USA
Supreme Court gewährt Doge Zugriff auf Daten der Sozialversicherung

Der Oberste Gerichtshof der USA hat der Regierungsabteilung für staatliche Effizienz - Doge - Zugriff auf sensible Daten von Millionen Bürgern bei der Sozialversicherung gewährt.

    Menschen gehen eine Treppe hoch und in das weiße Gerichtsgebäude des Obersten Gerichtshofs in den USA hinein
    Der Oberste Gerichtshof der USA, der Supreme Court (Getty Images via AFP / KEVIN DIETSCH)
    Eine niedrigere Instanz hatte dies mit einer einstweiligen Verfügung untersagt. Die Regierung von US-Präsident Trump zog dagegen vor den Supreme Court und bekam nun vorerst Recht. Allerdings distanzierten sich drei Richterinnen am Gerichtshof von der Entscheidung. Sie sprachen von schwerwiegenden Risiken für die Privatsphäre von Millionen von Amerikanern. Die Daten umfassen die Sozialversicherungsnummer, Geburtsdaten, Kontonummern, Adressen sowie in manchen Fällen auch Informationen zu Rentenzahlungen und Gesundheit. 
    Das Department of Government Efficiency - kurz Doge - soll Kürzungen bei Ministerien und Behörden vornehmen. Die Regierungsabteilung wurde bis vor kurzem von Tesla- und SpaceX-Chef Musk geleitet, der sich aber zuletzt mit Trump überwarf.
    Diese Nachricht wurde am 07.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.