Der Mechanismus nennt sich "humanitarian parole", also in etwa "humanitärer Bewährungsstatus". Betroffen sind Menschen aus vier Ländern: Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela - darum heißt das Programm auch "CHNV" nach der Abkürzung der Ländernamen in englischer Sprache.
Die Entscheidung des Obersten Gerichts erfolgte ohne Begründung - was im Fall von Eilverfahren durchaus üblich ist. Die Richter hoben damit die Entscheidung einer Vorinstanz auf, die das Aussetzen der Regel blockiert hatte.
Die "humanitarian parole" ermöglicht es Einwanderern aus instabilen Staaten, in die USA einzureisen und dort schnell eine Arbeitserlaubnis zu erhalten. Das CHNV-Programm stammt aus dem Jahr 2022 und galt für bis zu 30.000 Menschen aus den vier genannten Ländern pro Monat.
Richterin Jackson: "Leben von Millionen Migranten gerät aus den Fugen"
Die Richterin Jackson, die der liberalen Minderheit im Gericht angehört, stellte sich ebenso wie Richterin Sotomayor gegen die konservative Mehrheit der übrigen Mitglieder. Jackson erklärte, die Gerichtsanordnung habe zur Folge, dass das Leben von einer halben Million Migranten aus den Fugen gerate, bevor Gerichte über ihre Rechtsansprüche entschieden hätten.
Erst kürzlich ähnliche Entscheidung des Supreme Court
In den vergangenen Wochen hatte es eine ganze Reihe von Gerichtsverfahren zum Thema Migration und Abschiebungen gegeben. Der Supreme Court hatte etwa in einem anderen Fall bereits erlaubt, den vorübergehenden Rechtsstatus von etwa 350.000 venezolanischen Migranten aufzuheben. Hier ging es um eine andere Regelung, um den "Temporary Protected Status".
Auch dieser Mechanismus erlaubt es Menschen aus bestimmten Ländern, zeitweise in den USA zu leben. Der TPS wird laut der New York Times eher für größere Gruppen gewährt, der humanitäre Bewährungsstatus eher für Einzelfälle.
Diese Nachricht wurde am 30.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.