Umstrittenes Kriegsgesetz
Supreme Court erlaubt Abschiebungen

In den USA hat der Oberste Gerichtshof der Regierung die Abschiebung von Einwanderern auf Grundlage eines Gesetzes erlaubt, das bisher nur in Kriegszeiten angewendet wurde.

    Eine US-Flagge weht im Wind vor dem Gebäude des Supreme Court in Washington mit der Inschrift "Equal justice under law".
    Der Supreme Court in Washington (picture alliance / newscom / Leigh Vogel)
    Das Gericht stimmte mit fünf zu vier für einen Einsatz des so genannten Alien Enemies Act. Zugleich hieß es, die Regierung müsse den Betroffenen angemessene Zeit einräumen, um vor Gericht gehen zu können. Unter Berufung auf das Gesetz von 1789 hat die Regierung bereits hunderte Menschen nach El Salvador abgeschoben. Präsident Trump erklärte, bei den Abgeschobenen handle es sich um Mitglieder einer venezolanischen Gang, die eine Invasion der USA betreibe. Darum lasse sich das Gesetz anwenden.
    Diese Nachricht wurde am 08.04.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.