Sonntag, 22. Mai 2022

Südkorea
Parlament stimmt für Amtsenthebung der Präsidentin

Wochenlang gingen die Südkoreaner auf die Straße, um gegen ihre Präsidentin Park Geun Hye zu protestieren. Nun könnte Park wegen der Korruptionsaffäre tatsächlich ihren Posten verlieren. Das Parlament hat ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet - jetzt muss das Verfassungsgericht entscheiden.

09.12.2016

Die notwendige Zweidrittelmehrheit für das Amtsenthebungsverfahren kam zustande, weil in der Nationalversammlung auch Abgeordnete der Regierungspartei den Antrag der Opposition unterstützten. Mit dem Votum werden der südkoreanischen Präsidentin Park die Amtsvollmachten entzogen. Jetzt muss das Verfassungsgericht über den Antrag entscheiden - bis zu sechs Monate könnte die Prüfung durch die Justiz dauern. In der Zwischenzeit soll Ministerpräsident Hwang Kyo Ahn die Amtsgeschäfte führen.
Der heutigen Entscheidung waren wochenlange Massenproteste vorausgegangen. Umfragen zufolge ist eine große Mehrheit der Südkoreaner für eine Entmachtung der 64-Jährigen. Der Politikerin werden Amtsmissbrauch und Verstöße gegen die Verfassung vorgeworfen. Im Zentrum des Skandals steht eine Freundin Parks, die sich ohne eine offizielle Funktion in die Regierungsgeschäfte eingemischt haben soll. Demnach soll Choi Soon Sil Großkonzerne zu Spenden an Stiftungen genötigt haben.
Sollte das Verfassungsgericht Park endgültig entmachten, wäre sie das erste Staatsoberhaupt des Landes, das auf diese Weise ihr Amt aufgeben muss. Der Präsidenten würde dann auch eine strafrechtliche Verfolgung drohen, sollte ihre Immunität aufgehoben werden. Park selbst rief unmittelbar nach der Abstimmung ihr Kabinett zu einem Treffen zusammen. Das Militär wurde in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. Das Finanzministerium kommt zu einer Krisensitzung zusammen.
(gwi/sima)