Als Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal ihr Programm vorstellt, dekliniert sie zwei Stunden lang ihre politischen Versprechen für mehr soziale Gerechtigkeit in Frankreich. Erst zum Ende ihrer bisher wichtigsten Rede kommt die Sozialistin auf die französische Außenpolitik zu sprechen - nur knappe sechs Minuten widmet sie dem Thema Europa:
"Ich will, dass Frankreich sich wieder an den Tisch der Europäer setzt", beschwört sie ihr Publikum. - Um dann die EU umso härter zu kritisieren: als auf eine freie Handelszone reduziert und zu sehr der Nato verschrieben; als Staatengemeinschaft unter dem Einfluss amerikanischer Doktrin des Profits und des Sozialdumpings. "
Ihre Anhänger im Saal - darunter zahlreiche EU-Verfassungsgegner, die beim Referendum im Mai 2005 mit Nein gestimmt haben - sind begeistert.
Der konservative Präsidentschaftskandidat, Nicolas Sarkozy, widmet seine Rede vergangene Woche in Strassburg ausschließlich dem Thema Europa. Und auch er bekennt sich zunächst zu Europa und der Notwendigkeit einer EU-Verfassung.
""Ich will Europa. Ich will es mit ganzen Kräften, mit ganzer Seele und von Herzen"
Europa sei unentbehrlich um den Frieden zu sichern, das politische Gewicht Frankreichs in der Weltpolitik zu garantieren und seine Interessen in einer globalisierten Welt zu vertreten. Doch dann macht auch er seinen Spagat. Er sei zwar ein leidenschaftlicher Europäer, aber Brüssel müsse wieder auf Kurs gebracht werden. Denn dort laufe alles schief.
"Ich will unseren EU-Partnern sagen: Nicht das niederländische und das französische Nein zur EU-Verfassung sind verantwortlich für die Europakrise! Die Europakrise ist verantwortlich für das Nein der Niederländer und Franzosen."
Wie seine sozialistische Konkurrentin kritisiert auch der konservative Sarkozy die EU als zu kapitalistisch, zu wenig sozial. Frankreich leide unter der laschen europäischen Einwanderungspolitik, beanstandet er; er will die Türkei nicht in der EU; nennt die EU abwertend "Ritter der Globalisierung", die ihm auch bei der Rettung vom Unternehmen Alsthom in den Rücken gefallen sei. Nicolas Sarkozy, der sonst als Wirtschaftsliberaler nach angelsächsischem Vorbild gilt, gibt plötzlich den mustergültigen Verteidiger eines sozial ambitionierten Frankreich. Politisches Kalkül, diagnostiziert Jacques Rupnik, Politologe am Pariser Forschungszentrums CERI:
"Die beiden Hauptkandidaten, Ségolène Royal und Nicolas Sarkozy, sind sehr vorsichtig mit dem Thema Europa. Aus einem ganz einfachen Grund: Das Nein zum Verfassungsreferendum hat gezeigt, dass die Europapolitik bei den französischen Bürgern mehr als umstrittenen ist. Das Terrain ist vermint. Die beiden Kandidaten haben Angst, Stimmen zu verlieren."
Ganz anders die Kandidaten der links- und rechtsextremen Parteien: Sie reden unentwegt von Europa, zeichnen ein Horrorbild von der französischen Zukunft 'unter der Knechtschaft der Brüssler Diktatoren'. Wie etwa Philipe de Villiers von der nationalistischen Partei "Bewegung für Frankreich" und der einflussreiche rechtsextreme Jean-Marie Le Pen von der Front National :
"Ich werde nicht zulassen, dass Europa mit seinen 25 Technokraten und zehn Bankiers weiterhin unseren Alltag bestimmt, unsere Sicherheiten zerstört und jeden Tag die Arbeit der Franzosen vernichtet. Unser Wachstum ist miserabel, gehört zu den schwächsten der Welt. Das europäische System hat uns bestohlen". "
Auch die Kandidatin der Kommunistischen Partei, Marie-Georges Buffet, gaukelt den französischen Wählern vor: Die Ursachen für ein schwaches französisches Wirtschaftswachstum und das Abwandern von Unternehmen und Arbeitsplätzen seien in Brüssel zu suchen. Sie schlägt vor:
"Zuerst müssen wir Frankreichs Unterschrift zum Projekt der EU-Verfassung zurückziehen. Dann muss Frankreich aus dem Konsens eines wirtschaftsliberalen Europas aussteigen. Und dann müssen wir verlangen, dass es eine neue Debatte gibt über eine neue EU-Verfassung"."
Europa sei das ideale Thema für Populisten, erklärt Politologe Jacques Rupnik. Es gäbe den rechts- und linksextremen Parteien eine Existenzberechtigung und bringe Ihnen Stimmen. Die zum Teil sehr europakritischen Positionen der Kandidaten der beiden großen Parteien hält er dagegen für eher vorläufig. - Politische Beruhigungspillen pro-europäischer Präsidentschaftskandidaten an ein verängstigtes Wählervolk. Denn:
""Beide Kandidaten haben sich ja doch für eine EU-Verfassung ausgesprochen. Ségolène Royal will in Frankreich ein neues Referendum organisieren und Sarkozy will eine abgespeckte Version im französischen Parlament verabschieden. Die Beiden warten also bis nach den Wahlen, um in der französischen Europapolitik voranzukommen."
