USA
Supreme Court gibt Webdesignerin recht, die nicht für homosexuelle Paare arbeiten will

Der Supreme Court setzte damit die freie Meinungsäußerung über die Anforderung des Staates Colorado, dass Geschäftsleute niemanden diskriminieren dürfen. Die Frau hatte sich vor Gericht auf ihre christlichen Überzeugungen berufen. Die Entscheidung der Richter fiel mit sechs zu drei Stimmen. Sie hoben damit das Urteil einer unteren Instanz auf, die den Antrag der Geschäftsinhaberin aus Denver auf eine Ausnahme vom Anti-Diskriminierungsgesetz abgelehnt hatte.

Im Grundsatz ging es vor Gericht um den Schutz der Redefreiheit gemäß dem ersten Zusatzartikel der US-Verfassung. In der Urteilsbegründung heißt es, darin würden die Vereinigten Staaten als komplexer Ort betrachtet, an dem alle Menschen frei seien, so zu denken und zu sprechen, wie sie es wünschten - und nicht, wie es die Regierung verlange.

Der Supreme Court blockierte heute zudem einen Plan von Präsident Biden zum Erlass von Studienschulden. Die Richter gaben sechs konservativen Bundesstaaten recht, die sich gegen das Wahlversprechen des Demokraten gestellt hatten. Von dem Plan sollten bis zu 43 Millionen Amerikaner profitieren.
Die Kreditnehmer müssen nun damit rechnen, dass sie ihre Rückzahlungen wieder aufnehmen müssen.

Biden bezeichnete das Urteil des Gerichts als falsch. Der Teilerlass hätte das Leben von Millionen von Amerikanerinnen und Amerikanern verändern können und wäre auch für das Wirtschaftswachstum des Landes gut gewesen, schrieb er in einer Stellungnahme. Er werde nichts unversucht lassen, um andere Wege zu finden, die hart arbeitende Mittelschicht zu entlasten. In einer Rede kündigte er an, den Teilerlass von Studienkrediten nun auf einer anderen Rechtsgrundlage umsetzen zu wollen.