Oberstes US-Gericht
Supreme Court entscheidet zugunsten von Trump

Der Oberste Gerichtshof der USA hat Präsident Trump im Konflikt mit Bundesgerichten den Rücken gestärkt.

    Eine US-Flagge weht im Wind vor dem Gebäude des Supreme Court in Washington mit der Inschrift "Equal justice under law".
    Der Supreme Court in der US-Hauptstadt Washington (Archivbild). (picture alliance / newscom / Leigh Vogel)
    Der Supreme Court in Washington schränkte die Möglichkeit ein, Anordnungen von Trump landesweit zu blockieren. Bundesrichter hätten keine allgemeine Aufsicht über die Exekutive, erklärte der Oberste Gerichtshof. Die unteren Instanzen hätten wahrscheinlich die Befugnisse überschritten, die der Kongress ihnen eingeräumt habe. Die Entscheidung fiel mit sechs zu drei Stimmen. Die drei liberalen Richter am Supreme Court widersprachen der Mehrheitsmeinung. In dem konkreten Fall ging es um ein Trump-Dekret, das die US-Staatsbürgerschaft per Geburt einschränken soll. Auch diese Anordnung hatte ein Bundesgericht vorläufig gestoppt.
    Der Präsident zog gegen diese wie auch andere Gerichtsentscheidungen vor den Obersten Gerichtshof. Trump sprach in seinem Onlinedienst Truth Social von einem gewaltigen Sieg.
    Diese Nachricht wurde am 27.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.