"Ich will, dass Frankreich sich wieder an den Tisch der Europäer setzt", beschwört sie ihr Publikum. - Um dann die EU umso härter zu kritisieren: als auf eine freie Handelszone reduziert und zu sehr der Nato verschrieben; als Staatengemeinschaft unter dem Einfluss amerikanischer Doktrin des Profits und des Sozialdumpings. "
Ihre Anhänger im Saal - darunter zahlreiche EU-Verfassungsgegner, die beim Referendum im Mai 2005 mit Nein gestimmt haben - sind begeistert.
Der konservative Präsidentschaftskandidat, Nicolas Sarkozy, widmet seine Rede vergangene Woche in Strassburg ausschließlich dem Thema Europa. Und auch er bekennt sich zunächst zu Europa und der Notwendigkeit einer EU-Verfassung.
""Ich will Europa. Ich will es mit ganzen Kräften, mit ganzer Seele und von Herzen"
Europa sei unentbehrlich um den Frieden zu sichern, das politische Gewicht Frankreichs in der Weltpolitik zu garantieren und seine Interessen in einer globalisierten Welt zu vertreten. Doch dann macht auch er seinen Spagat. Er sei zwar ein leidenschaftlicher Europäer, aber Brüssel müsse wieder auf Kurs gebracht werden. Denn dort laufe alles schief.
"Ich will unseren EU-Partnern sagen: Nicht das niederländische und das französische Nein zur EU-Verfassung sind verantwortlich für die Europakrise! Die Europakrise ist verantwortlich für das Nein der Niederländer und Franzosen."
Wie seine sozialistische Konkurrentin kritisiert auch der konservative Sarkozy die EU als zu kapitalistisch, zu wenig sozial. Frankreich leide unter der laschen europäischen Einwanderungspolitik, beanstandet er; er will die Türkei nicht in der EU; nennt die EU abwertend "Ritter der Globalisierung", die ihm auch bei der Rettung vom Unternehmen Alsthom in den Rücken gefallen sei. Nicolas Sarkozy, der sonst als Wirtschaftsliberaler nach angelsächsischem Vorbild gilt, gibt plötzlich den mustergültigen Verteidiger eines sozial ambitionierten Frankreich. Politisches Kalkül, diagnostiziert Jacques Rupnik, Politologe am Pariser Forschungszentrums CERI:
"Die beiden Hauptkandidaten, Ségolène Royal und Nicolas Sarkozy, sind sehr vorsichtig mit dem Thema Europa. Aus einem ganz einfachen Grund: Das Nein zum Verfassungsreferendum hat gezeigt, dass die Europapolitik bei den französischen Bürgern mehr als umstrittenen ist. Das Terrain ist vermint. Die beiden Kandidaten haben Angst, Stimmen zu verlieren."
Ganz anders die Kandidaten der links- und rechtsextremen Parteien: Sie reden unentwegt von Europa, zeichnen ein Horrorbild von der französischen Zukunft 'unter der Knechtschaft der Brüssler Diktatoren'. Wie etwa Philipe de Villiers von der nationalistischen Partei "Bewegung für Frankreich" und der einflussreiche rechtsextreme Jean-Marie Le Pen von der Front National :
"Ich werde nicht zulassen, dass Europa mit seinen 25 Technokraten und zehn Bankiers weiterhin unseren Alltag bestimmt, unsere Sicherheiten zerstört und jeden Tag die Arbeit der Franzosen vernichtet. Unser Wachstum ist miserabel, gehört zu den schwächsten der Welt. Das europäische System hat uns bestohlen". "
Auch die Kandidatin der Kommunistischen Partei, Marie-Georges Buffet, gaukelt den französischen Wählern vor: Die Ursachen für ein schwaches französisches Wirtschaftswachstum und das Abwandern von Unternehmen und Arbeitsplätzen seien in Brüssel zu suchen. Sie schlägt vor:
"Zuerst müssen wir Frankreichs Unterschrift zum Projekt der EU-Verfassung zurückziehen. Dann muss Frankreich aus dem Konsens eines wirtschaftsliberalen Europas aussteigen. Und dann müssen wir verlangen, dass es eine neue Debatte gibt über eine neue EU-Verfassung"."
Europa sei das ideale Thema für Populisten, erklärt Politologe Jacques Rupnik. Es gäbe den rechts- und linksextremen Parteien eine Existenzberechtigung und bringe Ihnen Stimmen. Die zum Teil sehr europakritischen Positionen der Kandidaten der beiden großen Parteien hält er dagegen für eher vorläufig. - Politische Beruhigungspillen pro-europäischer Präsidentschaftskandidaten an ein verängstigtes Wählervolk. Denn:
""Beide Kandidaten haben sich ja doch für eine EU-Verfassung ausgesprochen. Ségolène Royal will in Frankreich ein neues Referendum organisieren und Sarkozy will eine abgespeckte Version im französischen Parlament verabschieden. Die Beiden warten also bis nach den Wahlen, um in der französischen Europapolitik voranzukommen."