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Militärschläge im Gazastreifen
Südafrika fordert mehr Druck des IGH auf Israel

Angesichts israelischer Pläne für eine Militäroffensive im südlichen Gazastreifen hat Südafrika erneut den Internationalen Gerichtshof angerufen.

    Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa spricht während der staatlichen Gedenkfeier für den ehemaligen südafrikanischen Präsidenten de Klerk in Kapstadt.
    Der südafrikanische Staatschef Cyril Ramaphosa hat den Druck auf Israel mit einem erneuten Antrag vor dem Internationalen Gerichtshof erhöht. (AFP / RODGER BOSCH)
    In einem Dringlichkeitsantrag an das UNO-Gericht warnte das Präsidialamt in Pretoria, die Offensive würde zu weiteren massiven Tötungen und Zerstörungen führen. Dies sei ein ernster und irreparabler Bruch der Genozid-Konvention und des vorläufigen Urteils der Richter in Den Haag. Die südliche Grenzstadt Rafah sei der letzte Zufluchtsort für die überlebende Bevölkerung im Gazastreifen, hieß es. Israels Ministerpräsident Netanjahu hatte kürzlich eine Offensive gegen die Hamas auch in Rafah angekündigt.
    Der Internationale Gerichtshof hatte Ende Januar Israel in Folge eines südafrikanischen Antrags aufgefordert, bei seinem Einsatz im Gazastreifen den Schutz der Zivilbevölkerung und humanitäre Hilfe sicherzustellen. Ein endgültiges Urteil wegen Südafrikas Völkermord-Klage wird erst in mehreren Jahren erwartet.
    Diese Nachricht wurde am 13.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.