zu beziehen. Das Khan-Netzwerk. "
    Das Khan-Netzwerk ist erschreckendes Beispiel dafür, wie wenig die Kontrollen der IAEA ausrichten können. Über 20 Jahre konnte der pakistanische Atomwissenschaftler und Vater der pakistanischen Bombe Abdul Qadeer Khan ein Netzwerk unterhalten, das Libyen, den Irak, Nordkorea und wahrscheinlich noch andere Mitglieder im Sperrvertrag mit Teilen zum Bau von Urananreicherungsanlagen versorgt hat.
    Erst als im Oktober 2003 ein Frachter auf dem Weg nach Libyen mit Teilen für Uranzentrifugen aufgebracht wurde, flog der Schmugglerring auf. Wenig später gab Libyen sein geheimes Atomwaffenprogramm zu und stellte es ein. Das Land konnte auch deshalb die Wiener Atombehörde an der Nase herumführen, weil die Inspektoren sich nicht wirklich frei bewegen konnten.
    Eine schärfere Überwachung der Exporte von Nukleartechnologie ist wichtig, vor allem um zu verhindern, dass die Technik in die Hände von Terroristen gerät. Das derzeit wirklich zentrale Problem des Nichtverbreitungsvertrags lösen Kontrollen allerdings nicht. Das zeigt der Fall Iran und das Interesse des Landes an der Urananreicherung. Auch wenn Teheran in den Gesprächen mit Deutschland, Frankreich und Großbritannien zugestimmt hat, den Bau von Anreicherungsanlagen zu stoppen, beharrt der Iran darauf, dass ihm das Recht auf die Anreicherung für sein ziviles Atomprogramm nach dem Sperrvertrag zusteht, auch wenn das Land sich damit in die Nähe einer Atombombe rückt. Eine Situation, die so nicht haltbar ist.

    Fleming: " Was man wirklich daraus schließen kann ist, dass das unabdingbare Recht unter dem Sperrvertrag, den vollen nuklearen Brennstoffkreislauf zu haben, also die Fähigkeit Uran anzureichern, dass das nicht mehr länger tragfähig ist. Dass jedes Land auf einer Uranfabrik sitzt und entscheiden kann, ich bleibe im System oder meine Sicherheit ist gefährdet und ich verlasse es, wie es Nordkorea getan hat. Und dann habe ich in Reichweite alle Bestandteile für Nuklearwaffen."
    Derzeit besitzen nur rund ein Duzend Länder Urananreicherungsanlagen, darunter die acht Atomstaaten. Lediglich Japan verfügt als Nicht-Kernwaffenstaat alleine über einen vollständigen nuklearen Brennstoffkreislauf. Anreicherungsanlagen im Iran wären so wirklich eine neue Qualität. Deshalb wird es bei der Revisionskonferenz in New York vor allem darum gehen, wie die weitere Verbreitung des Brennstoffkreislaufes verhindert werden kann. Zwei Vorschläge liegen dazu auf dem Tisch.
    Die USA haben seit vergangenem Jahr mit sehr viel Energie versucht, ein Verbot für die Weitergabe der Anreicherungstechnologie durchzusetzen. Nur wer bisher über die Technologie verfüge, solle sie auch weiter nutzen. Viel Erfolg hatte die Initiative nicht. Denn ein solches Verbot hätte ein Kartell bei der Versorgung mit Kernbrennstäben zur Folge und das wäre für die Nichtatommächte schwer verdaulich. Oliver Thränert:

    " Weil das zu einer doppelten Diskriminierung führen würde. Zusätzlich dazu, dass der Vertrag es einigen Staaten erlaubt, Kernwaffen zu haben, anderen nicht, wurde eben jetzt gesagt, es dürfen nur einige Staaten anreichern, andere nicht, das hat sich selbst im G8-Rahmen gezeigt und das ist natürlich noch viel drastischer in dem Moment, wenn die Schwellen- und Entwicklungsländern dazukommen. "
    Der Direktor der IEAO Mohamed El Baradai setzt auf eine andere Strategie und sieht dafür immerhin einen Präzedenzfall. Melissa Flemming:

    " Was er vorschlägt, wäre ein Moratorium auf alle neuen Urananreicherungsanlagen und dass die Länder während dieser Zeit sich zusammensetzen und überlegen was man tun könnte. Er hat keine Lösungen an diesem Punkt, Aber er glaubt, dass eine Möglichkeit ein Modell wie URANCO wäre, das Deutschland, die Niederlanden und Großbritannien betreiben. In dem drei Länder gemeinsam den nuklearen Brennstoff herstellen. Und wenn ein Land dabei wäre, dass sich daneben benimmt, dann würden die anderen davon erfahren. "
    Ob URANCO, ein deutsch-niederländisch-britisches Gemeinschaftsunternehmen zur Herstellung von Kernbrennstäben, tatsächlich als Vorbild für eine Internationalisierung des Brennstoffkreislaufes dienen kann, ist fraglich. Mögen EU-Staaten Deutschland, Niederlande und Großbritannien noch das gegenseitige Vertrauen für den gemeinsamen Betrieb solcher Anlagen aufbringen. Im Nahen Osten etwas würden wohl die Partner fehlen. Hinzu kommt, dass auch die Unternehmen die Technologie für die Anreicherung nicht gerne aus der Hand geben, denn es handelt sich dabei um ihre wirtschaftliche Grundlage.
    Wenn es keine umfassende Lösung für die Frage gibt, wer in Zukunft im Besitz von Urananreicherungsanlagen sein soll, dann vielleicht ad hoc pragmatische Vorschläge. Immerhin kann man dem Iran vorrechnen, dass es wirtschaftlich auf absehbare Zeit keinen Sinn macht, in die Urananreicherung einzusteigen. Vorbild für diese Strategie ist das Abkommen des Iran mit Russland für den Reaktor Busher vom Dort liefert Russland die Brennstäbe und nimmt sie auch wieder zurück. Will man dieses Modell verallgemeinern, glaubt man Oliver Thränert von der Stiftung Wissenschaft und Politik, so hätte das seinen Preis:

    " Man muss den Ländern als Ausgleich etwas dafür geben zum Beispiel Brennstäbe für Leichtwasserreaktoren. Und man muss die abgebrannten Brennelemente möglicherweise zurücknehmen zur Wiederaufbereitung. Und Wiederaufbereitung bedeutet eben auch, dass man nicht selber aus dem Atomkreislauf aussteigen kann. Wenn man bereit ist, Brennstäbe von anderen zu übernehmen, kann man nicht aussteigen aus dem ganzen Atomgeschäft, so wie wir es als Bundesrepublik getan haben. Und hier ist eben auch ein gewisser Widerspruch. "