Samstag, 13. April 2024

Rechtlicher Erfolg für Trump
Supreme Court befasst sich mit Immunität

Der Oberste Gerichtshof der USA wird die Frage der Immunität eines Präsidenten vor Strafverfolgung prüfen.

29.02.2024
    Der frühere US-Präsident Donald Trump spricht bei einer Wahlkampfveranstaltung in South Carolina. Im Hintergrund sind mehrere US-amerikanische Fahnen zu sehen.
    Der frühere US-Präsident Donald Trum will wieder Präsident werden. (dpa / AP / Manuel Balce Ceneta)
    Die Richter stimmten einem Antrag des früheren Amtsinhabers Trump zu. Die Anhörung wurde für den 22. April angesetzt. Damit wird ein für den 4. März geplanter Prozessauftakt gegen Trump wegen des Vorwurfs der Wahlfälschung verschoben. Trump hatte versucht, seine Niederlage gegen den Demokraten Biden 2020 nachträglich zu verhindern.
    Unterdessen entschied ein Gericht im Bundesstaat Illinois, dass Trump wegen seiner Rolle beim Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol nicht an den Präsidentschaftsvorwahlen teilnehmen darf. Trump habe sich für das Amt des Präsidenten disqualifiziert, hieß es zur Begründung, wie mehrere Medien berichteten. Ähnliche Entscheidungen hatte es in Colorado und Maine gegeben. Auch mit dieser Frage beschäftigt sich inzwischen der Oberste Gerichtshof der USA.
    Diese Nachricht wurde am 29.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.