USA
Supreme Court stärkt Trump gegenüber Gerichten

Der Oberste Gerichtshof der USA hat Präsident Trump im Konflikt mit Bundesgerichten den Rücken gestärkt. Der Supreme Court in Washington schränkte die Möglichkeit ein, Anordnungen von Trump landesweit zu blockieren.

    Eine US-Flagge weht im Wind vor dem Gebäude des Supreme Court in Washington mit der Inschrift "Equal justice under law". Dahinter blauer Himmel.
    Der Supreme Court in Washington (Archivbild). (picture alliance / newscom / Leigh Vogel)
    Bundesrichter hätten keine allgemeine Aufsicht über die Exekutive, erklärte der Oberste Gerichtshof. Die unteren Instanzen hätten wahrscheinlich die Befugnisse überschritten, die der Kongress ihnen eingeräumt habe. Trump sprach in seinem Onlinedienst "Truth Social" anschließend von einem "gewaltigen Sieg".
    Die Entscheidung fiel mit sechs zu drei Stimmen. Die drei liberalen Richter am Supreme Court widersprachen der Mehrheitsmeinung. Im konkreten Fall ging es um ein Trump-Dekret, das die US-Staatsbürgerschaft per Geburt einschränken soll. Die Anordnung hatte ein Bundesgericht vorläufig gestoppt. Der Präsident war gegen diese wie auch andere zu seinen Ungunsten entschiedene Gerichtsentscheidungen vor den Obersten Gerichtshof gezogen.
    Diese Nachricht wurde am 27.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.