
Die Richter lehnten mehrheitlich einen Dringlichkeitsantrag ab, die Entscheidung einer Bezirksrichterin aufzuheben, die den Einsatz der Nationalgarde blockiert hatte. Es fehle an einer Rechtsgrundlage für einen Einsatz im Bundesstaat Illinois, hieß es. Die Entscheidung ist nicht endgültig.
Üblicherweise beruft der jeweilige Gouverneur eines Bundesstaates die Nationalgarde ein. Unter bestimmten Umständen darf dies aber auch der Präsident. Trump berief sich auf ein Gesetz, nach dem er Streitkräfte einsetzen darf, wenn eine Rebellion oder die Gefahr einer Rebellion besteht. Seine Regierung argumentiert, sie brauche die Nationalgarde, um Bundesbeamte und -eigentum vor gewaltsamem Widerstand gegen die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze des Bundes zu schützen.
Seit dem Sommer hat Trump in mehreren Städten den Einsatz angeordnet - in den meisten Fällen gegen den Willen der Städte und Bundesstaaten. Auch viele dieser Einsätze wurden von Gerichten verboten oder zumindest vorläufig gestoppt.
Diese Nachricht wurde am 24.12.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
