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USA
Supreme Court urteilt in wegweisendem Streit um Wahlkreis-Zuschnitte

Der Oberste Gerichtshof der USA hat in einem Streit um die Neueinteilung von Wahlkreisen ein Urteil gefällt, das aus Expertensicht Signalwirkung für Wahlen im ganzen Land haben dürfte.

    Der Supreme Court, das höchste Gericht der USA.
    Der Supreme Court ist das höchste Gericht der USA. (picture alliance/dpa/Yegor Aleyev/TASS)
    Die Entscheidung ist ein Rückschlag für die Republikaner im Parlament von North Carolina, die in dem Bundesstaat Wahlkreise neu zuschneiden wollten. Der Supreme Court bestätigte nun mit sechs zu drei Stimmen die Entscheidung einer Vorinstanz, die das als parteipolitisch motiviert verworfen hatte: Die Neueinteilung der Grenzen verschaffe Republikanern unfaire Vorteile und verstoße gegen die Verfassung des Staates.
    Eine vom Gericht damals durchgesetzte Wahlkreiskarte führte letztlich dazu, dass Demokraten und Republikaner in North Carolina bei den Zwischenwahlen im November jeweils gleich viele Abgeordnete in den Kongress nach Washington schickten.
    Der Supreme Court betonte nun, dass Gerichte den weitreichenden Befugnissen der Parlamente bei der Festlegung von Regeln für Wahlen Grenzen setzen können.
    Diese Nachricht wurde am 28.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.